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Drei-Milliarden-Paket aus der EU-Kasse für Belarus
International 28.05.2021

Drei-Milliarden-Paket aus der EU-Kasse für Belarus

Der belarusische Präsident Alexander Lukashenko soll die Verhaftung des Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch befehligt haben.

Drei-Milliarden-Paket aus der EU-Kasse für Belarus

Der belarusische Präsident Alexander Lukashenko soll die Verhaftung des Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch befehligt haben.
Foto: AFP
International 28.05.2021

Drei-Milliarden-Paket aus der EU-Kasse für Belarus

Bereits beim EU-Gipfel Anfang der Woche war das Drei-Milliarden-Paket angesprochen worden, nun sollen die EU-Staaten darüber beraten.

(dpa) - Die EU-Kommission hat fünf Tage nach der erzwungenen Flugzeug-Landung in Minsk einen Plan für ein drei Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket für Belarus vorgelegt. Es soll aktiviert werden, „sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat“, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. 

Bereits beim EU-Gipfel Anfang der Woche war das Drei-Milliarden-Paket angesprochen worden, nun sollen die EU-Staaten darüber beraten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte an die Behörden in Belarus gewandt: „Kein noch so großes Maß an Repression, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen.


23.05.2021, Ukraine, Kiew: Demonstranten fordern vor dem ukrainischen Außenministerium in Kiew die Freilassung des in Weißrussland verhafteten weißrussischen Journalisten und Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch. Die Behörden im autoritär regierten Belarus hatten ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius umgeleitet und in der Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen. Der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Protassewitsch wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna am 23.05.2021 in Minsk festgenommen. Foto: -/Ukrinform/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
EU straft Belarus nach erzwungener Landung mit Flugverbot ab
Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten.

Zudem höre und sehe man den Wunsch des belarussischen Volks nach Veränderung, Demokratie und einer guten Zukunft. Sobald in dem Land ein friedlicher demokratischer Übergang eingeleitet werde, werde die EU da sein, um diesen zu begleiten, so von der Leyen. Das geplante Hilfspaket soll etwa die wirtschaftliche Erholung des Landes fördern sowie Strukturreformen unterstützen.

Belarus hatte am Sonntag eine Passagiermaschine in Minsk zur Landung gezwungen und anschließend den Regimekritiker Roman Protassewitsch festgenommen. Als Antwort darauf haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Die Beziehungen zu Belarus waren nicht zuletzt nach der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen August schon vor dem Flugzeug-Vorfall sehr angespannt.


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