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EU-Außenministerkonferenz: Flüchtlinge: Quotengegner formieren sich
International 2 Min. 04.09.2015

EU-Außenministerkonferenz: Flüchtlinge: Quotengegner formieren sich

Flüchtlingen kampieren bei einem ungarischen Dorf.

EU-Außenministerkonferenz: Flüchtlinge: Quotengegner formieren sich

Flüchtlingen kampieren bei einem ungarischen Dorf.
AFP
International 2 Min. 04.09.2015

EU-Außenministerkonferenz: Flüchtlinge: Quotengegner formieren sich

Seit Monaten streitet die EU über die Verteilung von Flüchtlingen. Gegner einer Quote stecken ihren Kurs ab. Die USA sehen die wachsende Zahl von Flüchtlingen als rein europäisches Problem.

(dpa) - Die EU-Außenminister kommen am Freitag in Luxemburg zusammen, um unter anderem über die dramatische Situation der Flüchtlinge zu beraten. Schwerpunkt der zweitägigen Gespräche soll die Situation in den Herkunfts- und Transitstaaten sein. Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Treffen eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU.

Die EU streitet seit Monaten über dieses Thema. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert. Am Freitag kommen in Prag die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zusammen, um ihre Flüchtlingspolitik abzustimmen. Die Länder waren zuletzt scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie verbindliche Quoten ablehnen.

In Ungarn herrschten wegen der großen Zahl von Flüchtlingen zuletzt teilweise chaotische Zustände. In der Stadt Bicske wehrten sich am Abend rund 500 Menschen gegen den Transport in ein Flüchtlingslager. Sie waren an der Weiterreise per Zug nach Westen gehindert worden.

Die geltende Dublin-Verordnung besagt, dass Flüchtlinge dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte darauf hingewiesen, dass der Großteil der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge weiter nach Deutschland will und von einem „deutschen Problem“ gesprochen.

Tusk für Umverteilung

Mit der gemeinsamen Quoten-Initiative fanden Deutschland und Frankreich erstmals einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingskrise. Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote „natürlich“ beachtet werden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in der Schweiz. Deutschland habe in dieser Frage eine „Vielzahl von Verbündeten“. Frankreichs Präsident François Hollande sprach in Paris von einem „permanenten und verbindlichen Mechanismus“ für die Aufnahme. Frankreich hatte feste Quoten bisher immer abgelehnt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge umzuverteilen als bislang vorgesehen. „Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung von mindestens 100 000 Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten“, sagte der Pole. 

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