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Durchsuchungen bei CSU-Politiker: Nüßlein nennt Vorwürfe "haltlos"
International 3 Min. 27.02.2021

Durchsuchungen bei CSU-Politiker: Nüßlein nennt Vorwürfe "haltlos"

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben.

Durchsuchungen bei CSU-Politiker: Nüßlein nennt Vorwürfe "haltlos"

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben.
Foto: dpa
International 3 Min. 27.02.2021

Durchsuchungen bei CSU-Politiker: Nüßlein nennt Vorwürfe "haltlos"

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll aus der Corona-Pandemie Profit geschlagen haben - ein Problem auch für CSU-Chef Markus Söder.

Von Cornelie Barthelme (Berlin)

„Besser jetzt handeln“, schreibt der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein am 6. November 2020 zum Thema Corona-Pandemie, „als später die Kontrolle zu verlieren.“ Man kann das auf seiner Homepage nachlesen, darüber posiert Nüßlein lässig und mit Spree und Reichstagsgebäude im Hintergrund. Bis Donnerstagmorgen ist das ein Satz wie viele, die der promovierte Diplom-Kaufmann dort platziert. Dann hebt der Bundestag „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ die Immunität des 51 Jahre alten CSU-Parlamentariers auf.

Anfangsverdacht der „Bestechlichkeit und Bestechung“  

Gleichzeitig beginnt in Berlin und in Münsterhausen im Bayerisch-Schwäbischen, wo Nüßlein wohnt, und anderenorts das Durchsuchen und Beschlagnahmen. „13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein“ sind Ziel, berichtet der Leitende Oberstaatsanwalt von der Generalstaatsanwaltschaft München, Klaus Ruhland, Nüßleins Heimatzeitung „Augsburger Allgemeine“ („AA“). Anlass: der Anfangsverdacht der „Bestechlichkeit und Bestechung“, außerdem steht Steuerhinterziehung im Raum.

Ein Kameramann filmt die Geschäftsstelle der CSU in Günzburg. Hier befindet sich auch das Wahlkreisbüro des CSU-Bundestagsabgeordneten Nüßlein.
Ein Kameramann filmt die Geschäftsstelle der CSU in Günzburg. Hier befindet sich auch das Wahlkreisbüro des CSU-Bundestagsabgeordneten Nüßlein.
Foto: dpa

Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, außerdem ihr Sprecher für Gesundheitspolitik, soll dem Bund im Frühsommer 2020 ein Geschäft über den Kauf von Schutzmasken vermittelt haben. Als Geschäftsführer seiner in Berlin registrierten Firma Tectum Holding GmbH soll er für dieses Anbahnen einem Textilunternehmen im hessischen Offenbach Anfang Juli 2020 660.000 Euro in Rechnung gestellt haben. Laut Staatsanwaltschaft hat Nüßlein diese Summe nicht zur Umsatzsteuer vorangemeldet. Die „AA“ schreibt: „Das Geld ist höchstwahrscheinlich auch geflossen.“

Gerüchteküche brodelt

Was definitiv in Fluss kommt: Gespräche über Nüßlein. In Berlin. Und noch mehr in Bayern. In seinem Wahlkreis Neu-Ulm - den er 2002 als Nachfolger des früheren Bundesfinanzministers und CSU-Vorsitzenden Theo Waigel gegen etliche innerparteiliche Konkurrenz übernahm - ist er seit je nicht unumstritten. Man sagt ihm dort nach, das Geschäft, das Nüßlein nicht mache, sei noch nicht erfunden.

Jetzt zitieren manche dem „Deutschlandfunk“ genüsslich Nüßleins Spitznamen, der auch mit einer Geschäftsbeziehung zu tun habe. „Straps’n-Schorsch“ komme davon, dass er einst als Mitarbeiter einer Consulting-Firma „Verona’s Dreams“ beraten habe, die Dessous-GmbH der Boulevard-Prominenten Verona Pooth. Spätestens bei solchen Geschichten ist selbst auf die 600 Kilometer Distanz zwischen München und Berlin zu spüren, wie die Bayerische Staatskanzlei erbebt. 


17.02.2021, Bayern, Passau: Politischer Aschermittwoch in Bayern - CSU: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trinkt beim Politischen Aschermittwoch der Partei aus einem Maßkrug. Wegen der Corona-Krise findet der Aschermittwoch in diesem Jahr erstmals digital statt und wird aus der Dreiländerhalle übertragen. Foto: Peter Kneffel/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Wohnzimmer statt Stammtisch: Beim digitalen Politischen Aschermittwoch gibt CSU-Chef Markus Söder den Star am Kachelofen.

In sieben Monaten wird der nächste Deutsche Bundestag gewählt. Und selbst falls Ministerpräsident Markus Söder nicht Kanzler werden wollen sollte: Das Letzte, was er gerade brauchen kann, ist eine Affäre. Erst recht eine, in der es um persönliche Bereicherung geht durch die Pandemie, die Millionen Menschen in Existenznöte zwingt.

Nüßleins Wahlkreis ist, wie man in Bayern sagt, „a g’mahde Wies’n“ für die CSU. Seit 1949 hat sie ihn immer gewonnen. Was, wenn das Gerede um Nüßlein auch die Partei Sympathie kostet? Und mehr? Ohnehin zählt Nüßlein mit seinen 44,6 Prozent nicht zu den Erststimmen-Königen. Christsoziale können es auf Ergebnisse jenseits der 60 bringen.

Masken-Stress

Wie gern manche Nüßlein am Zeug flicken wollen, zeigt der vorwurfsvolle Verweis darauf, dass er mit der von ihm als Wohnanwesen erworbenen Mühle Strom erzeuge und verkaufe. Tatsächlich gibt es ein hübsches Filmchen dazu im Internet, in dem der „Energiebeauftragte“ von Münsterhausen Nüßlein besucht und die beiden vorführen, wie „unser Georg“ Energie für 130 Haushalte produziert. Nur läuft die Turbine wohl schon seit 1925; und regenerativ erzeugter Strom passt ja perfekt in die Energiewende.


19.01.2021, Hessen, Frankfurt/Main: Zeynep Kallmayer, Pflegegruppenleiterin der Covid-19-Intensivstation C1 am Uniklinikum Frankfurt, zeigt ihren Impfpass mit den beiden Eintragungen für die Corona-Impfung. Kallmayer hat ihre zweite Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Für den vollen Impfschutz ist mit Abstand von mehreren Wochen eine zweite Impfung nötig. Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Immer mehr EU-Staaten dringen auf eine gemeinsames Zertifikat, das Vorteile wie freies Reisen oder Theaterbesuche ermöglichen soll. Nun wird an der Technik gearbeitet.

Am Freitagvormittag bestätigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass Nüßlein in Sachen Masken tätig wurde. Es hätten viele „Abgeordnete uns Hinweise gegeben, Angebote weitergereicht“. Was Spahn nicht sagt: Auch er hat Masken-Stress - wegen des Umgehens mit Offerten von Töchtern der einstigen CSU-Granden Franz-Josef Strauß und Gerold Tandler.

Ob Nüßleins Satz mit dem Handeln und dem Kontrollverlust wirklich schlau war - weiß nur er selbst. Nüßlein schweigt. Allein dem Bayerischen Rundfunk gönnt er ein Wort zu den Vorwürfen: „Haltlos.“

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