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Donald Trump und Steve Bannon.

(dpa) - Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen.

Nachdem sich Bannon (67) geweigert hatte, mit der Untersuchung zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen Bannon freigemacht. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums. Minister Merrick Garland erklärte nun, die Anklage einer sogenannten Grand Jury gegen Bannon demonstriere, dass die Justiz sich an die Fakten und das Recht halte, das für alle Menschen gleichermaßen gelte.

Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er freigesprochen. Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“

Gestern

Kurzmeldungen Lokales 30.05.2023

(mar) – In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde der Polizei gegen 4 Uhr eine verletzte Person in der Rue du Fort Neipperg in Luxemburg-Stadt gemeldet. Vor Ort konnten Polizeibeamte im Eingang eines Parkhauses eine Person mit einer Kopf- sowie einer Armverletzung antreffen. Der Mann wurde von Rettungskräften umgehend in ein Krankenhaus gebracht.

Infolge der Ermittlungen konnte eine unter dringendem Tatverdacht stehende Person gestellt werden. Sie soll das Opfer mit einer zerbrochenen Flasche angegriffen haben. Der mutmaßliche Täter wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen und dem Untersuchungsrichter am Samstagnachmittag vorgeführt.

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(dpa) – Die griechische Polizei hat fünf eigene Grenzpolizisten festgenommen, die an einem großen Schleuserring mitgewirkt haben sollen. Die fünf Männer hätten in enger Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der Schleuserbande, die in der Türkei leben, in mindestens zwölf Fällen den Übergang von Migranten aus dem Nachbarland über den Grenzfluss Evros nicht gestoppt. Wie das Ministerium für Bürgerschutz in Athen am Montag mitteilte, wurden große Summen Bargeld in den Wohnungen der Grenzpolizisten sichergestellt. Den Angaben zufolge handelt es sich um einen Offizier und vier Unteroffiziere.

Wie viele Migranten die Grenze in die EU passiert haben, blieb zunächst unklar. Der griechische Grenzschutz hat im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben etwa 256.000 Migranten daran gehindert, diesen Grenzfluss zu überqueren.

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Schleuserring in Griechenland zerschlagen - Dutzende Festnahmen

Vorgestern

Kurzmeldungen Lokales 29.05.2023

(dpa/lrs) - Spaziergänger haben am Pfingstmontag auf einem Feldweg der Gemarkung Mehren in der Vulkaneifel einen toten Radfahrer entdeckt. Ein Notarzt habe nur noch den Tod des 49-jährigen Pedelec-Fahrers aus Daun feststellen können, teilte die Polizei in Wittlich mit. Erste Ermittlungen deuteten darauf hin, dass der Mann, der einen Helm trug, auf einem abschüssigen Weg gestürzt sei und sich dabei tödlich verletzt habe.

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Kurzmeldungen Lokales 29.05.2023

(MS) - Im Zeitraum vom Sonntagabend bis zum frühen Montagmorgen kam es im Großherzogtum zu unzähligen Unfällen im Straßenverkehr. Um 17.20 Uhr stürzte ein Motorradfahrer in der Rue Nelson Mandela in Esch/Alzette. Dieser wurde bei dem Unfall verletzt. Um 18.38 Uhr kam es dann auf der RN33 zwischen Poteau de Kayl und Rümelingen zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Autos. Hierbei wurde eine Person verletzt. Zu einem weiteren Zusammenstoß kam es danach um 22.09 Uhr in Clemency in der Rue Longue. Dabei wurden insgesamt zwei Menschen verletzt.

Mehr als eine Stunde später, um 23.24 Uhr, fuhr dann ein Autofahrer in Bruch in der Rue du Village gegen eine Mauer. Dabei wurde er ebenfalls verletzt. Als Nächstes kam es zu zwei Unfällen, bei denen sich Fahrzeuge überschlagen haben. Einmal um 23.37 Uhr auf der RN31 zwischen Kayl und Poteau de Kayl und einmal um 23.53 Uhr auf der CR309 zwischen der Pont Misère und Bauschleiden. In beiden Fällen wurde eine Person verletzt.

Der letzte Unfall ereignete sich dann in den frühen Morgenstunden des Montags um 4.07 Uhr. Hier wurde bei einem Autounfall auf der Autobahn A4 Richtung Luxemburg beim Rastplatz Pontpierre eine Person verletzt.