Entscheidung über U-Ausschuss zu Luxleaks vertagt

Der Untersuchungsausschuss könnte Juncker in Bedrängnis bringen.

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Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament verzögern den Einsatz eines Untersuchungsausschusses zur LuxLeaks-Affäre. Eine Entscheidung soll im Februar fallen. Kommt der Ausschuss, könnte er für Juncker Unannehmlichkeiten mit sich bringen.

International 15.01.2015 Aus unserem online-Archiv

LuxLeaks im EU-Parlament

Entscheidung über U-Ausschuss zu Luxleaks vertagt

(dv) - Die Vorsitzenden der großen Europaparteien haben am Donnerstag entschieden, dass es erst im Februar zu einem Beschluss darüber kommen wird, ob im EU-Parlament ein Untersuchungsausschuss zu Luxleaks eingerichtet wird. Am Vortag hatte die grüne Fraktion im Parlament verkündet, dass sie die notwendigen Unterschriften von 188 Abgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beisammen. Als Begründung für die Vertagung hieß es, dass die Unterschriften sowie weitere legale Details zunächst geprüft werden sollen.

Demnach bleibt es völlig offen, ob der Ausschuss zustandekommt. Zunächst müssen die Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, anschließend das Plenum. Sanktionen kann ein solcher Ausschuss nicht aussprechen, jedoch könnten während den Untersuchungen weitere störende Details über die unter dem heutigen Kommssionspräsidenten Jean-Claude Juncker geführte Steuerpolitik in Luxemburg enthüllt werden.

Die Hauptparteien aus dem Europaparlament (Konservative, Sozialdemokraten und Liberale) hatten noch im Dezember Juncker gestützt, indem sie sich einem solchen Untersuchungsausschuss in den Weg stellten und eine Alternative befürworteten: den Eigeninitiativbericht. Solche Berichte behinhalten nur nicht-bindende Empfehlungen und bleiben in den meisten Fällen wirkungslos. Ein Untersuchungsausschuss hingegen ermöglicht den Abgeordneten zum Beispiel Zugriff auf bisher vertrauliche Dokumente. Außerdem hat dieses Untersuchungsinstrument einen größeren Einfluss auf die Öffentlichkeit.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass 20 Abgeordnete aus Jean-Claude Junckers EVP-Lager den Untersuchungsauschuss unterstützen. Der Chef der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt, hatte außerdem erklärt, dass er sich dem Untersuchungsausschuss nicht mehr in den Weg stelle. Aus der Fraktion der Sozialdemokraten heißt es, man werde das Vorhaben prinzipiell befürworten. Sollte es im Februar zur Einrichtung eines solchen Auschusses kommen, bedeutet dies einen weiteren Imageschaden für Luxemburg, für Juncker sogar eine regelrechte Gefahr, da dies das Ende einer größtenteils bedingungslosen Unterstützung im eigenen EVP-Lager und der anderen Hauptfraktionen im EU-Parlament bedeuten würde.