Die Palästinenser wollen wählen
Die Palästinenser wollen wählen
Das Schicksal der Palästinenser liegt Jean Asselborn ganz besonders am Herzen. Und so ist der luxemburgische Außenminister hin- und hergerissen, wenn er über die Parlaments- und Präsidentenwahlen in den Palästinensischen Gebieten spricht, die für den 22. Mai und den 31. Juli anberaumt sind.
Die erste und letzte Wahl
Es sind Wahlen, die das Prädikat historisch verdienen, da die Palästinenser erstmals seit 15 Jahren zu den Urnen gerufen sind; damals wurde zum ersten (und letzten) Mal ein Parlament gewählt. Historisch auch deshalb, weil sich die Rivalen Fatah und Hamas, die 2006 als Sieger hervorging, erst zu Jahresanfang auf einen neuen elektoralen Anlauf verständigten.
Welche Bedeutung die Wahlen für die Menschen in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem haben, hebt Asselborn mit Verweis auf die Einschreibungen hervor: 93 Prozent hätten sich bis dato registriert, so der luxemburgische Diplomatiechef, für den dies ein starkes Zeichen demokratischer Beteiligung darstellt.
Dieser Demokratieprozess kann allerdings im Keim erstickt werden, wenn Israel nicht mitspielt und sich gegen eine Wahl in Ost-Jerusalem sperrt. Für Riad Malki, den palästinensischen Außenminister, offenbart sich nun einmal mehr, dass die Palästinenser von einer Besatzungsmacht unterdrückt werden. „Sie haben in den vergangenen zwei Jahren vier Parlamentswahlen abgehalten und behindern uns nun, erstmals nach 15 Jahren wieder zu wählen, gibt Malki zu bedenken: „Wir verdienen diese Wahlen.“
Malki, der am Montag in Brüssel dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell begegnete und am Dienstag in Luxemburg Jean Asselborn traf, hofft auf diplomatischen und politischen Druck der EU, damit die Wahlen unter angemessenen Bedingungen stattfinden können. In Ost-Jerusalem, das Israel zu einem militärischen Stützpunkt hochgerüstet habe, sei dies zurzeit nicht möglich, so Malki.
Begegnung mit dem Botschafter
Auf die Unterstützung aus Luxemburg kann er allemal zählen; bereits heute wird sich Asselborn mit dem israelischen Botschafter in Luxemburg austauschen. Beim gemeinsamen Pressetermin mit Malki warnt er eindringlich davor, dass eine Absage der Wahlen einen weiteren herben Rückschlag für den Friedensprozess in Nahost bedeuten würde.
Ein Prozess, dessen Ziel die Zwei-Staaten-Lösung sein müsse, so Asselborn, der wie Malki darauf hofft, dass die Vereinigten Staaten unter dem neuen Präsidenten Joe Biden auf Israel einwirken, um dieser Lösung eine Chance zu geben. Die Palästinenser selbst hoffen auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Washington; diese ruhen, seit Dezember 2017, als Ex-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte.
Das Corona-„Verbrechen“
Wie sein Volk unter der Besatzung leidet, erläutert Riad Malki anhand der Corona-Krise. Dass sich die Israelis als „Impf-Champion“ nicht um die Impfung der Palästinenser kümmerten, bezeichnet er als „Verbrechen“: „Sie haben die Pflicht, auch uns mit Impfstoff zu versorgen.“ Erst einmal können sie nur auf internationale Hilfe hoffen; über die Covax-Initiative stellt die EU dieser Tage 61 450 Dosen zur Verfügung.
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