Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Die Zugeständnisse an die Briten im Überblick
International 2 Min. 20.02.2016 Aus unserem online-Archiv
Beim EU-Gipfel

Die Zugeständnisse an die Briten im Überblick

Mit einigen versprochenen Sonderregelungen konnte der britische Premier zurück nach London kehren.
Beim EU-Gipfel

Die Zugeständnisse an die Briten im Überblick

Mit einigen versprochenen Sonderregelungen konnte der britische Premier zurück nach London kehren.
Foto: Reuters
International 2 Min. 20.02.2016 Aus unserem online-Archiv
Beim EU-Gipfel

Die Zugeständnisse an die Briten im Überblick

Bei den Sozialleistungen, dem Kindergeld und dem Mitspracherecht der Nationalstaaten hat der britische Premier Cameron seinen Amtskollegen in Brüssel Ausnahmen abgerungen. Ein Überblick in fünf Punkten.

(dpa) - Schnell durfte es nicht gehen beim Brüsseler EU-Gipfel. Großbritanniens Premier David Cameron musste seinen Landsleuten schließlich zeigen, dass er mit aller Macht für seine Reformforderungen an die EU gekämpft hat.

Nun gibt es einen Kompromiss. Er soll die Briten davon überzeugen, bei einem Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen - womöglich schon im laufenden Jahr. Wenn die Briten mit Nein stimmen sollten, werden die ausgehandelten Regelungen nicht wirksam. Die wichtigsten Zugeständnisse im Überblick.

Kindergeld

EU-Länder, die Kindergeld in andere EU-Länder überweisen müssen, sollen die Zahlungen künftig an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen können. Die neue Regelung wird den Plänen zufolge bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf alle Zahlungen anwenden - auch wenn diese bis dahin in anderer Höhe geflossen sind. Dies soll übrigens für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für Großbritannien.

Voraussetzung ist allerdings, dass der EU-Ausländer und sein Kind in zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten leben. Auf die Grenzgänger in Luxemburg könnte diese Anpassung des Kindergelds demzufolge in der Regel nicht angewandt werden.

Scheinehen

Wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht, sollen EU-Staaten künftig den Zuzug des Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land verhindern können.

Notbremse für Sozialleistungen

Großbritannien will dafür sorgen, dass weniger Billiglohn-Arbeiter mit Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen ins Land kommen. Im Fall eines dauerhaften, ungewöhnlich starken Zuzugs soll eine Art «Notbremse» greifen können. Zugewanderte EU-Bürger hätten dann erst nach bis zu vier Jahren Anspruch auf die vollen Unterstützungsleistungen. Großbritannien soll diesen Mechanismus sieben Jahre lang nutzen dürfen. Andere EU-Staaten erfüllen die Voraussetzungen dafür derzeit nicht.

Einspruchsmechanismus

Auf Druck aus London soll die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden. Die Volksvertretungen sollen eine Art «Rote Karte» gegen EU-Vorhaben an die Hand bekommen - allerdings muss dabei eine gewisse Schwelle überschritten werden. Bei europäischen Projekten, die alle 28 EU-Staaten betreffen, müssten die Parlamente aus mindestens 16 Ländern Einspruch anmelden. Dann müssten die EU-Staaten die Bedenken in einer «umfassenden Diskussion» erläutern.

"Immer engere Union"

Diese Losung aus dem EU-Vertrag bereitet Großbritannien Bauchschmerzen, weil sie als Bekenntnis zu einer stetig stärkeren politischen Verflechtung der EU-Staaten verstanden werden kann. Laut Vereinbarung soll London «nicht zu weiterer politischer Integration verpflichtet» sein. Verweise auf die «immer engere Union» in den EU-Verträgen sollen auf Großbritannien keine Anwendung finden. Aus Sicht von Juristen ist das aber nur ein symbolisches Zugeständnis. Die Regelung soll bei der nächsten Änderung der EU-Verträge auch Eingang in die Texte finden. Dazu könnte es etwa beim Beitritt eines neuen Landes zur EU kommen.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Datum für Referendum steht
Nach der Einigung beim Gipfel in Brüssel trafen am Samstag die Minister des britischen Kabinetts in der Downing Street in London ein. Das Datum des Referendums wurde anschließend bekannt.
British Prime Minister David Cameron makes a statement to the media outside 10 Downing Street in London on February 20 , 2016 regarding the EU negotiations and to announce the date of the in-out EU referendum after chairing a meeting of the cabinet. 
Prime Minister David Cameron takes a deal giving Britain "special status" in the EU back to London on February 20 hoping it will be enough to keep his country in the bloc as campaigning begins for a crucial in-out referendum. The prime minister announced that the referendum would be held on June 23. / AFP / NIKLAS HALLE'N
EU-Drama in Brüssel vorbei
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, mit dem ein Austritt des Landes aus der Union verhindert werden soll.
(From L) Romanian President Klaus Werner Iohannis, British Prime Minister David Cameron, Cypriot President Nicos Anastasiades and European Commission President Jean-Claude Juncker  attend a European Union (EU) heads of state dinner during an EU summit in Brussels on February 19, 2016.
EU leaders on February 19 agreed on a deal on British Prime Minister David Cameron's controversial reform demands to keep his country in the EU, Lithuania's president said. The agreement comes after two days and nights of haggling with European leaders at a Brussels summit. / AFP / POOL / Martin Meissner
Das Tauziehen beim EU-Gipfel in Brüssel setzt sich fort: Die EU-Mitgliedsstaaten versuchen ein Austritt Großbritanniens zu verhindern und bewegen sich dabei auf einem schmalen Grad.
In jeder Beziehung kommt der Moment, wo es nötig ist, die Karten auf den Tisch zu legen. 43 Jahre nach dem Beitritt Großbritanniens zur EWG ist für die Europäische Union der Augenblick der Wahrheit gekommen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich im Ringen um einen Verbleib Großbritanniens in der EU gegen „Extrawürste“ für London ausgesprochen. Von einer EU-Reform müssten alle Mitgliedstaaten profitieren, forderte der SPD-Politiker.
Martin Schulz will keine Ausnahmen für Großbritannien dulden.