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Diffamierung eines Veteranen: Nawalny droht weiteres Urteil
International 3 Min. 16.02.2021

Diffamierung eines Veteranen: Nawalny droht weiteres Urteil

Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als „Verräter“ bezeichnet.

Diffamierung eines Veteranen: Nawalny droht weiteres Urteil

Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als „Verräter“ bezeichnet.
Press Office Of Moscow's Babushk
International 3 Min. 16.02.2021

Diffamierung eines Veteranen: Nawalny droht weiteres Urteil

In Moskau muss sich der Oppositionspolitiker Nawalny bereits den dritten Verhandlungstag wegen einer Meinungsäußerung bei Twitter verantworten. Er soll einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs diffamiert haben. Besonders die Staatsmedien schlachten das aus.

(dpa) - Dem Kremlgegner Alexej Nawalny droht nach seiner Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager nun noch eine Strafe wegen Diffamierung eines Veteranen des Zweiten Weltkriegs. An diesem Dienstag tagt das Gericht in Moskau bereits zum dritten Mal in dem umstrittenen Verfahren. 

Dabei geht es um die Frage, ob Nawalny einen 94 Jahre alten Kriegsteilnehmer als „Verräter“ verunglimpft hat. Der 44-jährige Angeklagte bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess als Teil einer politischen Hetzjagd, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen.

Übersetzung: "Oh, da sind sie, die Unschuldslämmer. Ich muss zugeben, dass das Team der korrupten Lakaien bisher noch ein wenig schwach aussieht. Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes. Menschen, die kein Gewissen haben." - Twitter; 2. Juni 2020

Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als „Verräter“ bezeichnet. In dem Clip machten mehrere Menschen, darunter der Veteran, Werbung für die neue Verfassung, die in der Kritik steht, vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerhaft die Macht und Straffreiheit zu sichern. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.


02.02.2021, Russland, Moskau: Der Oppositionsaktivist Alexej Nawalny (r) und seine Anwälte Olga Mikhailova und Vadim Kobzev (l-r M) sind im Moskauer Stadtgericht bei einer Anhörung vor dem Simonovsky Bezirksgericht zu sehen, in der es um einen Antrag des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes geht, Nawalnys Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren in eine echte Haftstrafe umzuwandeln. Nawalny, der seit Dezember 2020 in Russland wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen im Fall Yves Rocher gesucht wurde, wurde bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland am 17. Januar 2021 am Flughafen Scheremetjewo bei Moskau festgenommen. Am 18. Januar entschied das Gericht der Moskauer Region Chimki, dass Nawalny bis zum 15. Februar 2021 in Untersuchungshaft genommen wird. Pressedienst des Moskauer Stadtgerichts/TASS Foto: Moscow City Court Press Service/TASS/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits DIESES BILD WURDE VON EINER DRITTEN PARTEI ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. NUR FÜR REDAKTIONELLE ZWECKE +++ dpa-Bildfunk +++
Putin-Kritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny wurde zu einer dreieinhalbjährigen Haft verurteilt.

Der Putin-Gegner schrieb Anfang Juni über die Menschen in dem Video und beschimpfte sie als „Verräter“. Der Weltkriegsteilnehmer soll sich davon beleidigt gefühlt haben. 

Deshalb ist Nawalny nun wegen übler Nachrede angeklagt. Ihm droht eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. Unklar ist aber bisher, wer genau die Anzeige wegen Verleumdung unterzeichnet hat. Nawalnys Anwälte bezweifeln, dass der Veteran selbst das Strafverfahren initiiert hat. Sie werfen der Familie vor, Unterschriften gefälscht zu haben.

Großvater als „Marionette“ des Putin-Regimes  

Nawalny selbst hielt dem Enkel des Veteranen vor, seinen Großvater als „Marionette“ in einem politischen Spiel gegen ihn zu benutzen und sich dafür von kremltreuen Kräften bezahlen zu lassen. 

Auf dem Düsseldorfer Rosenmontagsumzug zeigt ein Mottowagen die Figur des russischen Präsidenten Putin, dem ein kleiner Nawalny in den Schritt tritt.
Auf dem Düsseldorfer Rosenmontagsumzug zeigt ein Mottowagen die Figur des russischen Präsidenten Putin, dem ein kleiner Nawalny in den Schritt tritt.
Foto: dpa

Zugleich nutzte der russische Oppositionsführer die ersten beiden langen Prozesstage als Bühne, um die Justiz des Landes als „Schande“ und als Machtinstrument des Kremls zu kritisieren. Richterin Vera Akimowa bezeichnete er als „gewissenlose“ Frau, die dringend eine Weiterbildung im russischen Strafprozessrecht brauche.


(FILES) In this file photo taken on December 10, 2019, people participate in a rally in support of Myanmar's State Counsellor Aung San Suu Kyi, as she prepares to defend Myanmar at the International Court of Justice in The Hague against accusations of genocide against Rohingya Muslims, in Yangon. - A Myanmar court has charged ousted leader Aung San Suu Kyi with breaching an import and export law, a spokesperson from her National League for Democracy (NLD) said on February 3, 2021. (Photo by Sai Aung Main / AFP)
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Gutachter hatten vor Gericht ausgesagt, dass das Wort „Verräter“ allgemein geäußert und nicht konkret auf den Veteranen bezogen sei. Der Sprachwissenschaftler Anatoli Baranow von der Russischen Akademie der Wissenschaften betonte, dass es hier nicht um eine nachprüfbare Tatsachenbehauptung gehe, sondern um eine persönliche Meinung. Das Wort Verräter sei „im übertragenen Sinne“ zu verstehen.

Dagegen versuchte Staatsanwältin Jekaterina Frolowa in der Verhandlung, Nawalny immer wieder als jemanden hinzustellen, der den Sieg der Sowjetunion über Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg beschmutzen wolle - und selbst vor Veteranen nicht haltmache. 

Ich bin der Autor eines Gesetzesprojekts, nach dem ein Veteran in Russland nicht weniger bekommen sollte als ein Soldat der Wehrmacht.

Alexej Nawalny

Sie erinnerte zudem daran, dass Nawalny früher an Märschen russischer Nationalisten teilgenommen habe. Auch Russlands Staatsmedien stellen Nawalny als geschichtsvergessenen Schwerverbrecher hin.

Veteranen in Russland leben in ärmlichsten Verhältnissen

Nawalny sagte unter anderem zu den Vorwürfen: „Ich bin der Autor eines Gesetzesprojekts, nach dem ein Veteran in Russland nicht weniger bekommen sollte als ein Soldat der Wehrmacht.“ Viele Veteranen leben bis heute in ärmlichsten Verhältnissen und haben auch mehr als 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die ihnen seit langem versprochenen Wohnungen nicht erhalten. Nawalny kritisiert Verschwendung und Korruption im Machtapparat und fordert, die Veteranen besser zu versorgen.


Russian Foreign Minister Sergei Lavrov and European Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell hold a joint press conference following their talks in Moscow on February 5, 2021. (Photo by Handout / RUSSIAN FOREIGN MINISTRY / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / Russian Foreign Ministry / handout " - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
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Vor Gericht betonte er, dass die Menschen, die seit Jahren Russland ausraubten, sich durch die Verfassungsänderung ewige Macht gesichert hätten. „Diese Menschen haben das ganze Land arm gemacht, den Veteranen eingeschlossen“, sagte Nawalny.

In einem anderen international kritisierten Prozess war Nawalny Anfang Februar verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland aufhielt. Die Berufungsverhandlung in dem Prozess ist für diesen Samstag angesetzt. Nawalny war zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Nach Anrechnung eines Hausarrests und von Haftzeiten soll er noch zwei Jahre und acht Monate absitzen.


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