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"Ende der Debatte": Brexit-Verlängerung ist vom Tisch
International 12.06.2020

"Ende der Debatte": Brexit-Verlängerung ist vom Tisch

Der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic.

"Ende der Debatte": Brexit-Verlängerung ist vom Tisch

Der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic.
Foto: AFP/Kenzo Tribouillard
International 12.06.2020

"Ende der Debatte": Brexit-Verlängerung ist vom Tisch

Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien verlaufen äußerst schleppend - und trotzdem wird man nicht mehr Zeit zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens bekommen. Das Nein aus London sei definitiv, heißt es jetzt in Brüssel.

(dpa) - Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch. Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. „Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Großbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.

Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Michael Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Sefcovic hinzu. Gove habe dies damit begründet, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.

Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Sefcovic „förmlich bestätigt“, dass Großbritannien die Übergangsphase nicht verlängern werde. „Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen“, schrieb Gove.

Bisher kaum Ergebnisse

Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem EU-Austrittsvertrag mit Großbritanniens eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre.


Britain's Prime Minister Boris Johnson reacts as he delivers a speech at the Old Royal Naval College in Greenwich, south east London on February 3, 2020. - Britain on Monday said it wanted a "thriving trade and economic relationship" with the European Union, as it set out its position for future trade talks after it left the bloc. But Prime Minister Boris Johnson pledged: "We will not engage in some cut-throat race to the bottom. We are not leaving the EU to undermine European standards. We will not engage in any kind of dumping, whether commercial, social or environmental." (Photo by Frank Augstein / various sources / AFP)
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