Etienne Schneider warnt vor Scheitern

(ml/dpa) - Die EU-Staaten wollen vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr verstärken. Beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Anti-Terrormaßnahmen.

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat vor einem Scheitern der geplanten Fluggastdatenspeicherung in Europa gewarnt. "Wenn wir uns heute nicht einigen, wird es kein System zur Fluggastdatenspeicherung geben", sagte der für die Innere Sicherheit zuständige Etienne Schneider am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Nach den Anschlägen von Paris hatte Frankreich verschärfte Bestimmungen gefordert. So sollen die Speicherfristen auf ein Jahr verlängert werden und die innereuropäischen Flüge einbezogen werden. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hält dieses Instrument bei der Bekämpfung des Terrorismus für unverzichtbar. Nur so könnten zurückkehrende Dschihad-Kämpfer aus dem Irak oder Syrien aufgespürt werden.

Das EU-Parlament hatte sich lange gegen dieses Vorhaben wegen Datenschutzbedenken quer gelegt, bevor es nach den Anschlägen auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" umschwenkte. Bereits jetzt werden für Flüge in die USA  Namen und Kreditkartennummern weitergegeben und gespeichert. Ermittler können diese Daten auf der Suche nach Terroristen verwenden.

Des Weiteren setzen sich die EU-Minister in Brüssel mit der Frage auseinander, ob der Schengen-Raum für zwei Jahre außer Kraft gesetzt werden sollen. Einige Länder sprechen sich dafür aus, die aktuellen provisorischen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union zu verlängern.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die Nadel und der Heuhaufen

Im Kampf gegen den Terrorismus verschärfen die EU-Staaten ihre Gesetzgebung. Am Donnerstag stimmt das Parlament über einen Entwurf ab, der Fluggesellschaften dazu verpflichtet, ihre Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten.

Abstimmung über den EU-Verbleib Großbritanniens

Sprung ins Ungewisse

Wie geht es mit Europa nach dem britischen Referendum weiter? Eine klare Antwort darauf hat keiner parat. Doch stehen bereits eine ganze Reihe Termine fest, um danach zu suchen.

EU-Staaten beraten über Terrorabwehr

"Wir müssen miteinander reden"

Terroristen schlagen im Herzen des Brüsseler EU-Viertels zu. Nur zwei Tage später kommen unweit des Anschlagsorts die Innenminister Europas zusammen. Die große Frage: Wie können sie solchen Anschlägen künftig vorbeugen?

EU-Kompromiss steht

Fluggastdaten werden künftig gespeichert

Jahre dauerte der Streit um die Speicherung von Fluggastdaten in Europa. Nun gibt es einen Deal. Allerdings muss das Europaparlament noch grünes Licht geben.

Mehr Kontrollen gefordert

EU-Minister beraten über Terrorabwehr

Eine Woche nach der Terrorserie in Paris kommen die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel zusammen. Sie beraten über neue Maßnahmen im Kampf gegen den Terror.

Europaparlament

Speicherung von Fluggastdaten rückt näher

Nach jahrelangem Streit rückt die umstrittene Speicherung und Auswertung von Flugpassagierdaten zur Terrorabwehr in Europa nun näher.