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Ein Land am Abgrund: Maduro erklärt sich zum Sieger in Venezuela
International 4 Min. 21.05.2018

Ein Land am Abgrund: Maduro erklärt sich zum Sieger in Venezuela

 Nicolas Maduro bleibt Präsident in Venezuela - einem Land im Katastrophenmodus.

Ein Land am Abgrund: Maduro erklärt sich zum Sieger in Venezuela

Nicolas Maduro bleibt Präsident in Venezuela - einem Land im Katastrophenmodus.
Foto: AFP
International 4 Min. 21.05.2018

Ein Land am Abgrund: Maduro erklärt sich zum Sieger in Venezuela

Hunger, Gewalt, Tod: Das Land steckt in seiner schwersten Krise. In einer zweifelhaften Wahl lässt sich Präsident Maduro für weitere sechs Jahre im Amt bestätigen. Besserung ist nicht in Sicht.

(dpa) - Venezuela steht am Abgrund: Die Inflation geht durch die Decke, die Regale in den Supermärkten bleiben meist leer und Hunderttausende Menschen haben bereits die Flucht ergriffen. Im Präsidentenpalast Miraflores aber bleibt alles beim Alten. „Der Frieden und die Demokratie haben triumphiert“, sagt der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro nach seinem von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahlsieg.

Wir erkennen diese Wahl nicht an und bezeichnen sie als illegitim.

Nach Angaben des Wahlamtes kommt er auf 68 Prozent der Stimmen. Die drei Gegenkandidaten sind weit abgeschlagen. Allerdings liegt auch die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 46 Prozent. Die Opposition spricht von Manipulation. „Wir erkennen diese Wahl nicht an und bezeichnen sie als illegitim“, sagt Henri Falcón, Maduros einziger Konkurrent mit Gewicht.

Haft und Boykott

Bei seiner Wiederwahl überließ Maduro nichts dem Zufall: Er kontrolliert alle staatlichen Institutionen und hat das von der Opposition beherrschte Parlament entmachtet. Viele Oppositionelle sitzen in Haft, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind ins Ausland geflohen. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD rechnete bereits im Vorfeld mit Wahlbetrug und boykottierte die Wahl.

Ich bin wählen gegangen, damit dieser Herr verschwindet.

„Ich wähle nicht, weil ich kein Vertrauen in das Wahlamt habe. Es wird Betrug geben“, sagt Janet Borges aus der Oppositionshochburg Chacao. María Justo wohnt in Petare, einem der größten Slums Südamerikas. Das Armenviertel am Rande der Hauptstadt Caracas galt stets als Bastion der sozialistischen Regierung, aber angesichts der Krise verlieren auch die Menschen dort langsam die Geduld mit Maduro. „Ich bin wählen gegangen, damit dieser Herr verschwindet“, sagt Justo. „So können wir nicht weitermachen.“

Maduro feiert seinen historischen Sieg. „Niemals zuvor hat ein Präsidentschaftskandidat 68 Prozent der Stimmen erhalten“, sagt der Staatschef. Dabei verschweigt er allerdings, dass er verglichen mit seiner letzten Wahl 2013 fast zwei Millionen Stimmen verloren hat. Mit 5,8 Millionen Stimmen haben noch nicht einmal alle Mitglieder seiner sozialistischen Partei für Maduro gestimmt.

Doch auch wenn viele Menschen mit der Lage unzufrieden sind, verfügt Maduro noch immer über eine treue Anhängerschaft. Viele Armen haben unter ihm und seinem noch immer äußerst populären Vorgänger Hugo Chávez erstmals Wertschätzung erfahren, haben Wohnungen und subventionierte Lebensmittelpakete erhalten, konnten zur Schule und Universität gehen.

Das schafft Abhängigkeiten und Maduro setzt sie gezielt ein. Nahe den Wahllokalen kontrollieren Regierungsanhänger an den sogenannten Roten Punkten mittels des „Carnet de la Patria“ (Vaterlandsausweis), ob die Sozialhilfeempfänger auch brav zur Wahl gehen.

„Dieses Volk leidet Hunger, aber es bleibt loyal“, sagt Fernando Carvajal aus dem Viertel 23 de Enero im Zentrum von Caracas. Für die Wirtschaftskrise macht der 61-jährige Händler eine Verschwörung des Auslands verantwortlich. „Das ist ein Krieg vieler Länder, die uns blockieren wollen. Das ist die internationale Ultrarechte.“

Krankheit, Hunger, Inflation

Venezuela ist ein Land im Katastrophenmodus: In den Geschäften gibt es kaum etwas zu kaufen, in den Krankenhäusern sterben Kinder, weil es keine Medikamente gibt. Gewalt und Kriminalität sind völlig außer Kontrolle. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit sagenhaften 13 800 Prozent Inflation im laufenden Jahr, die Wirtschaftskraft dürfte um rund 15 Prozent einbrechen.

Es deutet wenig darauf hin, dass sich die Lage nach dem neuerlichen Wahlsieg von Maduro nun verbessern wird. Die 14 Länder der regionalen Lima-Gruppe beordern ihre Botschafter für Konsultationen zurück und bestellen die venezolanischen Botschafter ein, um Protestnoten zu verteilen. International wird Maduro immer mehr zum Paria.

Das wiederum passt genau in die Sichtweise der Regierung. Für Maduro steckt hinter der Krise des Landes eine Verschwörung der Opposition und des Auslands. Mit einem „Wirtschaftskrieg“ solle sein Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu Fall gebracht werden, glaubt er. „Die Regierung wird sich weiter radikalisieren“, befürchtet der Venezeula-Experte Félix Seijas.

Das Land ist unregierbar.

Der Politikwissenschaftler Luis Salamanca sagt angesichts der schweren Wirtschaftskrise und der Hyperinflation: „Das Land ist unregierbar.“ Ausländische Hilfe zur Bewältigung der humanitären Krise lehnt Maduro ab. Über Finanzhilfen des IWF will er auch nicht verhandeln.

Zunächst wird der Präsident wohl etwas Kosmetik betreiben: Anfang Juni will er bei der Landeswährung Bolívar drei Nullen streichen. Dann wird für eine Tasse Kaffee vielleicht nicht mehr gleich ein Millionenbetrag fällig. An den grundlegenden Problemen des einst reichen Landes ändert die Zahlenakrobatik freilich nichts.

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