EU-Afrika-Gipfel in La Valletta: Flüchtlingskrise: Gespräche „ohne Tabu“
(dv) - Die Zahl der Afrikaner, die sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen, soll kleiner werden. Das ist das Ziel eines EU-Afrika-Sondergipfels.
Bei dem zweitägigen Treffen in Valletta sind neben den EU-Staats- und Regierungschefs Vertreter aus 35 afrikanischen Ländern zu Gast. Bis Donnerstag beraten sie über Wege, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern. „Chefs“ und Minister wollen zudem einen gemeinsamen Aktionsplan beschließen.
Am Donnerstagmorgen berichteten der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und Luxemburgs Premier Xavier Bettel über das Klima der Gespräche in Valletta.
Asselborn zeigte sich erfreut über die "positive Atmosphäre" der Verhandlungen und unterstrich, dass es der EU geglückt sei, "keine Dissonanzen" zu offenbaren. Von afrikanischer Seite aus, seien die Gespräche "ohne Tabu" geführt worden.
Viele afrikanischen Staaten wissen, dass die Geldüberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer wichtiger sind, als die Entwicklungshilfe aus Europa. Deswegen sei es wichtig, so Asselborn, dass man mehr legale Migrationswege schaffe und die Entwicklungshilfe weiter fördere. Die gemeinsame Erörterung sei zudem eine sehr wichtiges Element in der Suche nach langfristigen Lösungen.
Bettel: "Mehr gemeinsame Regeln"
Auch Xavier Bettel sagte am Donnerstag, dass viele der Teilnehmerstaaten aus Afrika versichert hätten, sich zu engagieren, zusammen mit der EU nach Lösungen zu suchen.
Doch Bettel sieht auch Probleme innerhalb Europas. In der EU fehle es an gemeinsame Regeln, so Bettel in Malta und Luxemburg will sich für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik stark machen.
Am Donnerstagabend werden die EU-Staats-und Regierungschefs in La Valletta weiter tagen, um eine gemeinsame EU-Antwort zur Flüchtlingskrise zu suchen. Hier, so Bettel, sei es wichtig, dass es zu "schnellen Taten" komme.
"Es bringt nichts, immer wieder zu bemängeln, dass wir uns nicht einig sind", kritisierte der Premier. "Luxemburg will einen permanenten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge, die in die EU kommen und andere gemeinsame Regeln, auch was die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt angeht".
Bettel erkennt in diesem Zusammenhang eine gefährliche "Anti-Dumping"-Dynamik innerhalb der EU. "Jeder sagt er wolle Flüchtlinge aufnehmen, doch in Wirklichkeit gestaltet jeder seine Asylregeln strenger, damit die Schutzsuchenden in ein anderes Land gehen", meinte Bettel. "Wenn es mit 28 nicht klappt, dann müssen wir eben mit jenen Staaten arbeiten, die schnelle Lösungen umsetzen wollen".
