EU beschließt Einreiseverbot
EU beschließt Einreiseverbot
(dpa) - Im Kampf gegen die Coronakrise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weit reichende Einreisebeschränkungen in die Europäische Union für zunächst 30 Tage vorgeschlagen. Darüber habe sie die Chefs der G7-Länder am Montag in einer Videokonferenz zu den Auswirkungen der Coronavirus-Ausbreitung informiert, sagte von der Leyen. Ausnahmen solle es unter anderem für Nicht-EU-Bürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Angehörige von EU-Bürgern, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten geben. Auch Menschen, die wichtige Güter transportieren und Pendler in Grenzregionen mit Arbeit in der EU würden dem Vorschlag von der Leyens zufolge ausgenommen.
Beschluss am Dienstag
Am Dienstag soll der weitgehende Einreisestopp von den 27 Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz beschlossen werden. Bei Sondierungen am Wochenende habe sie große Unterstützung für ihren Vorschlag bekommen, sagte von der Leyen. „Morgen werden wir das offiziell beschließen.“
Die Einreisebeschränkung für alle nicht notwendigen Reisen solle bei Bedarf verlängert werden, erklärte die Kommissionspräsidentin in einer Videobotschaft. Je weniger gereist werde, desto besser lasse sich die Ausbreitung des Virus eindämmen.
An den G7-Beratungen nahmen auch US-Präsident Donald Trump als aktueller Vorsitzender der Gruppe und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Außerdem sind Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und Italien Mitglied der Gruppe. Die EU ist ebenfalls immer dabei.
Auch ein G20-Thema
Die Videoschalte fand unter ungünstigen Vorzeichen statt: Trump hatte vergangene Woche einen einseitigen Einreisestopp für europäische Staaten verhängt - zunächst mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands -, ohne dies mit den Partnern abzusprechen.
Die Videokonferenz, die nur eine gute Stunde dauerte, sollte zur besseren Kooperation in der weltweiten Krise beitragen. „Wir müssen unsere Maßnahmen koordinieren, um negative Auswirkungen auf unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft und unsere Lieferketten zu vermeiden“, sagte von der Leyen. Man sei sich einig gewesen, dass man die Wirtschaft „mit Entschlossenheit“ unterstützen müsse und gemeinsam an der Entwicklung von Medikamenten arbeiten wolle.
Die G7 sprach sich auch dafür aus, dass sich die G20, der alle großen Industrie- und Schwellenländer angehören, mit der Krise befasst. In dieser Gruppe sind auch China, Russland, Indien und Brasilien vertreten.
Leitlinien für Grenzkontrollen
Die Kommission legte am Montag zudem neue Leitlinien für Grenzkontrollen vor, mit denen sie in der Coronakrise den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt sicherstellen will. „Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen“, sagte von der Leyen dazu. „Aber lasst uns sicherstellen, dass Waren und notwendige Dienste weiter in unserem Binnenmarkt fließen können. Nur so lässt sich eine Knappheit von Lebensmitteln oder medizinischer Ausrüstung vermeiden.“
Von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer erklärte, das Coronavirus sei mittlerweile in sämtlichen Mitgliedstaaten angekommen. „Deshalb ist die Schließung der Grenzen nicht notwendigerweise die beste Methode, um die Ausbreitung einzudämmen.“ Entsprechend heißt es in den Leitlinien, für Gesundheitstests aller Einreisenden in einen Mitgliedstaat sei die formelle Einführung interner Grenzkontrollen nicht nötig.
In einer „extrem kritischen Situation“ könne ein EU-Land aber Grenzkontrollen gegen das Risiko einer ansteckenden Krankheit auch innerhalb der normalerweise kontrollfreien Schengenzone wieder einführen. Wer bei der Einreise ersichtlich krank sei, solle nicht zurückgewiesen, sondern in medizinische Behandlung genommen werden.
