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EU blickt aus Brexit-Perspektive auf die Wahl
International 3 Min. 07.06.2017 Aus unserem online-Archiv
Befürchtungen in Europa

EU blickt aus Brexit-Perspektive auf die Wahl

In ganz Europa wird die Wahl in Großbritannien mit Spannung erwartet.
Befürchtungen in Europa

EU blickt aus Brexit-Perspektive auf die Wahl

In ganz Europa wird die Wahl in Großbritannien mit Spannung erwartet.
Foto: AFP
International 3 Min. 07.06.2017 Aus unserem online-Archiv
Befürchtungen in Europa

EU blickt aus Brexit-Perspektive auf die Wahl

Michel THIEL
Michel THIEL
Ein Jahr nach dem Brexit-Votum sollen die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien nun endlich anfangen. Man wartet nur noch auf die britische Wahl. Aber hat ein Kompromiss überhaupt noch eine Chance?

(dpa) - Es war ein sonniger Tag, als Theresa May Mitte April vor der Tür von Downing Street 10 Neuwahlen ankündigte. Aber die Nachricht aus heiterem Himmel traf Brüssel wie ein Blitz. EU-Ratspräsident Donald Tusk hielt einen Moment inne und twitterte dann, fast poetisch: „Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt: Erst ein Erdbeben und dann steigt die Spannung.“ Wie spannend es wirklich würde, konnte auch er wohl nicht ahnen.

Seit dem Votum der Briten für den EU-Austritt vor einem Jahr schauen die europäischen Partner verblüfft auf die Kapriolen der britischen Politik. Der Brexit-Antrag aus London kam viel später als erwartet, erst Ende März. Premierministerin May zielt auf einen viel härteren Bruch als gedacht, ohne Zugang zum EU-Binnenmarkt. Und nun verunsichert auch noch die Wahl am 8. Juni. Der Ausgang wird mit entscheiden, wie gütlich sich Großbritannien nach mehr als 40 Jahren von der EU trennt.

May will sich mit der Neuwahl ein Mandat für die Brexit-Verhandlungen sichern. Brüssel zählte zunächst darauf, dass sie danach Spielraum hätte für unangenehme Zugeständnisse. Mays schrumpfende Umfragewerte legen jedoch nahe, dass die Konservative am Ende eher gerupft als gestärkt dastehen könnte. Im - unwahrscheinlichen - Fall einer Niederlage gegen den Labour-Chef Jeremy Corbyn würden die Karten sogar völlig neu gemischt. Die Zeit vor dem Austrittsdatum März 2019 würde noch knapper.

Vergiftete Stimmung im Wahlkampf

Auch haben die Wochen des Wahlkampfes die Stimmung vergiftet. May reagierte gereizt auf in Brüssel gestreute Details aus einem vertraulichen Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die sie als weltfremd, unrealistisch und planlos erscheinen ließen. Abermals trat sie vor die Tür ihres Amtssitzes und beklagte sich bitterlich über die Einmischung aus Brüssel.

Die EU-Seite, die sich in der Vorbereitung der Brexit-Verhandlungen gern als akribisch, kühl und rational darstellte, scheint ihrerseits entnervt. Denn May drohte im Wahlkampf immer wieder mit dem Platzen der Gespräche: Lieber gar keine Vereinbarung mit der EU als eine schlechte, ist das Mantra der konservativen Regierungschefin.

Zuhause erntet sie oft Beifall, aber in der EU mehren sich Kassandrarufe. Ein Scheitern der Brexit-Gespräche sei „sehr wahrscheinlich“, sagte zuletzt ein hoher Beamter unter Verweis auf Mays harte Haltung. Und der deutsche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok meint: „Wenn nicht ein Realitätsbezug entsteht, sehe ich eine große Chance, dass das Ding kollabiert.“

Am 19. Juni sollen die Brexit-Gespräche beginnen. Auch der britische Politikwissenschaftler Anand Menon sieht ein erhebliches Risiko des Scheiterns.

Das Prinzip Hoffnung

Noch spricht sich die EU-Seite Mut zu. Die gängige Annahme ist, London sei sich doch wohl bewusst über die dramatischen Folgen eines chaotischen Bruchs. „Die britische Regierung weiß sehr genau, dass sie einen sauber geregelten Austrittsvertrag braucht“, sagt CSU-Vize Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. „Alles andere wäre zum massiven Schaden für Großbritannien.“

Aber in London sieht man die Dinge offenkundig anders. „Man geht davon aus, dass ein No-Deal-Szenario vielleicht kurzfristig negative Folgen hätte, aber nicht langfristig“, sagt Fabian Zuleeg vom European Policy Centre. Gegengerechnet werde die vermeintliche Freiheit von Brüsseler Auflagen. „Und ich glaube, viele machen sich Illusionen, dass man Europa nicht braucht.“

Innenpolitisch könnte May Vorteile darin sehen, rasch und kalt aus der EU auszusteigen, meint Zuleeg. Die lästige Schlusszahlung von bis zu 100 Milliarden Euro an die EU hätte sich wohl ebenfalls erledigt.

Kurzum: Beide Seiten haben sich offenbar verrannt in irrige Annahmen, so dass nun möglich scheint, was einmal als der blanke Horror abgetan wurde - ein plötzlicher Ausstieg ohne Vertrag oder Übergangsregelung. Dieses Szenario würde Großbritannien bis zu 50 Milliarden Euro kosten, wie das Ifo-Institut errechnet hat. Für Unternehmen und Bürger brächte es extreme Unsicherheit. Und auch Deutschland könnte einige Zehntelprozent seines möglichen Wachstums einbüßen. „Das wäre schon ein sehr drastischer Schnitt“, sagt Zuleeg.

Um dies abzuwenden, helfen aus seiner Sicht nur ein kühler Kopf nach der Wahl und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Und ein einigermaßen klares Wahlergebnis am Donnerstag. „In einer absolut rationalen Welt können sie das natürlich schaffen“, meint der Europakenner Menon über die Brexit-Gespräche. „Aber politische Taktik spielt eine Rolle, deshalb muss man aufpassen.“


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