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Die Sparvorschläge der Euro-Finanzminister für Griechenland
International 12.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Hintergrund: "Grexit" oder Hilfspaket?

Die Sparvorschläge der Euro-Finanzminister für Griechenland

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Hintergrund: "Grexit" oder Hilfspaket?

Die Sparvorschläge der Euro-Finanzminister für Griechenland

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
AFP
International 12.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Hintergrund: "Grexit" oder Hilfspaket?

Die Sparvorschläge der Euro-Finanzminister für Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten diskutieren in Brüssel über Auswege aus der Schuldenkrise. Grundlage ist ein Katalog mit Bedingungen - nicht über jede gibt es dabei Konsens. Die Finanzminister übermittelten dem Gipfel einen vierseitigen Katalog mit erwarteten Reformen.

(dpa) - "Grexit" oder Hilfspaket? Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten diskutieren in Brüssel über Auswege aus der Schuldenkrise. Grundlage ist ein Katalog mit Bedingungen - nicht über jede gibt es dabei Konsens.

Diese Forderungen der Euro-Finanzminister müsste Athen erfüllen, bevor Gespräche über ein erneutes Hilfsprogramm überhaupt beginnen würden. Die Finanzminister übermittelten dem Gipfel einen vierseitigen Katalog mit erwarteten Reformen:

  1. Verabschiedung eines ersten Gesetzespaketes bis Mittwoch (15. Juli): Dabei geht es etwa um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems.
  2. Privatisierungen: Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg. Er könnte Vermögen im Wert von 50 Milliarden Euro umfassen. Die Gewinne aus der Veräußerung des Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fließen.
  3. Reform der griechischen Verwaltung unter der Aufsicht der EU-Kommission: Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - abstimmen noch bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre das die Rückkehr der ungeliebten "Troika", die schon seit längerem nicht mehr so heißen darf.
  4. Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Ein Fonds zur Kapitalisierung und Abwicklung klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden Euro umfassen.
  5. Die Europartner wollen Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt ("haircut") komme aber nicht infrage. Erleichterungen waren schon 2012 von der Eurogruppe in allgemeiner Form in Aussicht gestellt worden.
  6. Die Drohung: "Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden", heißt es in dem Papier in Klammern als eine Art Formulierungsvorschlag an die Staats- und Regierungschefs.

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