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Enger Zeitplan für Verhandlungen: Austrittsantrag offiziell übergeben
International 2 Min. 29.03.2017 Aus unserem online-Archiv

Enger Zeitplan für Verhandlungen: Austrittsantrag offiziell übergeben

Der britische Botschafter überreicht den Austrittsantrag persönlich an Donald Tusk.

Enger Zeitplan für Verhandlungen: Austrittsantrag offiziell übergeben

Der britische Botschafter überreicht den Austrittsantrag persönlich an Donald Tusk.
Foto: AFP
International 2 Min. 29.03.2017 Aus unserem online-Archiv

Enger Zeitplan für Verhandlungen: Austrittsantrag offiziell übergeben

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Großbritannien hat offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Am Mittwochmittag überreichte ein Botschafter den Antrag an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

(vb/dpa) – Großbritannien hat offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Am Mittwochmittag überreichte ein Botschafter den Antrag an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Ein Bild, das Tusk auf Twitter veröffentlichte, zeigt Tim Barrow, den britischen EU-Botschafter, der den Brief persönlich abliefert. Premierministerin Theresa May hatte ihn zuvor offiziell unterschrieben.

Sie wollte dazu offiziell eine Erklärung im britischen Parlament abgeben. May werde erklären, dass Großbritannien eine stolze Vergangenheit und eine glänzende Zukunft habe, berichtete der Sender Skynews. Die Menschen müssten nun zusammenstehen. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

May wird gegen 13.30 Uhr (MESZ) die Austrittserklärung im britischen Parlament abgeben. Etwa zur selben Zeit überreicht der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das mehrseitige Schreiben an den Europäischen Rat.

Die übrigen 27 Länder haben bereits eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt. Ihre Verhandlungsposition wollen sie allerdings erst bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonierte noch am Dienstagabend mit May. Das teilte Tusk über Twitter mit. Inhalte wurden nicht bekannt.

Die EU-Seite erhofft sich von May jetzt konkrete Hinweise zu den britischen Zielen in den komplizierten Verhandlungen. Bislang hat sich die Premierministerin recht vage geäußert. Auf einer Veranstaltung in Birmingham sagte May am Dienstag, dass sie eine „neue tiefe und besondere Partnerschaft“ mit der EU anstrebe.

Was passiert mit den EU-Ausländern?

Klar ist aber, dass sie einen harten Brexit will: Großbritannien wird demnach auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Die Briten wollen sich auch nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterwerfen.

Zu den wichtigsten Themen gehören die Rechte der etwa drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien, darunter sind etwa 135 000 Deutsche. Etwa eine Million Briten leben in anderen EU-Ländern.

Auch die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland ist ein Topthema. Sie könnte dem Handel auf der Insel schaden und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen.

Am Ende kommt die Rechnung

Ärger deutet sich schon jetzt bei der Austrittsrechnung an. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Die Premierministerin stellte solche hohen Zahlungen infrage.

Streit gibt es zudem zwischen May und Schottland. Kurz vor der EU-Austrittserklärung stimmte das schottische Parlament am Dienstagabend einem erneuten Referendum zur Trennung von Großbritannien zu. Anlass für die Volksabstimmung ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London. May machte bereits klar, dass sie erst den Austritt aus der EU unter Dach und Fach bringen will.

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