Die Sparvorschläge der Euro-Finanzminister für Griechenland

(dpa) - "Grexit" oder Hilfspaket? Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten diskutieren in Brüssel über Auswege aus der Schuldenkrise. Grundlage ist ein Katalog mit Bedingungen - nicht über jede gibt es dabei Konsens.

Diese Forderungen der Euro-Finanzminister müsste Athen erfüllen, bevor Gespräche über ein erneutes Hilfsprogramm überhaupt beginnen würden. Die Finanzminister übermittelten dem Gipfel einen vierseitigen Katalog mit erwarteten Reformen:

1. Verabschiedung eines ersten Gesetzespaketes bis Mittwoch (15. Juli): Dabei geht es etwa um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems.
2. Privatisierungen: Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg. Er könnte Vermögen im Wert von 50 Milliarden Euro umfassen. Die Gewinne aus der Veräußerung des Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fließen.
3. Reform der griechischen Verwaltung unter der Aufsicht der EU-Kommission: Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - abstimmen noch bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre das die Rückkehr der ungeliebten "Troika", die schon seit längerem nicht mehr so heißen darf.
4. Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Ein Fonds zur Kapitalisierung und Abwicklung klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden Euro umfassen.
5. Die Europartner wollen Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt ("haircut") komme aber nicht infrage. Erleichterungen waren schon 2012 von der Eurogruppe in allgemeiner Form in Aussicht gestellt worden.
6. Die Drohung: "Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden", heißt es in dem Papier in Klammern als eine Art Formulierungsvorschlag an die Staats- und Regierungschefs.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Griechenland-Krise

13 Milliarden Euro an Athen überwiesen

Griechenland hat am Donnerstag die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket erhalten. Sie werden größtenteils eingesetzt, um Schulden bei der EZB und dem IWF zu begleichen.

Streit um Griechenland

Tusk sagt Sondergipfel ab - Eurogruppe berät weiter

Die Euro-Finanzminister haben am Samstag keine Einigung zu den neuen Sparvorschlägen aus Athen gefunden. Am späten Sonntagvormittag treffen sie sich erneut. Ratspräsident Tusk sagte derweil ein Treffen aller 28 EU-Staats- und Regierungschefs ab. Nach Brüssel reisen nun nur die "Chefs" der Eurozone.

Laut Staatsfernsehen

Athen schickt Sparprogramm ab

Die griechische Regierung hat kurz vor Ablauf der Frist ihr Sparprogramm an Eurogruppen-Chef Dijsselbloem geschickt. Das Land hofft auf Hilfsgelder.

Schuldenkrise in Griechenland

Eurogruppe berät am Mittwoch weiter

Die Finanzminister der Eurostaaten haben am Dienstagabend ihre Beratungen über den neuen griechischen Hilfsantrag begonnen. Am Mittwoch wird eine weitere Telefonfonferenz geschaltet. Doch was bedeutet dies im Konkreten?

Europartner sehen Griechen am Zug

Streit mit Athen spitzt sich zu

Alle wollen Griechenland im Euro halten - doch wie lange noch? Die Europartner Athens werden ungeduldig.

Entscheidung am Dienstag

Griechen feilen bis zuletzt an Reformenliste

Tag der Entscheidung für Griechenland: An diesem Dienstag wollen die Finanzminister der Euro-Staaten über die Verlängerung des Hilfsprogrammes entscheiden. Athen feilte bis zuletzt an einer dafür geforderten Reformenliste.