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Erdogan: Scharfer Ton bei Staatsbankett
International 1 2 Min. 29.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Erdogan: Scharfer Ton bei Staatsbankett

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.l) und Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, begrüßen vor einem Staatsbankett auf Schloss Bellevue den früheren Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, den Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (l).

Erdogan: Scharfer Ton bei Staatsbankett

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.l) und Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, begrüßen vor einem Staatsbankett auf Schloss Bellevue den früheren Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, den Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (l).
Bernd Von Jutrczenka/dpa
International 1 2 Min. 29.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Erdogan: Scharfer Ton bei Staatsbankett

Bei seinem Besuch in Berlin macht der türkische Präsident keine echten Zugeständnisse. Zentrale Streitpunkte bleiben. Bei einem Staatsbanket am Abend wird Erdogan wütend.

(dpa) - Trotz Schritten zu einer Wiederannäherung bleiben die deutsch-türkischen Beziehungen in der Krise. Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin mahnten Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach von weiterhin „tiefgreifenden Differenzen“. Erdogan wies deutsche Vorwürfe am Abend bei einem Staatsbankett wütend zurück.


27.09.2018, Berlin: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, und seine Frau Emine Erdogan kommen auf dem militärischen Teil des Flughafen Tegel an. Der türkische Präsident Erdogan ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Erdogan zu Staatsbesuch in Deutschland gelandet
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen.

Steinmeier sagte am Abend: „Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind.“ Erdogan wich von seinem Redemanuskript ab und wurde emotional. Er forderte Respekt für die türkische Justiz und damit für das Auslieferungsersuchen für den in der Türkei verurteilten Journalisten Can Dündar. Dann drehte er den Spieß um. „Hunderte, Tausende“ von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. „Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“, fragte Erdogan.

Moschee-Einweihung in Köln

Wegen Sicherheitsbedenken untersagte die Stadt Köln kurzfristig eine für Samstag geplante Großveranstaltung von Erdogan-Anhängern zur Eröffnung einer Moschee. Nun sollen nur geladene Gäste in die Ditib-Zentralmoschee kommen dürfen. In Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen Erdogan und dessen Politik. Der Protest stand unter dem Motto: „Erdogan not welcome“. Die Teilnehmer waren vor allem deutscher, türkischer und kurdischer Herkunft.

Can Dundar bleibt in den Augen von Erdogan ein Verbrecher.
Can Dundar bleibt in den Augen von Erdogan ein Verbrecher.
AFP

Politisch besonders umstritten blieben der Fall Dündar und die Lage zahlreicher politischer Gefangener in der Türkei. Erdogan bestand bei einer Pressekonferenz mit Merkel auf der Auslieferung Dündars. „Das ist unser natürliches Recht“, sagte der Staatschef. Dündar sei ein „Agent“, der „Geheimnisse des Staates preisgegeben“ habe. Für den türkischen Staat sei er ein „Verbrecher“ und dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien verurteilt worden und lebt in Deutschland im Exil.


Can Dündar / Foto: Francis VERQUIN
Can Dündar: Der Unbeugsame
Auch fern seiner türkischen Heimat ist Can Dündar, der seit 2015 im Berliner Exil lebende Journalist und frühere Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“, nicht sicher vor Erdogans langem Arm. Doch einschüchtern lässt er sich nicht.

Drohender Eklat

Sein Fall drohte sich zu einem Eklat auszuwachsen, weil Dündar zunächst an der Pressekonferenz Merkels und Erdogans teilnehmen und dem Präsidenten kritische Fragen stellen wollte. Er verzichtete aber auf die Teilnahme, nachdem es aus der Erdogan-Delegation Drohungen gab, die Pressekonferenz platzen zu lassen.

Allerdings kam es dort dann zu einem Zwischenfall: Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug, wurde von Sicherheitsleuten hinausgeführt.

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Die türkische Regierung hatte bereits vor Erdogans Besuch in Deutschland die Auslieferung unter anderem von Dündar gefordert, wie die regierungsnahe Zeitung „Yeni Asir“ berichtete. Dazu sei eine „Terrorliste“ mit 69 Namen übergeben worden.


28.09.2018, Berlin: Demonstranten protestieren in der Innenstadt gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan und für Demokratie in der Türkei. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
„Tiefgreifende Differenzen“ bleiben nach Gespräch Merkel-Erdogan
Bei seinem Staatsbesuch in Berlin macht der türkische Präsident keine echten Zugeständnisse. Zentrale Streitpunkte bleiben. Sein Besuch wird von heftiger Kritik und Protest auf der Straße begleitet.

Erdogan forderte von Deutschland einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus. In Deutschland hielten sich „Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation“ auf. Zudem seien „Hunderte“ Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.


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Es ist eine Provokation: Von Istanbul aus ruft Erdogan die mehr als eine Million wahlberechtigten Deutschtürken auf, CDU, SPD und Grünen am 24. September eine Lektion zu erteilen. Die Bundesregierung ist empört.
Hat von Erdogans Provokationen offensichtlich genug: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Editorial
Können Sie sich vorstellen, keinen „Feierkrop“ mehr zu lesen, weil ein Artikel den türkischen Präsidenten aufs Korn nimmt? Nicht denkbar! In der Türkei neuerdings schon.