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Einigung auf Brexit-Handelspakt
International 3 Min. 24.12.2020

Einigung auf Brexit-Handelspakt

Buchstäblich in letzter Minute konnte an Heiligabend ein Deal gefunden werden.

Einigung auf Brexit-Handelspakt

Buchstäblich in letzter Minute konnte an Heiligabend ein Deal gefunden werden.
Foto: AFP
International 3 Min. 24.12.2020

Einigung auf Brexit-Handelspakt

Monatelang wurden sich Großbritannien und die EU nicht einig, wie ihre wirtschaftliche Beziehung aussehen könnte. Nun gelang die Einigung - kurz vor Toresschluss.

(dpa) - Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist der Europäischen Union und Großbritannien eine Einigung gelungen. Dies bestätigten beide Seiten am Donnerstagnachmittag. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Unterhändler Michel Barnier kündigten eine Pressekonferenz an. Mit der Einigung scheint ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel abgewendet. Am Donnerstagmorgen hatte es bereits nach einer Einigung ausgesehen. 

Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert, dass der Kontinent nun doch nicht „auseinandergebrochen ist“.

„Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen. Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut.“

Ursula von der Leyen

Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 neu aufstellen. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Da die Brexit-Übergangsphase bereits am 31. Dezember endet, war der Zeitdruck am Ende enorm. 


Freight lorries are organised into stacks (L) by police on the M20 motorway which leads to the Port of Dover at Mersham in Kent, south east England on December 21, 2020, as a string of countries banned travel including accompanied freight arriving from the UK, due to the rapid spread of a more-infectious new coronavirus strain. - Britain's critical south coast port at Dover said on Sunday it was closing to all accompanied freight and passengers due to the French border restrictions "until further notice". (Photo by Adrian DENNIS / AFP)
Leitartikel: Keine "splendid isolation" der Briten
Den Briten gefällt ihre aktuelle Abschottung nicht. Dabei ist sie eine Art Generalprobe für einen No Deal.

„Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen“, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. „Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut.“ Das Abkommen sei fair und ausgewogen. „Und es war ein Gebot der Vernunft für beide Seiten“, fügte von der Leyen hinzu. Die EU habe sich in einer sehr guten Verhandlungsposition befunden und ihre Interessen voll gewahrt. Nun könne die Gemeinschaft den Brexit endlich hinter sich lassen. 

In London äußerte sich Premierminister Johnson ähnlich. „Ich glaube, das ist ein guter Deal für ganz Europa“, sagte er. Und er fügte hinzu: „Wir werden euer Freund sein, euer Partner, euer Unterstützer, und nicht zu vergessen, euer Nummer-Eins-Markt.“ 

Reaktion aus Paris

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die Einigung begrüßt. „Die europäische Einheit und Standfestigkeit haben sich ausgezahlt“, teilte der 43-Jährige am Donnerstag via Twitter mit. Frankreich verfolgte im Brexit-Gezerre oft eine Hardliner-Linie.   

Ratifizierung nicht mehr möglich

Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch zogen sich immer weiter in die Länge. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern. Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, falls die 27 EU-Staaten zustimmen. 

Das britische Parlament soll am 30. Dezember über den Brexit-Handelspakt  abstimmen. Das kündigte der britische Premier Boris Johnson am Donnerstag in London an.  


Großbritannien wird wegen der raschen Ausbreitung der neuen Variante des Corona-Virus immer weiter vom Festland abgeschnitten.
Zwei Krisen zu viel: Corona, Brexit und der britische Arbeitsmarkt
Schon die Corona-Pandemie hätte gereicht, um in Großbritannien Hunderttausende von Jobs zu vernichten. Doch damit nicht genug: Das Land steckt mitten im Brexit - und damit in mindestens einer Unsicherheit zu viel.

Das Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

Die Frage blieb bis zum Schluss ein höchst komplizierter Streitpunkt. Gesucht wurde ein Weg, fairen Wettbewerb auch für die Zukunft sicherzustellen und anderenfalls gegensteuern zu können. Erst am Mittwochnachmittag hieß es schließlich, alle Punkte beim „Level Playing Field“ seien geklärt.


(FILES) In this file photo taken on June 25, 2016 A pedestrian shelters from the rain beneath a Union flag themed umbrella as they walk near the Big Ben clock face and the Elizabeth Tower at the Houses of Parliament in central London on June 25, 2016, following the pro-Brexit result of the UK's EU referendum vote. - The European Union and Britain could agree the terms of a post-Brexit trade deal within hours, European sources told AFP on December 23, 2020, as negotiations continued. (Photo by JUSTIN TALLIS / AFP)
Brexit-Handelspakt auf der Zielgeraden
Monatelang haben Großbritannien und die EU um ein Abkommen zu ihren künftigen Beziehungen gerungen. Jetzt scheint es auf den allerletzten Drücker zu klappen. Offiziell ist die Einigung aber noch nicht.

Danach blieb noch ein allerletzter Knackpunkt, über den wochenlang heftig gestritten worden war: der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. 

Die Klärung der letzten Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin. Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss.    

Neuer Druck durch Virus-Mutation

Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Großbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante des Coronavirus entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen für Verkehr aus Großbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Premierminister Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit nun tatsächlich durchzuziehen. Als zentralen Punkt nannte er immer wieder, Souveränität und Kontrolle über die eigenen Grenzen und Gesetze wiederzuerlangen.  

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