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Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy eingeleitet
International 21.03.2018

Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy eingeleitet

Sarkozy an Bord seiner Limousine beim Verlassen des Polizeigebäudes in Nanterre.

Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy eingeleitet

Sarkozy an Bord seiner Limousine beim Verlassen des Polizeigebäudes in Nanterre.
Foto: AFP
International 21.03.2018

Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy eingeleitet

Nach Medienberichten hat die Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitet, der zuvor nach längerer Befragung auf freien Fuß gesetzt wurde.

(dpa) - Nach zweitägigen Befragungen zu möglichen Wahlkampfspenden aus Libyen hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet.

Ihm werde „passive Korruption“, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen, bestätigte eine mit der Sache vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur in Paris am Mittwochabend. Sarkozy weise die Anschuldigungen zurück. Er sei nun unter Justizkontrolle, hieß es weiter.

Die Ermittler hatten den früheren Staatspräsidenten zuvor aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Nach Medienberichten kehrte er nach Hause zurück. Der 63-Jährige war seit Dienstag in Nanterre bei Paris zum Verdacht einer Wahlkampffinanzierung aus Libyen befragt worden. Es geht um schon länger erhobene Vorwürfe, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen. Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident.

Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 in einem Interview der investigativen Online-Zeitung „Mediapart“ gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.

Bereits 2012 hatte „Mediapart“ ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer „plumpen Fälschung“ gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte im April 2013 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Regeln für die Abrechnung von Wahlkampfkosten in Frankreich sehen vor, dass die Herkunft der Gelder genau angegeben werden muss. Zudem dürfen nur bestimmte Gelder angenommen werden - neben Zuschüssen politischer Parteien und Gruppen insbesondere Spenden von Privatpersonen, die aber nur maximal 4600 Euro pro Person betragen dürfen. Barspenden sind nur bis 150 Euro pro Spender zulässig.

Der am Dienstag ebenfalls von Ermittlern angehörte Sarkozy-Vertraute und Ex-Minister Brice Hortefeux schrieb auf Twitter, die von ihm dargelegten Auskünfte sollten „eine Abfolge von Fehlern und Lügen beenden“. Hortefeux war für die Befragung anders als Sarkozy nicht in Gewahrsam genommen worden. Der Ex-Präsident hat sich bislang nicht öffentlich zu der Befragung geäußert. Auch die Kanzlei von Sarkozys Anwalt Thierry Herzog nahm auf Anfrage keine Stellung.


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This video grab taken from footage released by French television channel TF1 shows French former president Nicolas Sarkozy speaking during an interview on March 22, 2018 at the TF1 headquarters in Boulogne-Billancourt, a day after he was charged on corruption over allegations that late Libyan dictator funded his 2007 presidential election campaign, one of France's most explosive political scandals in years. / AFP PHOTO / TF1 / Handout / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / TF1" - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
Medien: Nicolas Sarkozy in Untersuchungshaft
Weil er illegale Wahlkampfspenden aus dem Ausland angenommen haben soll, wird der ehemalige französische Präsident derzeit in Nanterre von den Behörden befragt. Beim angeblichen Spender handelt es sich um einen bekannten Diktator.
Nikolas Sarkozys Wahlkampfgelder sollen zum Teil aus dubiosen Quellen geflossen sein.