„Russland könnte den Krieg jederzeit beenden“
„Russland könnte den Krieg jederzeit beenden“
Von Claire Lignières-Counathe, Ullrich Klöckner und Piotr Wojtczak *
Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende: Seit einem Jahr tritt Putin die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen. Es ist nicht Russlands erster Völkerrechtsbruch, aber sicherlich der bisher gravierendste - mit globalen Folgen.
Dieser russische Angriffskrieg hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Diese russische Invasion wird als „Sonderoperation“ zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung dargestellt. Russische Truppen verüben jedoch schwere Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung, die sie angeblich verteidigt: Streubomben auf friedliche Zivilisten, Foltergefängnisse in dunklen Kellern, die tausendfache Verschleppung ukrainischer Kinder – das völkerrechtswidrige und grausame Agieren Russlands in der Ukraine und die Brutalität des Krieges sind durch nichts zu rechtfertigen.
Russland könnte den Krieg jederzeit durch die Einstellung seiner Angriffe und den Rückzug seiner Truppen von ukrainischem Territorium beenden.
Russland könnte den Krieg jederzeit durch die Einstellung seiner Angriffe und den Rückzug seiner Truppen von ukrainischem Territorium beenden. Wir sehen leider keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland ernsthaft an Verhandlungen oder einem Ende des Kriegs interessiert ist. Im Gegenteil: willkürliche russische Angriffe auf kritische Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine halten unvermindert an, Russland hält an Maximalzielen fest - wie der Anerkennung der illegal annektierten Gebiete als Teil der Russischen Föderation - und bedient sich verantwortungsloser nuklearer Rhetorik. Im Gegensatz dazu hat Kiew einen Zehn-Punkte-Friedensplan vorgelegt.
Russlands Angriffskrieg ist vor allem ein Angriff auf die internationale Ordnung und stellt damit einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Es droht der Rückfall zum „Recht des Stärkeren“. Wenn sich ein Staat nicht mehr an die Regeln hält, warum sollten es dann andere noch tun? In der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilten daher 143 Länder die illegalen Annexionen Russlands, gegenüber fünf Ländern, die sie unterstützten. Russland wird nur von autoritären Mächten unterstützt. Auf der Pariser Konferenz am 13. Dezember 2022 verpflichteten sich 47 Länder und 24 internationale Organisationen, eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Ukraine im Winter bereitzustellen.
Russland hatte auf die Spaltung des Westens gesetzt. Heute ist die Koordination zwischen Europa, den USA und ihren Partnern enger denn je zuvor. Die in enger Abstimmung beschlossenen Wirtschaftssanktionen beeinträchtigen die Modernisierungsfähigkeit der russischen Wirtschaft erheblich.
Russland hat zudem mit der angeblichen Schwäche der Europäer gerechnet. Die EU hat sich jedoch in ihrer Unterstützung für die Ukraine zusammengeschlossen und wird dies so lange wie nötig fortsetzen. Der Ukraine und Moldawien wurde der EU-Kandidatenstatus verliehen. Die EU hat zudem ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas erheblich reduziert. Sie hat erstmals Waffenlieferungen finanziert. Seit dem 24. Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine mehr als 73 Milliarden Dollar an finanzieller, humanitärer, militärischer Hilfe sowie Unterkunft für die Millionen Geflüchteter aus der Ukraine zur Verfügung gestellt. Diese Geflüchteten sind besonders zahlreich in Polen, aber auch in Deutschland, Frankreich und Luxemburg.
Gemeinsam mit Luxemburg stehen Frankreich, Deutschland, Polen und die gesamte Europäische Union solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir setzen unsere politische, militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung fort. Die Menschen in der Ukraine sollen wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und Unterstützung verlassen können.
* Claire Lignières-Counathe ist Botschafterin von Frankreich in Luxemburg, Ullrich Klöckner und Piotr Wojtczak sind Botschafter von Deutschland und Polen in Luxemburg.
Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
