Ermittler durchsuchen das Kanzleramt von Kurz

Die ÖVP sowie das betroffene Medienunternehmen dementieren die Vorwürfe.

Foto: dpa

In Österreich haben Ermittler unter anderem das Kanzleramt durchsucht. Es besteht der Verdacht der Bestechung.

International 06.10.2021

Verdacht auf Medienmanipulation

Ermittler durchsuchen das Kanzleramt von Kurz

In Österreich haben Ermittler unter anderem das Kanzleramt durchsucht. Es besteht der Verdacht der Bestechung.

(jwi/dpa) - In Österreich haben Ermittler der Polizei das Kanzleramt, Teile des Finanzministeriums und die Zentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Das bestätige die Staatsanwaltschaft, wie mehrere Medien berichten.

Grund für die Durchsuchung seien Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Beschuldigte wegen Verdachts auf Untreue und Bestechung. So seien für geschönte Umfragen in der österreichischen Tageszeitung Zahlungen geflossen. Es steht der Verdacht, dass zwischen 2016 und 2018 Gelder des Finanzministeriums zur Finanzierung von manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsinstituts verwendet wurden.

Austrian Chancellor Sebastian Kurz addresses a press conference to inform about the future coronavirus / COVID-19 restrictions at the Chancellery in Vienna, Austria on September 8, 2021. (Photo by JOE KLAMAR / AFP)

Good Cop, Bad Cop

Zwischen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und einigen Landeshauptleuten herrscht wieder einmal Virus-Verstimmung.

Die ÖVP sowie das betroffene Medienunternehmen dementieren die Vorwürfe. Es habe es zu keinem Zeitpunkt Vereinbarungen für eine Bezahlung der veröffentlichten Umfragen gegeben, heißt es.

Es bestehe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. „All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums“, betonte Kurz. Dass Umfragen zu seinen Gunsten manipuliert worden seien, sei schon deshalb abwegig, weil Dutzende Umfragen im fraglichen Zeitraum 2016 ganz ähnliche Werte für Parteien und Politiker ergeben hätten. Einen Rücktritt schloss Kurz aus.

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