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Die US-Wahl vor Gericht: Der Albtraum von 2000
International 5 Min. 05.11.2020 Aus unserem online-Archiv

Die US-Wahl vor Gericht: Der Albtraum von 2000

Der Oberste Gerichtshof in Washington.

Die US-Wahl vor Gericht: Der Albtraum von 2000

Der Oberste Gerichtshof in Washington.
AFP
International 5 Min. 05.11.2020 Aus unserem online-Archiv

Die US-Wahl vor Gericht: Der Albtraum von 2000

Die US-Wahl scheint knapp auszufallen. Präsident Trump setzt daher auf die Hilfe der Gerichte. Vor allem hofft er auf die konservativen Richter am Supreme Court. Die Demokraten werben schon um Spenden für Prozesse. Den USA droht eine unruhige Hängepartie.

(dpa) - Nach einem chaotischen Monat des Wartens und mit Betrugsvorwürfen gewinnt einer der beiden Kandidaten dank eines Gerichtsurteils die US-Präsidentenwahl. Das ist der Albtraum, der gerade manche Amerikaner umtreibt: Nach einer knappen Wahl mit Rekordbeteiligung könnten letztlich Richter entscheiden. Es gibt zwei Gründe, wieso dieser böse Traum nicht als Fantasie abgelegt werden kann: Erstens ist es bei der Wahl im Jahr 2000 genau so gewesen; und zweitens scharren die Anwälte angesichts des absehbar knappen Ergebnisses bereits mit den Hufen.

Wilde Betrugsvorwürfe, Drohungen mit Klagen und Forderungen nach Neuauszählung: All das passierte schon wenige Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale, noch bevor überall die Stimmen ausgezählt waren. US-Präsident Donald Trump hat sich bereits selbst zum Sieger erklärt, auch sein demokratischer Herausforderer Joe Biden zeigte sich siegessicher, mahnte aber, die Auszählung abzuwarten. Angesichts des knappen Ergebnisses scheint in den kommenden Wochen ein zähes Hickhack fast unvermeidbar.

Die Macht der Gerichte:

Gerichte können nicht über den Ausgang der Wahl an sich befinden, auch nicht der Supreme Court in Washington. Richter sind nicht für eine Überprüfung der Ergebnisse zuständig. Örtliche Gerichte oder übergeordnete Instanzen können aber über die Rechtmäßigkeit von Fristen, Auszählungsregeln oder die Gültigkeit von Ergebnissen entscheiden.

Geklagt wird in den USA immer schnell und viel. In den allermeisten Wahljahren, wenn ein Kandidat einen guten Vorsprung hat, könnten ein oder zwei Klagen nicht den Wahlausgang beeinflussen. Angesichts der absehbar knappen Ergebnisse in Staaten wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania könnte das in diesem Jahr anders sein. Wegen des Mehrheitswahlrechts kann sich ein Kandidat einen Bundesstaat theoretisch schon mit einer Stimme Vorsprung sichern.

Trump (t)wittert Betrug

Trump sprach am Mittwoch mit Blick auf die noch laufende Auszählung bereits von massivem Betrug. „Sie finden überall Stimmen für Biden - in Pennsylvania, in Wisconsin und in Michigan. So schlecht für unser Land“, schrieb er auf Twitter. Experten und Studien zufolge ist Wahlbetrug in den USA aber extrem selten. Twitter versah mehrere Nachrichten Trumps umgehend mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Möglichkeit der Weiterverbreitung der Tweets ein.


(COMBO) This combination of file pictures created on September 29, 2020 shows US President Donald Trump (L) and Democratic Presidential candidate former Vice President Joe Biden squaring off during the first presidential debate at the Case Western Reserve University and Cleveland Clinic in Cleveland, Ohio. - Trump, who is still being treated for Covid-19, said on October 8, 2020, he will refuse to take part in the presidential debate on October 15 after it was switched to a virtual format. "I'm not going to do a virtual debate," he told Fox Business News, saying this was "not acceptable to us." (Photos by JIM WATSON and SAUL LOEB / AFP)
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Trumps Wahlkampfteam kündigte an, in Wisconsin eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. In Michigan reichten sie eine Klage ein, um die Auszählung zu stoppen. Genauso in Pennsylvania. In den drei Staaten werden zusammen die Stimmen von 46 Wahlleuten vergeben. Ein Kandidat braucht zum Sieg 270 Stimmen. Biden schien am Mittwochabend (Ortszeit) vorne zu liegen, aber es dürfte knapp werden.

Spenden für Prozesskosten

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, dass er Trumps Ankündigung, den Kampf um die Wahl vor Gericht fortzusetzen, für unproblematisch halte. Bei einem knappen Wahlergebnis „ist das schon früher passiert und könnte auch dieses Mal passieren“, sagte der Trump-Vertraute. „Vor Gericht zu gehen, ist der Weg, wie wir Unsicherheiten auflösen.“ Die Demokraten warben sogleich um Spenden für Prozesskosten. Sie seien nach Trumps Drohungen „bereit, zurückzuschlagen“, schrieb Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris auf Twitter. „Unsere Arbeit könnte sich über Wochen hinziehen und wir brauchen Ihre Hilfe“, hieß es in dem Spendenaufruf.

Supreme Court: Trump mit Heimvorteil

Demokraten und Republikaner hatten schon vor der Wahl zahlreiche Anwälte engagiert. Manche Klagen dürften durch alle Instanzen gefochten werden und könnten letztlich beim Obersten Gerichtshof in Washington, dem Supreme Court, landen. Dort hat Trump einen Heimvorteil: Sechs der neun auf Lebenszeit ernannten Richter gelten als konservativ, drei davon hat der Republikaner selbst nominiert.


A demonstrator protests with a sign on their back near the White House on November 4, 2020 in Washington, DC. - US President Donald Trump alleged on Wednesday that there had been "surprise ballot dumps" in states where he had been leading Democrat Joe Biden in the race for the White House. "Last night I was leading, often solidly, in many key States, in almost all instances Democrat run & controlled," Trump tweeted. "Then, one by one, they started to magically disappear as surprise ballot dumps were counted." (Photo by Alex Edelman / AFP)
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Einige Klagen rund um die Wahl waren schon vor der Abstimmung bei den Richtern gelandet, dabei ging es zumeist um recht technische Fragen. Ein Streitthema war zum Beispiel die Frage, ob eine Frist zur Annahme von Stimmzetteln von einem Gericht geändert werden kann oder nur vom Parlament des betroffenen Bundesstaats. Bei den Entscheidungen der Richter ließ sich in der Summe keine klare parteiliche Tendenz erkennen. Die erst Ende Oktober ernannte konservative Richterin Amy Coney Barrett enthielt sich bei mehreren Entscheidungen. Bei einer Entscheidung zur Annahme von Briefwahlunterlagen in Pennsylvania nach dem Wahltag behielten sich die Richter aber ausdrücklich vor, sich der Frage nach der Abstimmung möglicherweise nochmal zu widmen.

Erinnerung an die Wahl 2000

Das ist für manche Beobachter ein Albtraum: Was würde passieren, falls Biden Pennsylvania nur knapp mithilfe der verspätet eingetroffenen Briefwahlstimmen gewinnen würde? Falls die Richter die Stimmen für ungültig erklärten, verlöre Biden die 20 Wahlleute des Bundesstaats und damit womöglich die Wahl.

Es ist ein hypothetisches Szenario, aber es ist nicht aus der Luft gegriffen: So ähnlich war es 2000 passiert. Ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident würde, hing damals nur am Ergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida. Der Rechtsstreit um das Ergebnis und Neuauszählungen zog sich einen Monat hin, bis vor das Oberste Gericht. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Der Republikaner Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-Präsident.

Klagen könnten die Spaltung vertiefen

Trump hat schon vor der Wahl behauptet, er könne nur verlieren, falls es „massiven Wahlbetrug“ gebe. Es schien daher so gut wie ausgeschlossen, dass er kampflos seine Niederlage einräumen würde. Er wird jede Klage ausfechten lassen. Den USA drohen daher - inmitten der weiter virulenten Coronavirus-Pandemie - sehr unruhige Wochen. Die Spaltung des Landes in zwei verfeindete politische Lager dürfte sich weiter vertiefen, es könnte auch zu Protesten kommen.


Supporters of Democratic presidential nominee Joe Biden listen to him speak, next to his wife Jill Biden, during election night at the Chase Center in Wilmington, Delaware, early on November 4, 2020. - Democrat Joe Biden said early Wednesday he believes he is "on track" to defeating US President Donald Trump, and called for Americans to have patience with vote-counting as several swing states remain up in the air.
"We believe we are on track to win this election," Biden told supporters in nationally broadcast remarks delivered in his home city of Wilmington, Delaware, adding: "It ain't over until every vote is counted." (Photo by ANGELA WEISS / AFP)
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Die Hängepartie könnte sich etwa einen Monat hinziehen: Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, als „safe harbor“ bezeichnet (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen, entscheidend. Sollte es über die Frist hinaus weiter Streit geben, könnte es recht kompliziert werden. Wirklich aufatmen dürften die Amerikaner daher wohl erst nächstes Jahr: Am 20. Januar muss der nächste Präsident vereidigt werden, so schreibt es das Gesetz vor.


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