EU baut Grenzschutzagentur aus

(dpa) - Als Antwort auf die Flüchtlingskrise stärkt die EU ihre Grenzschutzagentur. Für deren Einsätze sollen die EU-Staaten künftig eine Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern bereitstellen. Die informelle Vereinbarung dazu zwischen Unterhändlern des Europaparlaments und der Staaten wurde am Mittwoch von den EU-Botschaftern abgesegnet.

Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen, mehr Kompetenzen bekommen und stärker an der Rückführung von Migranten beteiligt werden. So soll sie zum Beispiel die Grenzschutz-Vorkehrungen von EU-Staaten bewerten. Wenn ein Land sich gegen einen Einsatz der Grenzschutzagentur sperrt, können die anderen EU-Staaten mit vorübergehenden Grenzkontrollen reagieren.

Sobald ein konkreter Einsatzplan auf dem Tisch liegt, sollen die EU-Staaten innerhalb von zehn Tagen das nötige Material aus einer Reserve zur Verfügung stellen.

Angesichts des anhaltenden Zuzugs von Migranten hat die EU die Pläne für die gestärkte Grenzschutz-Behörde in den vergangenen Monaten mit Druck vorangetrieben. Gerade einmal ein halbes Jahr nachdem die EU-Kommission konkrete Vorschläge präsentiert hatte, steht die Vereinbarung. Die Brüsseler Behörde sieht den stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung für die Reisefreiheit im Schengen-Raum. Deutschland und andere Schengen-Staaten haben in der Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Die Grundsatzvereinbarung muss formell noch vom Europaparlament und von den EU-Staaten noch auf Ministerebene bestätigt werden.

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