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Durchsuchung im Büro der rechtsextremen AfD in Berlin
International 28.09.2022
Ermittlungsverfahren

Durchsuchung im Büro der rechtsextremen AfD in Berlin

Ermittlungsverfahren

Durchsuchung im Büro der rechtsextremen AfD in Berlin

Foto: dpa
International 28.09.2022
Ermittlungsverfahren

Durchsuchung im Büro der rechtsextremen AfD in Berlin

Der genaue Hintergrund ist noch nicht bekannt. Möglicherweise geht es um unklare Wahlkampffinanzierung im Jahr 2017.

Berlin (dpa) – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch nach Angaben der AfD die Räume der Bundesgeschäftsstelle der rechten Partei in der deutschen Hauptstadt durchsucht.

„Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre“, teilte die Partei mit. Von der Staatsanwaltschaft gab es zunächst keine Informationen dazu.


19.06.2022, Sachsen, Riesa: Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende, sitzt auf dem Bundesparteitag der AfD in der Sachsenarena auf ihrem Platz. Am dritten und letzten Tag des Delegiertentreffens geht es um Inhalte wie die Außen- und Europapolitik und um Parteistrukturfragen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Alice Weidel und das rechtsextreme Magazin
Die AfD kippt mit ihrem neuen Bundesvorstand noch weiter nach rechts. Und die neue Vorsitzende wird im Interview mit ihrem eigenen Außenauftritt konfrontiert.

Einem Parteisprecher zufolge geht es vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, „wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt“.

Die beiden Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen. Weidel bezeichnete es als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland“. Chrupalla sagte: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt.“ Seinen Angaben zufolge wurden „komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert“.


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