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Erste Razzien gegen Migranten ohne Papiere in den USA
International 1 4 Min. 15.07.2019

Erste Razzien gegen Migranten ohne Papiere in den USA

Das Metropolitan Detention Center Gefängnis in Los Angeles wurde mit einem Protestschild überklebt. Das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit.

Erste Razzien gegen Migranten ohne Papiere in den USA

Das Metropolitan Detention Center Gefängnis in Los Angeles wurde mit einem Protestschild überklebt. Das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit.
Foto: AFP
International 1 4 Min. 15.07.2019

Erste Razzien gegen Migranten ohne Papiere in den USA

Trotz großer Ankündigungen haben die US-Behörden am Wochenende nach Medienberichten nur in kleinem Umfang Razzien gegen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis durchgeführt.

(dpa) - Nach Angaben der "New York Times" wurden lediglich einige wenige Festnahmen in einigen Städten gemeldet. Weitere Festnahmen sollten jedoch im Verlauf der kommenden Tage erfolgen, schrieb die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf die Behörden. In Chicago wurde über das Wochenende eine Familie festgenommen, die kurz darauf jedoch wieder freigelassen wurde. In New York gab es drei weitere Einsätze, die jedoch erfolglos bleiben.


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Die ursprünglichen Pläne für einen Großeinsatz seien verworfen worden, nachdem Medienberichte die Betroffenen gewarnt hätten, hieß es in der "New York Times" weiter unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, sagte am Sonntag im Sender CNN zu Fragen nach den Razzien, er könne sich nicht zu operativen Details äußern. Er verstehe nicht, warum die Aktion überhaupt für Schlagzeilen sorge. Festnahmen und Abschiebungen illegaler Migranten gehörten zum Alltag der Polizeibehörde ICE.

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Die Abschiebungen waren nach US-Medienberichten in mehreren Großstädten geplant, unter anderem in New York, Miami und Los Angeles. Nach ICE-Angaben sollten rund 2000 Menschen ins Visier genommen werden. Laut Roberti Suro, einem Politologen der "L.A. Times", seien die Razzien und deren Androhung "rein psychologisch." Ziel sei es, Trump-Unterstützer zufriedenzustellen und gleichzeitig Angst unter Einwanderern zu schüren: "Das eine Publikum soll glauben, dass irgendwas passiert. Und das andere soll sich zu Tode fürchten."


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US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag öffentlich angekündigt, dass ab diesem Sonntag im großen Stil Razzien gegen Menschen ohne Papiere stattfinden sollten. Der Fokus liege auf jenen, die Straftaten begangen hätten, sagte er. Trump betonte aber, wer illegal ins Land gekommen sei, müsse gehen.

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Großangelegte und koordinierte Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.

Trump zu jungen Demokratinnen: Geht zurück in eure Heimat

Zeitgleich zu den ersten Razzien gegen Menschen ohne Aufenthaltspapiere attackierte Präsident Trump mehrere junge Demokratinnen im Kongress. Der US-Präsident hat sie über Twitter dazu aufgerufen, die USA zu verlassen und in ihre vermeintliche Heimat zurückzukehren.

Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, es sei interessant zu beobachten, wie "progressive" Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit "katastrophalen", "korrupten" und "unfähigen" Regierungen kämen, den USA erklärten, wie die Regierung in den Vereinigten Staaten zu funktioniere habe.

"Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind."  

Trump nannte zwar keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf eine kleine Gruppe junger und aufstrebender demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus an. Das Problem: Drei der wohl angesprochenen Frauen wurden in den USA geboren, eine vierte kam als Kind aus Somalia und wurde im Alter von 17 Jahren US-Staatsbürgerin.


Michael Cohen, US President Donald Trump's former personal attorney, testifies before the House Oversight and Reform Committee in the Rayburn House Office Building on Capitol Hill in Washington, DC on February 27, 2019. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
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"So sieht Rassismus aus. Wir sind das, was Demokratie ist, wir gehen nirgendwo hin", twitterte die Abgeordnete Ayanna Pressley, die in Chicago (Illinois) geboren wurde. "Kein Bully, selbst dieser rassistische Präsident nicht", werde sie von ihrer Arbeit für ihre Wähler abhalten, twitterte Rashida Tlaib. Sie wurde als Kind palästinensischer Eltern in Detroit (Michigan) geboren.

Foto vom Januar 2019: US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (links), Kongressabgeordnete Ilhan Omar (mitte), und Kongressabgeordnete Haley Stevens (rechts) vor dem Kapitol in Washington, DC.
Foto vom Januar 2019: US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (links), Kongressabgeordnete Ilhan Omar (mitte), und Kongressabgeordnete Haley Stevens (rechts) vor dem Kapitol in Washington, DC.
Foto: AFP

Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez twitterte, der Präsident habe vor der Welt mit seinem weißen Nationalismus geprahlt. Sie stammt aus der Bronx in New York.

Die in Somalia geborene und mit ihren Eltern eingewanderte Abgeordnete Ilhan Omar twitterte: "Sie (Trump) schüren weißen Nationalismus, weil Sie wütend auf uns sind, dass wir im Kongress dienen und gegen ihre hasserfüllte Agenda kämpfen." Tlaib und Omar sind die ersten beiden muslimischen Frauen, die in den Kongress eingezogen sind.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, sprang den Frauen zur Seite - wie andere Abgeordnete auch. Pelosi twitterte, die fremdenfeindlichen Äußerungen Trumps seien dazu gedacht, die Nation zu spalten. Der Präsident zeige, dass es schon immer sein Ziel gewesen sei, "Amerika wieder weiß zu machen".

Trump reagierte und warf daraufhin den Demokraten vor, sie würden Menschen verteidigen, die schlecht über das Land redeten und Israel hassten.

Die scheidende britische Premierministerin Theresa May hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen seines Tweets gegen mehrere US-Demokratinnen geübt. Nach Ansicht Mays sei Trumps Sprache "völlig unakzeptabel", teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Er wisse aber nicht, ob sie direkt mit Trump darüber sprechen wolle. Das Verhältnis Mays zum Präsidenten ist unterkühlt. Er hatte die Premierministerin vor allem wegen ihrer Brexit-Verhandlungen wiederholt vorgeführt.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte Trumps Äußerungen "nicht o.k.". Dies müsse "laut und deutlich" gesagt werden.



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