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EU beschließt Reaktionspaket zur Hongkong-Krise
International 2 Min. 28.07.2020

EU beschließt Reaktionspaket zur Hongkong-Krise

Die Polizei in Hongkong setzte Pfefferspray gegen die Demonstranten ein.

EU beschließt Reaktionspaket zur Hongkong-Krise

Die Polizei in Hongkong setzte Pfefferspray gegen die Demonstranten ein.
Foto: AFP
International 2 Min. 28.07.2020

EU beschließt Reaktionspaket zur Hongkong-Krise

Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Hongkong-Krise geeinigt. Dabei bleiben die Maßnahmen deutlich hinter dem Vorgehen der USA zurück.

(dpa) - Die EU-Staaten haben gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagiert. Ein am Dienstag veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. „Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, sagte der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung.

Die Proteste in Hongkong waren zunehmend gewalttätig geworden.
Die Proteste in Hongkong waren zunehmend gewalttätig geworden.
Foto: AFP

Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird nun ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Deutschland stoppt Rüstungsexporte

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist in dem Maßnahmenpaket nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.


Pro-China supporters display Chinese and Hong Kong flags as they open champagne bottles during a rally near the government headquarters in Hong Kong on June 30, 2020, as China passed a sweeping national security law for the city. - China passed a sweeping national security law for Hong Kong, a historic move that critics and many western governments fear will smother the finance hub's freedoms and hollow out its autonomy. (Photo by Anthony WALLACE / AFP)
Neues Sicherheitsgesetz: Das Ende der Autonomie in Hongkong
Eine neue Zeitrechnung in Hongkong: 23 Jahre nach Rückgabe der einstigen britischen Kolonie an China führt Peking ein neues Sicherheitsgesetz ein. Es ist der bislang größte Angriff auf die Autonomie.

„Wir haben damit jetzt einen gemeinsamen Instrumentenkasten“, sagte der deutsche Bundesaußenminister Maas. Deutschland habe bereits die ersten Schritte eingeleitet. Ab sofort werde der Export von Rüstungsgütern, aber auch solcher Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden könnten, nach Hongkong gestoppt.

Demonstranten riskieren regelmäßig Festnahmen.
Demonstranten riskieren regelmäßig Festnahmen.
Foto: AFP

Die EU bleibt damit allerdings klar hinter dem Vorgehen der USA zurück. Dort wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden.


TOPSHOT - A woman reacts after she was hit with pepper spray deployed by police as they cleared a street with protesters rallying against a new national security law in Hong Kong on July 1, 2020, on the 23rd anniversary of the city's handover from Britain to China. - A man found in possession of a Hong Kong independence flag became the first person to be arrested under Beijing's new national security law for the city, police said on July 1. (Photo by DALE DE LA REY / AFP)
Hongkongs Anfang vom Ende
Das von Peking installierte Sicherheitsgesetz besiegelt die relative politische Freiheit in Hongkong. Noch regt sich Widerstand.

In dem am Dienstag veröffentlichten EU-Beschluss, über den die Deutsche Presse-Agentur bereits am Freitag berichtet hatte, heißt es: „Die EU betrachtet die (...) nationalen Sicherheitsvorschriften für Hongkong als äußerst besorgniserregend. Chinas Maßnahmen und die neue Gesetzgebung entsprechen nicht den internationalen Verpflichtungen Chinas gemäß der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung von 1984 beziehungsweise dem Grundgesetz von Hongkong.“ Die Maßnahmen beeinträchtigten das Vertrauen und beeinflussten die Beziehungen zwischen der EU und China.


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