Erdogan rügt EU

Teddy JAANS

Der türkische Präsident Erdogan ist schnell beleidigt. Dem Westen und speziell der EU wirft er mangelnde Solidarität nach dem Putsch vor. Immerhin: Seine zahlreichen Beleidigungsklagen zieht er zurück.

(dpa) - Zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Kritik aus dem Ausland am harten Vorgehen der Justiz gegen mutmaßliche Verschwörer barsch zurückgewiesen. Die Kritiker sollten sich um ihre Angelegenheiten kümmern, sagte der islamisch-konservative Politiker am Freitagabend in Ankara. Er kündigte zugleich an, alle seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen.

In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern. Beobachter werten Erdogans Schritt als Versöhnungsgeste in Richtung Opposition. Es blieb zunächst unklar, ob das auch für Beleidigungsanzeigen im Ausland gilt - wie etwa Erdogans Klage gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen umstrittenen Gedicht „Schmähkritik“. Seinen Kritikern unterstellte er generell, auf der Seite der Putschisten zu stehen.

"Mangel an Anteilnahme"

Erdogan beklagte sich zudem über mangelnde Anteilnahme und Solidarität im Ausland nach dem Umsturzversuch. So seien etwa aus der EU und anderen westlichen Staaten keine Repräsentanten angereist, um ihr Beileid zu bezeugen, rügte er unter Verweis auf 237 getötete Zivilisten und loyale Sicherheitskräfte.

Mit Blick auf Türken mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich sagte Erdogan, ihnen werde das Recht zu Protesten verwehrt. Teilweise dürften sie nicht einmal die türkische Flagge an ihren Häusern hissen.

Über 18.000 Festnahmen

Erdogan und die Regierung beschuldigen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein. Erdogan hatte einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt.

Polizei und Justiz gehen seit Tagen massiv gegen mutmaßliche Verschwörer vor. Bis zum Freitag wurden 18 044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Gülen festgenommen. Gegen 9677 von ihnen erging Haftbefehl.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Türkei nach dem Putschversuch

Jetzt über 18 000 Festnahmen - gut 49 000 Pässe ungültig

Nach dem Putschversuch in der Türkei steigt die Zahl der Festnahmen weiter an. Um die Flucht von Verdächtigen zu verhindern, werden Reisepässe als ungültig erklärt.

Nach Putschversuch

Türkei fordert Deutschland zur Auslieferung von Gülen-Anhängern auf

Die Türkei geht seit dem Putschversuch mit aller Härte gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Von den USA fordert sie die Auslieferung des Predigers Gülen. Nun gerät auch Deutschland ins Visier.

Säuberung der Armee

Türkei schließt Zeitungen und Fernseh-Sender

Im Rundumschlag der türkischen Führung gegen unliebsame Kritiker und mögliche Gegner kommen jetzt die Medien dran. Daneben gibt es einen kräftigen Aderlass der Armee.

EU- Beitrittsverhandlungen

Asselborn will weiter mit der Türkei verhandeln

Nach der Verhaftungs- und Entlassungswelle in der Türkei neigen manche Politiker dazu, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land am Bosporus abzubrechen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erteilt diesen Forderungen eine Absage.

Erdogan-Schmähgedicht

Böhmermann auf Tauchstation

Der Moderator Jan Böhmermann macht sich nach seiner umstrittenen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rar im Fernsehen. Er sagte Anne Will ab und lässt Radio-Show ausfallen.

Kein Pardon für Böhmermann

Türkei fordert Bestrafung

Der Satiriker schweigt - und schlägt eine Einladung zu „Anne Will“ aus. Unterstützung bekommt er von Springer-Chef Döpfner, der urteilt: „Ein Kunstwerk.“

Varoufakis-Videos

Vorsicht, Böhmermann macht einen Witz!

ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat in seiner Sendung die Urheberschaft des umstrittenen Varoufakis-Stinkefinger-Videos für sich beansprucht. Das ZDF sah sich anschließend gezwungen, auf den Satire-Charakter der Sendung hinzuweisen.