EU bietet Migranten Geld für Heimreise aus Griechenland
EU bietet Migranten Geld für Heimreise aus Griechenland
(dpa) - Die EU-Staaten sind bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland tief gespalten - für die Umverteilung einiger Hundert Migranten gibt es jedoch bereits Zusagen. „Es gibt sieben, acht Länder, die anpacken wollen“, sagte Aussenminister Jean Asselborn am Freitag in Brüssel. Andere Länder lehnen eine Aufnahme jedoch ab.
Die Koalition der Willigen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Vortag angekündigt, dass es eine Koalition der Willigen aus sieben Staaten gebe. Diese wollten Griechenland insgesamt 1.600 unbegleitete minderjährige Migranten und andere Flüchtlinge abnehmen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien dazu. Auch Bulgarien habe Bereitschaft gezeigt. Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten ebenfalls signalisiert, Kinder und Jugendliche aufzunehmen.
Zudem kündigte die Schwedin ein Programm zur freiwilligen Rückführung von Migranten in ihre Heimat an. Einen Monat lang könnten sich bis zu 5.000 Migranten melden, die vor dem 1. Januar in die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gekommen seien. Im Gegenzug erhielten sie 2.000 Euro.
Nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 42.500 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios - dabei liegt die Kapazität eigentlich bei rund 6.000 Plätzen. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 5.500 von ihnen unbegleitete Minderjährige. Neun von zehn seien 14 Jahre alt oder älter, hieß es unter Berufung auf griechische Behörden.
Asselborn warb erneut für die Übernahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge: „Ich glaube, dass wir Griechenland damit auch helfen können.“ Er hoffe, dass die Bemühungen nicht durch das Coronavirus gestoppt würden. Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic betonte, man müsse die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus beim weiteren Vorgehen berücksichtigen.
Corona-Virus zusätzliche Herausforderung
Grundsätzlich rief er in der Coronavirus-Krise zur Zusammenarbeit der EU-Länder auf. „Diese Art der Krise zeigt, dass die EU Modelle für ein stärker koordiniertes Handeln braucht.“ Um „Hoffnung und Vertrauen unserer Bürger“ zu stärken, wäre ein gemeinsames Vorgehen von Vorteil. Auch Schwedens Innenminister Mikael Damberg betonte: „Es ist sehr wichtig, dass wir uns weiter gegenseitig über die Maßnahmen informieren, die wir ergreifen, und den anderen Ländern Ratschläge geben, was wirklich wirkt.“ So könne man voneinander lernen.
Im Kampf gegen die Virus-Ausbreitung hatten zuletzt mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen im Schengenraum eingeführt. Nach Angaben der EU-Kommission haben bisher jedoch nur Österreich, Ungarn und Tschechien Kontrollen bei der Brüsseler Behörde angemeldet. Jedoch hat inzwischen auch die Slowakei ihre Grenzen für Ausländer quasi dicht gemacht. Polen kontrolliert Reisende ebenfalls strikt auf Krankheitssymptome. Im Schengenraum sind Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft; sie können aber in Ausnahmesituationen nach Anmeldung bei der EU-Kommission wieder aufgenommen werden.
Am griechisch-türkischen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule herrschte am Freitagmorgen Ruhe. Am Vorabend hatten abermals zahlreiche Menschen von der türkischen Seite aus versucht, einen Grenzzaun auf der griechischen Seite zu durchbrechen, um illegal nach Griechenland und damit in die EU einzudringen. Hunderte Frontex-Einsatzkräfte nahmen derweil ihre Arbeit entlang der Landgrenze auf, wie die EU-Grenzschutzagentur mitteilte.
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