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Gegner von grünem Atom- und Gas-Label scheitern im EU-Parlament
International 2 Min. 06.07.2022
EU-Abstimmung

Gegner von grünem Atom- und Gas-Label scheitern im EU-Parlament

Gas- und Atomkraft-Gegner konnten die Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltig nicht stoppen.
EU-Abstimmung

Gegner von grünem Atom- und Gas-Label scheitern im EU-Parlament

Gas- und Atomkraft-Gegner konnten die Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltig nicht stoppen.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
International 2 Min. 06.07.2022
EU-Abstimmung

Gegner von grünem Atom- und Gas-Label scheitern im EU-Parlament

Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke können in der EU nach dem Willen des Parlaments als klimafreundlich eingestuft werden.

(dpa) – In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie.


02.12.2021, Schleswig-Holstein, Brokdorf: Das Kernkraftwerk Brokdorf im Licht der Abendämmerung (Strahleneffekt durch lange Belichtungszeit). Nach knapp 35 Jahren Betriebszeit wird das Atomkraftwerk von Betreiber Preussen Elektra abgeschaltet. Der Druckwasserreaktor mit einer Leistung von rund 1400 Megawatt lieferte seit 1986 Strom. Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Konkret ging es bei dem Votum um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.

In einem ersten Schritt wurde bereits im vergangenen Jahr entschieden, die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Zudem wurden Kriterien für zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche festgelegt. Sie regeln beispielsweise, dass der Personen- und Güterzugverkehr ohne direkte CO2-Abgasemissionen als klimafreundlich eingestuft werden kann.

Frankreich sieht Atomkraft als Schlüsseltechnologie


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Unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten schlug die für Gesetzesvorschläge zuständige EU-Kommission dann Ende vergangenen Jahres zusätzlich vor, auch Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.

Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen.

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Lok , Bilanzpressekonferenz Atomzentrale Cattenom ,Thierry Rosso, Directeur du CNPE de Cattenom , EDF ,Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Umweltschützer hatten die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung aufgefordert, gegen den neuen Rechtsakt zur Taxonomie zu stimmen. Sie kritisieren unter anderem, dass Treibhausgase ausgestoßen werden, wenn Energie mit Erdgas erzeugt wird. Bei Atomkraft gelten hauptsächlich der Abfall, aber auch mögliche Unfälle als problematisch. Zuletzt argumentierten Gegner zudem, dass Anreize für Investitionen in den Bau neuer Gaskraftwerke in starkem Kontrast zu den Bemühungen stehen, unabhängig von russischem Gas zu werden.

Befürworter verweisen hingegen auf die Notwendigkeit von Übergangstechnologien und darauf, dass für den Betrieb von Gaskraftwerken auch Flüssiggas zum Beispiel aus den USA oder Wasserstoff genutzt werden kann.

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