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EU besorgt: Iran will sich nicht mehr an Atomdeal halten
International 3 Min. 06.01.2020 Aus unserem online-Archiv

EU besorgt: Iran will sich nicht mehr an Atomdeal halten

Blick in den Atomreaktor Arak im Iran.

EU besorgt: Iran will sich nicht mehr an Atomdeal halten

Blick in den Atomreaktor Arak im Iran.
Foto: AFP
International 3 Min. 06.01.2020 Aus unserem online-Archiv

EU besorgt: Iran will sich nicht mehr an Atomdeal halten

Nach dem Anschlag auf den iranischen General Soleimani steht der Atomvertrag von 2015 auf der Kippe. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagiert mit Besorgnis – Teheran hält sich jedoch eine Hintertür offen.

(dpa/jt) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat besorgt auf die jüngste Entscheidung Teherans zu dem Atomabkommen von 2015 reagiert. Er bedauere die Ankündigung sehr, schrieb Borrell am Montag auf Twitter. Die vollständige Umsetzung des Abkommens sei für die regionale Stabilität und die weltweite Sicherheit wichtiger denn je. Die EU werde wie in der Vergangenheit auf die Überprüfung der iranischen Aktivitäten durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien vertrauen.

Der Iran hatte am Sonntagabend angekündigt, sich künftig über die letzten Beschränkungen des Atomabkommens hinwegzusetzen. Die Regierung gab bekannt, das Land werde nun keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr beachten. Es blieb jedoch unklar, bis zu welchem Grad der Iran sein Uran anreichern will. Auch die Zusammenarbeit mit der IAEA werde weitergeführt. Außerdem sei der Iran jederzeit bereit, voll und ganz zum Atomabkommen zurückkehren, sobald der Atomdeal vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden.

Die Entscheidung Teherans gilt nach Einschätzung von Beobachtern als Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Angriff in der Nacht zum Freitag.

Abkommen funktioniert nicht mehr

Der Politologe Cornelius Adebahr sagte hingegen am Montag im "Deutschlandfunk", dass der iranische Rückzug aus dem Atomvertrag von 2015 "nichts" oder nur "sehr wenig" mit der Tötung von Soleimani zu tun habe. Teheran hatte den Rückzug von den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bereits angekündigt. Die aktuellen Entwicklungen bedeuteten "auch nicht, dass Iran jetzt an einer Bombe baut". Wenn sich Iran an die wesentlichen Bestandteile nicht halte, sei es jedoch "sehr schwer" von einem funktionierenden Atomabkommen zu sprechen, sagte Adebahr.


(FILES) In this file photo taken on December 18, 2019 US Speaker of the House Nancy Pelosi holds a press conference after the House passed Resolution 755, Articles of Impeachment Against President Donald J. Trump, at the US Capitol in Washington, DC, on December 18, 2019. - Donald Trump's order to kill a top Iranian commander has laid bare Washington's stark political divide, with Republicans rallying behind the president and Democrats warning that January 3, 2020 attack could trigger a devastating military confrontation. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
Pelosi will Trumps Militäraktionen gegen den Iran begrenzen
Präsident Trump hatte das US-Repräsentantenhaus vor dem Angriff auf den iranischen General Soleimani nicht von seinen Plänen in Kenntnis gesetzt.

Die USA hatten den Atomdeal im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran aus. Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.

Von der Leyen will Kontakte in Nahen Osten anzapfen

Während US-Präsident Donald Trump am Montag auf Twitter in Großbuchstaben erklärte, dass Iran "niemals eine Atomwaffe haben" werde, will die EU im Iran-Konflikt deeskalieren. Der Kreislauf der Gewalt müsse durchbrochen werden, um wieder Raum für Diplomatie zu schaffen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei ihrer Ankunft auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Die EU habe in den vergangenen Jahren „sehr belastbare Gesprächskanäle zu fast allen Akteuren in der Region geschaffen“, die man jetzt auch nutzen müsse. Man müsse dabei mit denen reden, die den Pfad der Besonnenheit und der Deeskalation gehen wollten.


TOPSHOT - US President Donald Trump leaves after making a statement on Iran at the Mar-a-Lago estate in Palm Beach Florida, on January 3, 2020. - President Donald Trump said on January 3, 2020 that America does not seek war or regime change with Iran, less than a day after the US launched an airstrike in Baghdad that killed Iran�s top general, Qasem Soleimani. (Photo by JIM WATSON / AFP)
Kommentar: Pyrrhussieg
Mit der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani geht US-Präsident Trump ein hohes Risiko ein. Statt eines militärischen Erfolgs droht eine geostrategische Niederlage für die Amerikaner im Nahen Osten.

Auch Borrells Sprecher betonte, der Außenbeauftragte sei derzeit mit allen relevanten Partnern in Kontakt, um zur Deeskalation beizutragen. Wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran kommen die EU-Außenminister am Freitag (14.00 Uhr) zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammen. 

Bereits am Wochenende hatte Borrell Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif nach Brüssel eingeladen. Bislang gebe es noch keine Rückmeldung darauf, sagte der Sprecher. Er gehe jedoch davon aus, dass die Einladung bald angenommen werde. Beide Seiten stimmten darüber überein, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollten. Beide seien sich zudem darin einig, dass das Atomabkommen sehr wichtig sei.  

Russland sieht indes noch Chancen, dass sich der Iran nicht völlig aus dem Atomabkommen zurückzieht, und appellierte an die Vertragspartner, die Vereinbarungen aufrechtzuerhalten. Es müsse weiter hart daran gearbeitet werden, dass die Widersprüche des Abkommens von 2015 überwunden werden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. „Wir sehen kein anderes wirksames Rezept für die Rettung des Atomabkommens.“



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