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„Watergate II“ oder das gute Recht des Präsidenten?
International 4 1 3 Min. 11.05.2017 Aus unserem online-Archiv
Entlassung des FBI-Direktors

„Watergate II“ oder das gute Recht des Präsidenten?

"Putins Marionette", "Unsere Demokratie ist in Gefahr": Die Proteste gegen Präsident Trump nehmen nach der Entlassung des FBI-Direktors James Comey Fahrt auf.
Entlassung des FBI-Direktors

„Watergate II“ oder das gute Recht des Präsidenten?

"Putins Marionette", "Unsere Demokratie ist in Gefahr": Die Proteste gegen Präsident Trump nehmen nach der Entlassung des FBI-Direktors James Comey Fahrt auf.
Foto: REUTERS
International 4 1 3 Min. 11.05.2017 Aus unserem online-Archiv
Entlassung des FBI-Direktors

„Watergate II“ oder das gute Recht des Präsidenten?

Tom RÜDELL
Tom RÜDELL
Die Entlassung von James Comey weckt in Washington Erinnerungen an die großen politischen Skandale. Schon ist von einer Verfassungskrise die Rede. Und es wird immer klarer, dass Trump die Russland-Affäre wohl nicht so schnell los wird.

(dpa) - Donald Trumps Gegner sind Kummer gewöhnt. Aber die Schockwellen, die nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Washington laufen, sind ungewöhnlich stark. Die Umstände des Rauswurfs haben nicht nur etwas Operettenhaftes. Kritiker sehen eine mächtige Axt am Werk, die an den Stamm einer unabhängigen Justiz gelegt wird - und die USA vor einer Verfassungskrise. Fragen und Antworten zum Stand der Dinge.


Wie geht das Weiße Haus mit der Krise um?

Überfordert: Die stellvertretende Regierungssprecherin Lyndsey Walters beim Überbringen der schriftlichen Nachricht von Comeys Entlassung.
Überfordert: Die stellvertretende Regierungssprecherin Lyndsey Walters beim Überbringen der schriftlichen Nachricht von Comeys Entlassung.
Foto: AFP

Kurz gesagt: schlecht. Selbst engste Mitarbeiter des Weißen Hauses waren nicht informiert. Die Regierung hatte die größte Mühe, das sich seit Dienstag rasant entfaltende Kommunikationsdesaster einzuhegen. Erst Stunden später schwärmte das Trump-Gefolge in Sender und Interview aus. Am Tag danach wurden offensichtlich neue Sprachregelungen ausgegeben, die der am Dienstag verkündeten Lesart zum Teil zu 100 Prozent widersprachen.

Gutgelaunt: Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (l.) und dessen Begleiter Sergej Kisljak.
Gutgelaunt: Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (l.) und dessen Begleiter Sergej Kisljak.
Foto: AFP

Bemerkenswert: Trump schüttelte strahlend dem russischen Botschafter Sergej Kisljak die Hand. Der Diplomat, der im Tross von Außenminister Sergej Lawrow aufschlug, ist keine uninteressante Figur in der Russland-Affäre. Es war eine Lüge über ein Telefonat mit Kisljak, die Sicherheitsberater Michael Flynn zu Fall brachte.


Verfassungskrise: Ja oder Nein?

Nixon oder nicht? Donald Trumps Vorgehen erinnert an den Vertuschungsversuch des Watergate-Skandals durch seinen Amtsvorgänger. Doch der Fall liegt wieder anders.
Nixon oder nicht? Donald Trumps Vorgehen erinnert an den Vertuschungsversuch des Watergate-Skandals durch seinen Amtsvorgänger. Doch der Fall liegt wieder anders.
Foto: White House

Zum einen liegen die Parallelen zum Watergate-Skandal 1974 auf der Hand. Zum anderen ist Trump sehr weit entfernt von einem Sturz oder einem Impeachment wie damals Richard Nixon. Dennoch: Die großen US-Medien sehen die wirkliche Krise mit Comeys Rauswurf erst am Anfang. Im Mittelpunkt der geharnischten, oft unfassbaren Kritik steht die Furcht um die Unabhängigkeit der Justiz und dem Marsch in ein autoritäres Präsidialsystem. Elaine Kamarck vom Brookings-Institut: „Trump ist entweder der schuldigste Präsident seit Richard Nixon, oder er ist der unfähigste Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten.“


Interessiert das Getöse eigentlich Trumps Wähler?

Trumps Wählerschaft könnte das "Getöse aus Washington" möglicherweise komplett egal sein.
Trumps Wählerschaft könnte das "Getöse aus Washington" möglicherweise komplett egal sein.
Foto: Darron Birgenheier / CC2.0

Das ist die große Frage. Bisher haben sie eisern zu ihm gehalten, was auch immer geschah. Womöglich ist ihnen die ganze Affäre als typischer Schlachtenlärm aus der fernen Hauptstadt einfach nur zuwider. Da Comeys Entlassung auch etwas mit der in Trumps Gefolge abgrundtief verhassten Hillary Clinton zu tun hat, kann man das gar nicht ausschließen.


Wie stichhaltig sind die Begründungen des Weißen Hauses?

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Sie erscheinen nur wenig plausibel. So wird die Behauptung, Trump habe seit Monaten kein Vertrauen mehr in Comey gehabt, durch öffentliche Auftritte und Bemerkungen konterkariert. Noch am 22. Januar, also zwei Tage nach Amtsantritt, begrüßte Trump Comey auf das Wärmste, hauchte ihm sogar einen Kuss zu. Vor einer Woche noch sagte Sprecher Sean Spicer, Trump habe volles Vertrauen in Comey. Den Vorwurf, dass in Wirklichkeit die Russland-Ermittlungen des FBI hinter der Entlassung stecken, weisen Trump und sein Umfeld ganz entschieden zurück - was dem Thema nur neue Nahrung gibt.


Immer wieder Russland - was hat es damit auf sich?

Welche Verbindungen hat Trump nach Russland? Das wüssten nicht nur die Demonstranten vor dem Weißen Haus gerne.
Welche Verbindungen hat Trump nach Russland? Das wüssten nicht nur die Demonstranten vor dem Weißen Haus gerne.
Foto: REUTERS

Das FBI ermittelt zu Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands - sowie zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahl. US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich mit Cyberangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um den Ausgang zugunsten von Trump zu beeinflussen. Hacker hatten E-Mails der Demokraten gestohlen, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte. Die entscheidende Frage ist, ob die Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Russland so weit reichten, dass sie frühzeitig von den Angriffen auf die Demokraten wussten. Beweise gibt es dafür aber bislang keine.


Wer steht im Fokus der Affäre?

Mehrere Männer, die in unterschiedlichem Maße als Berater auftraten: Michael Flynn, Carter Page und Roger Stone. Immer wieder genannt wird auch Paul Manafort, Trumps einstiger Wahlkampfchef. Flynn wurde wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter vom FBI befragt. Im Fall von Page hegte die Behörde laut „Washington Post“ im vergangenen Sommer die Befürchtung, er sei ein russischer Agent, und beantragte deshalb seine Überwachung.

Stone prahlte im Wahlkampf damit, mit Wikileaks in Kontakt zu stehen. Noch vor der Veröffentlichung der ersten E-Mails von Clintons Wahlkampfchef John Podesta twitterte er, dass dessen Zeit bald gekommen sei. Vor kurzem erklärte er, er habe sich im August mit dem Hacker „Guccifer 2.0.“ Nachrichten geschrieben - hinter dem US-Geheimdienste russische Dienste sehen. Alle Männer weisen die Vorwürfe zurück. Und bislang wurden sie auch nicht angeklagt.


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