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Die Wallonie hat Recht
Leitartikel International 21.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Exklusiv für Abonnenten
Der Kommentar zur Wallonie-Haltung und Ceta

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Die Wallonie hat Recht

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Das Gezerre um Ceta setzt die Europäische Union zunehmend unter Druck. Doch die Regierung der belgischen Region Wallonie lässt sich nicht beirren. Dass sie auch am Freitag bei ihrer Ablehnung des EU-Handelspakts mit Kanada bleibt, ist richtig, findet unser EU-Korrespondenten Diego Velazquez.
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Europäischer Gerichtshof über Freihandelsabkommen
Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? EU-Instanzen oder nationale Parlamente? Auf die Handelspolitik der EU könnten unruhige Zeiten zukommen.
Das Gutachten der Richter wird sich konkret auf ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen beziehen. Die Einschätzungen des Gerichtshofes gelten aber auch für alle anderen Abkommen.
Nach dem belgischen "Nein"
Belgien ist derzeit nicht in der Lage, das Freihandelsabkommen Ceta zu unterzeichnen. Damit kann auch die EU den Kanada-Pakt wohl nicht am Donnerstag besiegeln. Ganz unmöglich scheint eine Unterzeichnung dennoch nicht.
A demonstrator is led away by a policeman as he holds a poster reading 'Stop TTIP - Stop CETA' ahead of an emergency meeting of all Belgium federal entities on the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in Brussels on October 24, 2016. 
The small Belgian region refused on October 24 to bow to growing pressure to back the key trade deal with Canada, heightening tensions within Belgium and Europe as well as with historic allies in North America. Riding a rising wave of Western populist distrust of international trade deals, French-speaking Wallonia's parliament stuck to its refusal to heed a late Monday EU deadline to support the pact.  / AFP PHOTO / EMMANUEL DUNAND
Trotz laufender Verhandlungen zweifelt Belgiens Premier Charles Michel daran, dass es zu einer Lösung im Ceta-Streit kommt. «Ich bin nicht beruhigt», sagte Michel am Freitagmorgen in Brüssel am Rande des EU-Gipfels.
Der belgische Premierminister Charles Michel will "wild entschlossen" für Ceta kämpfen.
Wie geschwächt die EU-Kommission ist, zeigte sich, als sie klein beigab und beschloss, das Handelsabkommen Ceta trotz einer rechtlich einwandfreien Position nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln.
EU-Kommissionspräsident Juncker will die nationalen Parlamente von der Entscheidung über das Ceta-Abkommen ausschließen. Premier Xavier Bettel hält dagegen und schließt eine rechtliche Überprüfung nicht aus.
Luxembourg's Prime minister Xavier Bettel talks to the press as he arrives before an EU summit meeting on June 28, 2016 at the European Union headquarters in Brussels.  / AFP PHOTO / PHILIPPE HUGUEN