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Die Reportage am Wochenende: Auf Messers Schneide: Burundi steht vor einer ungewissen Zukunft

Die Reportage am Wochenende: Auf Messers Schneide: Burundi steht vor einer ungewissen Zukunft

International 3 Min. 09.05.2015

Die Reportage am Wochenende: Auf Messers Schneide: Burundi steht vor einer ungewissen Zukunft

In Burundi wächst der Widerstand gegen das Machtstreben von Präsident Nkurunziza. Tausende flüchten vor der wachsenden Gewalt - und manch einer fürchtet einen erneuten Bürgerkrieg.

(dpa) - Es waren grausige Szenen, die sich kürzlich in Murwi, eine Stadt im Nordwesten Burundis abspielten: Ein junger Mann in einer Blutlache liegend, schreit vor Schmerzen. Bereitschaftspolizisten, die zuvor auf ihn geschossen hatten, eilen vorbei und schießen mit Tränengas auf Demonstranten. Als sich der Tumult kurz darauf beruhigt und das Rote Kreuz am Ort des Geschehens auftaucht, ist der Demonstrant bereits tot.

Auch in der Hauptstadt Bujumbura gibt es Widerstand gegen die Pläne von Präsident Pierre Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. „Burundier sind nicht umsonst gestorben“, sagt der Oppositionelle Justin Kobucyeye. Auch er hat sich dem Protest angeschlossen. „Wir werden nicht aufgeben, bis Präsident Nkurunziza seine Kandidatur zurückzieht“, kündigt Kobucyeye an. 

Amtszeit als verfassungswidrig

Erst kürzlich hatte die Regierungspartei Nkurunziza zum Kandidaten für die Wahl am 26. Juni gekürt. Die Opposition jedoch sieht eine weitere Amtszeit als verfassungswidrig an. Zudem verstoße sie gegen ein Abkommen, das seit Ende des Bürgerkriegs in dem ostafrikanischen Land vor gut einem Jahrzehnt den Frieden gewährleistet hat. 

Mitglied der Regierungspartei CNDD-FDD wird von aufgebrachter Menschenmenge in Bujumbura angegriffen.
Mitglied der Regierungspartei CNDD-FDD wird von aufgebrachter Menschenmenge in Bujumbura angegriffen.
AFP

Beobachter halten den Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit nicht für ausgeschlossen. Nur langsam heilen die Wunden, die der Bürgerkrieg (1993-2005) und frühere Massaker mit insgesamt mehreren Hunderttausend Opfern hinterlassen haben. Hinzu kommen massive wirtschaftliche Probleme in der belgischen Ex-Kolonie, die nach einem umfassenden UN-Entwicklungsindex zu den zehn ärmsten Ländern der Welt gehört.

Mittlerweile sind neun Menschen bei den Demonstrationen der vergangenen Tagen ums Leben gekommen, mehr als 100 wurden verletzt. Hunderte wurden festgenommen. Mehr als 25 000 Menschen flohen in die Nachbarstaaten Ruanda, Kongo und Tansania. 

Hauptgrund für die zahlreichen Flüchtlinge

Ein Hauptgrund für die zahlreichen Flüchtlinge ist nach Einschätzung vieler die umstrittene Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD, Imbonerakure. Der Organisation wird von Menschenrechtsaktivisten vorgeworfen, jeden zu schikanieren, der sich gegen eine erneute Kandidatur Nkurunziza ausspricht. „Mitglieder der Imbonerakure kamen zu meinem Haus und sagten mir, ich hätte nur eine Wahl - Nkurunziza zu unterstützen. Doch das kann ich nicht“, sagt die 34-jährige Agathe Uwimana, die nach Bugesera im Osten Ruandas geflohen ist.

Schwere Vorwürfe erhebt auch Pierre Claver Mbonimpa von der burundischen Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte und inhaftierter Menschen (APRODH). So habe die Regierung die Imbonerakure mit Waffen ausgestattet, zudem seien einige Menschen verschwunden, die in das Visier der Jugendorganisation geraten seien. 

Nur langsam heilen die Wunden, die der Bürgerkrieg (1993-2005) und frühere Massaker mit insgesamt mehreren Hunderttausend Opfern hinterlassen haben.
Nur langsam heilen die Wunden, die der Bürgerkrieg (1993-2005) und frühere Massaker mit insgesamt mehreren Hunderttausend Opfern hinterlassen haben.
REUTERS

Die Regierung bestreitet, die Imbonerakure bewaffnet zu haben. Allerdings wurde im vergangenen Jahr ein Papier der Vereinten Nationen öffentlich, das die Vorwürfe stützt. Die Regierung Nkurunzizas hat inzwischen die Ausstrahlung von Radioberichten über die Demonstrationen eingeschränkt und vorübergehend den Zugang zu Online-Netzwerken gesperrt. Der CNDD-FDD argumentiert, dass die erste Amtszeit des Präsidenten nicht als solche gewertet werden dürfe, weil er 2005 vom Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt wurde. Dieser Position folgte am Dienstag auch das Oberste Gericht von Burundi, als es die Bemühung des Präsidenten um eine dritte Amtszeit als verfassungskonform einstufte. Pierre Nkurunziza dürfe sich um eine dritte Amtszeit von fünf Jahren bewerben, befanden die Richter am Dienstag. 

Lage immer unübersichtlicher

Derweil wird die Lage in dem ostafrikanischen Land immer unübersichtlicher. So haben Berichten zufolge die Streitkräfte - bei denen viele Offiziere den Tutsi angehören - die Polizei davon abgehalten, härter gegen die Demonstranten vorzugehen. Das hat Spekulationen über einen möglichen Militär-Putsch oder das Auseinanderbrechen der Streitkräfte in Hutus und Tutsis angeheizt. 

Ein neuer Bürgerkrieg in dem zehn Millionen Einwohner zählenden Land könnte die gesamte Region destabilisieren. Etwa, wenn Ruandas Präsident Paul Kagame den burundischen Tutsis im Nachbarland zu Hilfe eilen würde. Bereits betroffen ist auch der Kongo, der burundischen Rebellen in der Vergangenheit schon als Rückzugsort gedient hat.