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Ein Jahr nach dem Brexit: "Wir haben die gleichen Ambitionen"
International 6 Min. 04.02.2021 Aus unserem online-Archiv

Ein Jahr nach dem Brexit: "Wir haben die gleichen Ambitionen"

John Marshall wird dieses Jahr seinen Posten als Botschafter Ihrer Majestät verlassen.

Ein Jahr nach dem Brexit: "Wir haben die gleichen Ambitionen"

John Marshall wird dieses Jahr seinen Posten als Botschafter Ihrer Majestät verlassen.
Chris Karaba / LW-Archiv
International 6 Min. 04.02.2021 Aus unserem online-Archiv

Ein Jahr nach dem Brexit: "Wir haben die gleichen Ambitionen"

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Mit der Einigung haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Im Interview spricht der britische Botschafter in Luxemburg, John Marshall, über den Brexit, den Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands und dem Impfstoff-Streit mit der EU.

John Marshall, kurz nach der Unterzeichnung des Brexit-Abkommens hat die britische Coronavirus-Mutation das Vereinigte Königreich erfasst, was zu strengen Reisebeschränkungen für britische Staatsbürger geführt hat. Wie ist die Situation? 

Offensichtlich haben die Reisebeschränkungen, die von unserer eigenen und von anderen Regierungen auferlegt wurden, Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen. Wir mussten uns alle an die Tatsache gewöhnen, dass wir unser Leben anders leben müssen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Flugplan zwischen Großbritannien und Luxemburg. Aber die Flüge gehen weiter. Diejenigen, die aus lebenswichtigen Gründen zurückkehren müssen, haben also die Möglichkeit. Was die Gemeinschaft hier betrifft, so habe ich das Gefühl, dass die Menschen die Gründe für diese Einschränkungen voll und ganz verstehen. 

Können sie erklären, warum das Erasmus-Programm für Studenten es nicht in den Brexit-Deal geschafft hat? 

Traditionell kommen mehr Menschen zum Studieren nach Großbritannien als britische Studenten in die EU. Wir sind offen in die Verhandlungen gegangen. Bei der Entscheidung nicht mehr am Erasmus-Programm teilzunehmen, ging es im Wesentlichen um das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Das Gefühl war, dass wir für den Nettobetrag, den wir für Erasmus ausgeben, unser eigenes Programm auf die Beine stellen könnten, das weltweit und nicht nur auf Europa fokussiert wäre. Die britische Regierung wird ein neues „Turing-Programm“ einrichten, benannt nach dem berühmten britischen Mathematiker Alan Turing. Dieses soll ab September 2021 das Erasmus-Programm ersetzen und sich nicht nur auf Europa beschränken, sondern auch den Rest der Welt. So können britische Studenten auch in die USA oder Australien studieren gehen. 

Wird es auf Gegenseitigkeit beruhen und Studenten aus anderen Ländern ermöglichen, in Großbritannien zu studieren oder nur in eine Richtung? 

Im Rahmen des Turing-Programms werden wir unseren Studenten die Möglichkeit geben, ins Ausland studieren zu gehen. Wir erwarten, dass ausländische Universitäten oder Länder ihre Studenten finanzieren, damit diese nach Großbritannien kommen. Ob dies in einigen Fällen im Rahmen von bilateralen Vereinbarungen zwischen Universitäten oder Regierungen stattfinden könnte, bleibt abzuwarten. 

Wir sind jetzt ein Jahr nach dem Brexit. Wie geht es dem Vereinigten Königreich? 


ARCHIV - 07.05.2019, Berlin: Die Flaggen Großbritannien und der Europäischen Union wehen bei der Ankunft des britischen Prinz Charles und Herzogin Camilla dem militärischen Teil des Flughafen Tegel im Wind. (zu dpa «Wirtschaftskanzlei: Zahlreiche Brexit-Fragen trotz Vertrags ungeklärt») Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Erhebliche Störungen im Warentransport mit Großbritannien
Industrie sieht Lieferketten in dramatischer Weise vor einer Zerreißprobe - erst zur Jahresmitte wird mit einer Entspannung gerechnet.

In den ersten elf Monaten dieser Periode unterlagen wir noch dem EU-Recht. In dieser Übergangszeit haben wir ein neues Abkommen mit der EU ausgehandelt, welches unsere zukünftigen Beziehungen regelt. Am 24. Dezember ist das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und der EU schlussendlich vereinbart worden. Wir sind froh, dass der Brexit einen erfolgreichen Abschluss fand. Auch wenn es eine Einigung in letzter Minute war, ist es eine Vereinbarung mit der beide Seiten zufrieden sein können. Dieser Vertrag schützt sowohl das Vereinigte Königreich wie die EU. Die von beiden Seiten festgelegten roten Linien für die EU, die Integrität des Binnenmarkts und für das Vereinigte Königreich die Rückverlagerung der Souveränität über die britischen Gesetze, wurden eingehalten. Da die Übergangsfrist am 31. Dezember zu Ende gegangen, ist leben wir seit einem Monat mit den neuen Regeln. Natürlich wurde die Situation an den Grenzen durch Corona zusätzlich erschwert. Jeder LKW-Fahrer muss, bevor er auf die Fähre betritt, einen negativen Coronatest vorweisen. Unter diesen Umständen denke ich, dass es gut ist, dass der Warenfluss aufrechterhalten werden konnte. Das Gesamtvolumen war niedriger, als man es Anfang Januar erwarten konnte, aber es hat sich mehr oder weniger wieder normalisiert. Es hat Anlaufschwierigkeiten gegeben, aber die Gesamtsituation an den Grenzen wird sich bald beruhigen, da bin ich mir sicher. 

Fleur Thomas wird im April den Botschafterposten in Luxemburg übernehmen.
Fleur Thomas wird im April den Botschafterposten in Luxemburg übernehmen.
UK Foreign Office

Haben Brexit und das Krisenmanagement der britischen Regierung in der Corona-Krise nicht die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen gestärkt? 

Die regierende Partei in Schottland ist die Schottische Nationalpartei (SNP). Es ist offensichtlich, dass sie sicherstellen wollen, dass die Frage der Unabhängigkeit des Landesteils auf der Tagesordnung steht. Für die Regierung des Vereinigten Königreichs steht diese Thematik nicht auf der Agenda. Wir haben andere Prioritäten wie die Covid-Pandemie, mit der wir umgehen müssen. Die Frage der schottischen Unabhängigkeit wurde erst vor sechs Jahren in einem Referendum behandelt. Es sollte eine Art Referendum sein, das nur einmal pro Generation stattfindet. Unsere Priorität liegt darin, die unmittelbaren Probleme anzugehen, die wir im gesamten Vereinigten Königreich haben. Vor zwei Wochen gewährte Großbritannien dem EU-Botschafter in London keinen vollen Diplomatenstatus mit der Begründung, die EU sei kein Nationalstaat. 

Letzten Freitag löste EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in London Empörung aus, als sie die Impfstoffexporte über die irische Grenze mit der Notfallklausel blockieren wollte. Ist dies die neue Normalität? 


President of Commission Ursula von der Leyen delivers a speech at European Parliament, in Brussels, on December 16, 2020. (Photo by JOHN THYS / AFP)
EU-Impfkampagne: Ein Debakel folgt dem anderen
Die EU-Kommission gerät in Bezug auf Impfungen zunehmend unter Druck.

Die Frage nach dem Status der EU ist Gegenstand fortlaufender Diskussionen. Im Gegensatz zu der Art und Weise, wie in manchen Medien darüber berichtet wurde, handelt es sich bei der Frage der diplomatischen Privilegien des EU-Botschafters nicht um eine Reaktion auf den Brexit. Unsere langjährige Position ist, dass die EU eine internationale Organisation ist. Diese Ansicht bestand bereits lange vor dem Brexit Referendum. Zu den Ereignissen vom letzten Freitag. Die EU-Kommission hat offensichtlich erkannt, dass sie einen Fehler gemacht hat und diesen noch am selben Tag korrigiert. Wir haben die Kommission um Zusicherungen gebeten und diese auch erhalten. Der Transparenzmechanismus wird keine Auswirkungen auf die Lieferungen des Impfstoffs nach Großbritannien haben. Wir wollen keine Einschränkungen bei der grenzüberschreitenden Lieferung von Impfstoffen oder anderen Waren, die für die Bekämpfung der Pandemie wichtig sind. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit gegen die Pandemie. Das sollte oberste Priorität sein. 

Mit dem Brexit will das Vereinigte Königreich seine Rolle in der Welt neu definieren. Welche Rolle könnte Luxemburg in einer „Global Britain“-Strategie spielen? 

Meine Ansicht ist, dass wir immer global waren, wir sind ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und haben eines der größten diplomatischen Netzwerke der Welt. Luxemburg wird immer ein Verbündeter von uns sein. Wir sind gleich gesinnt. Das Großherzogtum und das Vereinigte Königreich haben die gleichen Ambitionen in Bezug auf den Klimawandel. Es ist immer nützlich, einen Verbündeten mit denselben Ambitionen innerhalb der EU zu haben. Auch in anderen Bereichen wie der Entwicklungshilfe können wir zusammenarbeiten. Kurzfristig gesehen hoffe ich, dass Luxemburg im Oktober in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wird und einen zweijährigen Sitz erhält. Dort könnten wir eng zusammenzuarbeiten, da das Vereinigte Königreich Ende letzten Jahres erneut in den Menschenrechtsrat gewählt wurde. 

Großbritannien wird dieses Jahr die G-7-Präsidentschaft innehaben. Was werden die zentralen Themen auf dem Gipfel im Juni sein? 

Die globale Gesundheit ist eine der zentralen Prioritäten. Die Weltgemeinschaft muss sich so aufstellen, damit sie in Zukunft besser mit Pandemien umgehen kann. Ein weiterer Aspekt wird der Wiederaufbau und die Erholung der globalen Wirtschaft sein. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Staaten die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen, um den Klimawandel Einhalt zu gebieten. Wir müssen die großen CO2-Emittenten wie China und den USA zu Netto-Null-Emissionszielen bis 2050 verpflichten. 

Joe Biden ist der neue Präsident der Vereinigten Staaten. Wie wirkt sich das auf Großbritanniens Rolle in der Welt aus? 


ARCHIV - 31.12.2020, Großbritannien, Belfast: Ein Lastwagen wird im Hafen von Larne auf eine Fähre transportiert. Die Polizei wird im Laufe des Tages Gespräche mit Partnerbehörden führen, nachdem die physischen Brexit-Kontrollen in den Häfen von Belfast und Larne aufgrund von Sicherheitsbedenken ausgesetzt wurden Foto: Liam Mcburney/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Wegen Drohungen: Brexit-Kontrollen in Nordirland ausgesetzt
Aus Sorge um die Sicherheit der Zollbeamten hat Nordirland die Brexit-Kontrolleure vorübergehend von seinen Häfen abgezogen.

Aus der neuen US-Regierung kamen bereits erfreuliche Nachrichten wie das Versprechen, Klimaschutz zur Priorität zu machen. Wir freuen uns über das Bekenntnis zur NATO als Fundament der transatlantischen Sicherheit und über die Tatsache, dass wir uns auch auf eine aktive und konstruktive Rolle der USA in Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation freuen können, die offensichtlich gerade jetzt entscheidend sind. Eine der großen Herausforderungen, vor denen wir alle weltweit stehen, ist die Frage des gerechten Zugangs zu Impfstoffen. Großbritannien hat viele Mühen und Kosten darauf verwendet, COVAX mitzugestalten. Diese Organisation will einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen gewährleisten, um sicherzustellen, dass Menschen in allen Teilen der Welt unabhängig von ihrer finanziellen Situation Zugang haben. Wir hoffen, dass die USA sich jetzt auch in diesem Bereich engagieren werden.

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