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Erdogan geht gegen Journalisten vor: Haftbefehl für „Cumhuriyet“-Chefredakteur
International 2 Min. 05.11.2016

Erdogan geht gegen Journalisten vor: Haftbefehl für „Cumhuriyet“-Chefredakteur

Mitarbieter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ wurden verhaftet.

Erdogan geht gegen Journalisten vor: Haftbefehl für „Cumhuriyet“-Chefredakteur

Mitarbieter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ wurden verhaftet.
Foto: AFP
International 2 Min. 05.11.2016

Erdogan geht gegen Journalisten vor: Haftbefehl für „Cumhuriyet“-Chefredakteur

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Fünf Tage nach der Festnahme hat ein türkisches Gericht Haftbefehle gegen den Chefredakteur und acht Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" erlassen.

 (dpa) - Nach den Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP müssen nun auch zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ in der Türkei ins Gefängnis. Ein Gericht in Istanbul verhängte am Samstag Untersuchungshaft gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Murat Sabuncu und acht seiner Mitarbeiter, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Sie waren am vergangenen Montag unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu unterstützen.

Am Freitag hatte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Nach Angaben der Partei wurde insgesamt gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehl erlassen. Darunter ist auch der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken.

"Cumhuriyet“-Chefredakteur Murat Sabuncu
"Cumhuriyet“-Chefredakteur Murat Sabuncu
Foto: AFP

Bei Polizeirazzien waren insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die HDP teilte mit, mit weiteren Festnahmen müsse gerechnet werden. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Die türkische Regierung geht seit Jahren gegen kritische Medien vor. Die Festnahmen der HDP-Abgeordneten riefen - wie zuvor bereits das Vorgehen gegen „Cumhuriyet“ - international Kritik hervor. Die „Cumhuriyet“-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand geht die Regierung mit harter Hand gegen Gegner vor.

„Cumhuriyet“ - eine Zeitung schwimmt gegen den Strom

Die 1924 vom Journalisten Yunus Nadi Abalioglu gegründete „Cumhuriyet“ („Republik“) zählt zu den ältesten Tageszeitungen in der Türkei. Das regierungskritische Blatt war über Jahrzehnte staatlichen Repressalien und politisch motivierten Anschlägen ausgesetzt. Im September wurde „Cumhuriyet“ mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Nach Branchenangaben erschien die überregionale „Cumhuriyet“ bislang mit einer Auflage von rund 50 000 Exemplaren täglich. Sie gehört zu den 20 größten Tageszeitungen der Türkei.

Der bekannte „Cumhuriyet“-Autor Ugur Mumcu wurde 1993 bei einem Bombenattentat getötet. 2015 wurde gegen die Zeitung wegen der Veröffentlichung einer religionskritischen „Charlie-Hebdo“-Karikatur ermittelt, zwei Kolumnisten wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Im Mai wurden der Chefredakteur Can Dündar und sein Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten geheime Dokumente veröffentlicht, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie persönlich angezeigt. Dündars Nachfolger Sabuncu und acht seiner Mitarbeiter wurden am 31. Oktober unter Terrorismusvorwurf festgenommen und am 5. November in Untersuchungshaft genommen.


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