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EU-Bankenaufsicht: Das Aus für Luxemburg
23 EU-Staaten bewarben sich darum, London als Sitz der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) und der EBA zu beerben.

EU-Bankenaufsicht: Das Aus für Luxemburg

Foto: Bloomberg via Getty Images/LW-Archiv
23 EU-Staaten bewarben sich darum, London als Sitz der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) und der EBA zu beerben.
International 3 Min. 20.11.2017

EU-Bankenaufsicht: Das Aus für Luxemburg

Michel THIEL
Michel THIEL
Schwere Schlappe für Luxemburg und Deutschland: Weder Luxemburg noch Deutschland werden Standorte für eine der aus London wegziehenden EU-Behörden. Die lachenden Sieger sitzen in den Niederlanden und Frankreich.

Von Diego Velazquez (Brüssel)


Die in London ansässige EU-Bankenaufsicht (EBA) wird nach dem Brexit nicht nach Luxemburg umziehen. Das haben die EU-Mitgliedstaaten am Montagabend nach einer geheimen Abstimmung in Brüssel entschieden. Luxemburgs Regierung hatte sich in den letzten Monaten bemüht, viele EU-Partner davon zu überzeugen, dass Luxemburg eine „natürliche Wahl“ sei für die Arbeit der EU-Bankenaufsicht. Die Sitzfrage war unter Politikern und Diplomaten wichtig für das Ansehen des Landes und seines Finanzplatzes. In der Route d'Arlon stand sogar schon ein potenzielles Bürogebäude zur Verfügung. Die EBA zählt um die 200 Mitarbeiter.

Xavier Bettel: „Unsere Kandidatur war eine der besten”

Am Ende bekam die Bewerbung aus Luxemburg lediglich 17 Punkte. Das war unzureichend, um an der zweiten Wahlrunde teilzunehmen. Nur die drei Bestplatzierten – Paris, Frankfurt und Dublin – konnten sich für diese Runde qualifizieren. In der finalen Runde setzte sich Paris gegen Dublin per Los durch, weil beide Städte die gleiche Punktezahl hatten. „Man ist immer etwas enttäuscht, wenn man bei einem Wettbewerb ins Rennen geht und dann verliert“, kommentierte Arbeitsminister Nicolas Schmit, der Luxemburg bei der Abstimmung vertrat. „Das relativ gute Resultat zeigt aber, dass wir eine gute Bewerbung eingereicht haben.“

„Es ist schade, dass Luxemburg nicht als Standort für die Europäische Bankenaufsicht zurückbehalten wurde, denn unsere Kandidatur war definitiv eine der besten”, bedauerte auch Premier Xavier Bettel im Gespräch mit dieser Zeitung.

Komplizierte Wahlverfahren

Das komplizierte Wahlverfahren sorgte für ständiges Taktieren. 23 EU-Staaten bewarben sich darum, London als Sitz der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) und der EBA zu beerben. Jedes Land hatte sechs Punkte im Gepäck. Davon verteilte es im ersten Wahlgang drei auf den Favoriten, zwei auf die zweite Wahl, und einen Punkt auf Platz drei. Im zweiten Wahlgang hatte dann jedes Land einen Punkt, den es an einen der drei Finalisten vergeben konnte.

Bei einem dritten Wahlgang traten die beiden bestplatzierten Angebote gegeneinander an. Bei einem Unentschieden in der dritten Runde sollte dann per Los entschieden werden. Die Regeln galten für die beiden Agenturen, doch kein Land durfte beide Preise kriegen. Irland nahm deshalb seine Kandidatur für die EMA am frühen Nachmittag zurück, um mehr Chancen bei der Vergabe der EBA zu haben.

Eine andere Strategie, über die in Brüssel spekuliert wurde, bestand darin, in der ersten Runde für einen schwächeren Kandidaten zu stimmen, um in der zweiten Runde keine starken Gegner zu haben. Das Verfahren wirkte demnach undurchsichtig. Da in den nächsten Monaten viele EU-Posten zu vergeben sind, ist es zudem schwer einzuschätzen, welche Staaten wie viel diplomatisches Gewicht ins Spiel um die EU-Agenturen gelegt haben.

EMA geht nach Amsterdam

Deutschland, das keine Agentur bekam, soll sich laut Medienberichten auf den Chefposten in der Europäischen Zentralbank konzentriert haben, der 2019 zu vergeben sein wird. „Die objektiven Kriterien“, die die EU-Kommission für die Bewerbungen ausgewertet hatte, „wurden überhaupt nicht berücksichtigt“, bemängelte Schmit. Vielmehr handelte es sich um einen „marchandage“. „Leider spielten hier politische Überlegungen eine sehr viel größere Rolle als die Qualität der Bewerbung,“ sagte auch Premier Xavier Bettel dieser Zeitung. „Hinzu kommt, dass Luxemburg erst vor kurzem als Standort für die Europäische Staatsanwaltschaft bestimmt wurde. Das hat wohl eine Rolle gespielt.”

Amsterdam setzte sich bei der Verteilung der EU-Arzneimittelbehörde gegen die italienische Bewerberstadt Mailand durch. Die Entscheidung fiel nach einem Unentschieden in der Stichwahl ebenfalls per Los. Brisant dabei ist, dass zwei Staaten aus Westeuropa die zwei Agenturen nun beherbergen werden. Zu Beginn der Verhandlungen meinten einige Unterhändler, dass es wichtig sei, die Agenturen in den neueren Mitgliedstaaten zu verteilen. „Man soll nicht überall Zeichen einer Ost-West-Spaltung sehen“, meinte Nicolas Schmit dazu.


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