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Ein heißes Eisen
Vor allem die kommunistische Partei schlägt Kapital aus dem Unmut der russischen Bürger.

Ein heißes Eisen

Foto: AFP
Vor allem die kommunistische Partei schlägt Kapital aus dem Unmut der russischen Bürger.
Leitartikel International 2 Min. 10.09.2018

Ein heißes Eisen

Françoise HANFF
Françoise HANFF
Die Einforderung von Menschenrechten steht selten auf der Agenda vieler Russen, wohl aber der Kampf gegen die Rentenreform, die Präsident Putin das Leben noch schwer machen könnte.

Seit dem 14. Mai befindet sich Oleg Senzow im Hungerstreik. Der Zustand des ukrainischen Filmemachers ist laut seinem Anwalt kritisch. Der 42-Jährige wurde wegen „Terrorismus“ auf der Krim zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Er will hungern, bis dass alle politischen Gefangenen wieder auf freiem Fuße sind.

Zehntausende Russen gehen seit Wochen auf die Straße. Sie tun dies jedoch weder für Oleg Senzow noch für andere Kremlkritiker, die wegen fadenscheinigen Gründen hinter Gittern schmoren. Was das russische Blut derzeit in Wallung versetzt, ist die Rentenreform. Aufgrund dieser soll das Renteneintrittsalter ab 2019 stufenweise angehoben werden – für Männer um fünf auf 65 Jahre und für Frauen um acht auf 63 Jahre. Derzeit müssen Frauen bis zum 55. Lebensjahr arbeiten, Männer bis zum 60. Das Renteneintrittsalter, das im Jahr 1932 festgesetzt wurde, ist eines der niedrigsten weltweit.

"Verbrechen an der Nation"

Die Neuerung ist aus demografischen Gründen sicherlich nachvollziehbar. Doch den Russen stößt das Gesetzesprojekt vor allem deshalb sauer auf, weil die Lebenserwartung in ihrem Land vergleichsweise niedrig ist. Männer werden im Durchschnitt etwa 67 und Frauen rund 77 Jahre alt. Dass das Reformvorhaben am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft verkündet wurde – als die Russen abgelenkt vorm Fernseher saßen – macht die Sache auch nicht besser. „Das ist keine Reform, sondern ein Verbrechen an der Nation", sagte unlängst KP-Chef Gennadi Sjuganow. Die Kommunisten sind gerade dabei, massiv Kapital aus der Gemengelage zu schlagen. Auch der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny spricht von einem „Diebstahl an den Bürgern“.

Die Rentenreform kratzt stark am Image von Kremlchef Wladimir Putin. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten, der bisher mit seiner aggressiven Außenpolitik erfolgreich den Nationalstolz seines Volkes genährt hat, sind mittlerweile eingebrochen. Auch sein ungewohnt demütiger Fernsehauftritt und sein Zugeständnis, das Rentenalter für Frauen auf 60 Jahre zu senken, vermochten die aufgebrachten Bürger nicht zu besänftigen. Eines muss man Putin und der russischen Regierung lassen. Sie haben den erforderlichen Mut aufgebracht, eine solch unbequeme, aber unumgängliche Reform anzugehen. Im Westen zieren sich Politiker zumeist, das heiße Eisen Altersvorsorge anzupacken. Aus Angst, bei den kommenden Wahlen abgestraft zu werden und ihren Platz an der Sonne zu verlieren.

Prüfstein für Putins Macht

Dabei ist die langfristige Sicherung der nationalen Sozialsysteme eine der großen Herausforderungen für künftige Regierungen. Man sieht an der Wut der Russen, die sich ansonsten sehr viel von ihrer Herrscherclique gefallen lassen, dass beim Thema Rente im Spezifischen und Geld im Allgemeinen der Spaß aufhört. Sie lässt auch erahnen, welche Art von Parteien Profit aus dem Unmut der Bürger ziehen könnte.

Die Protestkundgebungen der Russen offenbaren zudem die Fragilität und Schwäche des Riesenreichs. Das Land, das seit dem Sturz der Sowjetunion wieder Großmachtfantasien hegt und zurück auf die internationale Bühne gefunden hat, steht in Wirklichkeit auf ziemlich wackeligen Beinen. Die Rentenreform wird dann auch zum Prüfstein für Putins Macht. Für den Rest seiner Amtszeit könnte dem starken Mann im Kreml innenpolitisch ein eisiger Wind um die Ohren pfeifen.


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