Die Orbanisierung der Christdemokratie
Von Pol Schock und Diego Velazquez
Der Rechtsnationalist Viktor Orban hat jüngst die Wahlen in Ungarn deutlich gewonnen. Im Wahlkampf hat er fast ausschließlich auf das Thema Migration gesetzt – mit fragwürdigen Thesen. Orban behauptete etwa, die EU, die UNO und der US-Milliardär George Soros verfolgen Pläne, Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln, um das Land zum „Einwanderungsland“ zu machen. Der derbe Ton und die latente Islamfeindlichkeit der Kampagne wurden von den Mitgliedern der christdemokratischen Parteienfamilie Europas, der Europäischen Volkspartei (EVP), der Orban, aber auch Luxemburgs CSV angehört, hingenommen. CSU-Politiker Manfred Weber, Fraktionschef der EVP in Straßburg, schickte Orban beispielsweise „herzliche Glückwünsche“ zum „klaren Sieg“. „Ich freue mich darauf, weiterhin mit Ihnen an gemeinsamen Lösungen für unsere europäischen Herausforderungen zu arbeiten.“
Orban ist kein Einzelfall. In ganz Europa häufen sich die Flirts der Christdemokraten mit dem Rechtspopulismus – manchmal entstehen gar Allianzen mit Rechtsextremen. Anders als die Sozialisten bleiben die Christdemokraten so zwar an der Macht, doch die Zugeständnisse auf der rechten Seite sind unübersehbar.
Dabei hat das Dilemma Tradition. „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, stellte 1986 der damalige Ministerpräsident Bayerns Franz Josef Strauß kategorisch fest. Die Grundidee der „Straußdoktrin“ war es, jede Bewegung am rechten Rand im Keim zu ersticken, indem man als konservative Mitte auch stark rechte Themen besetzt – etwa durch einen stark überhöhten Sicherheits-, Entfremdungs- oder Heimatdiskurs.
Doch in Zeiten, in denen die neuen Rechten überall in Europa demokratisch erstarken, gerät die Doktrin in die Zwickmühle. Nachgeben, strikt dagegen rudern oder die Populisten rechts überholen? Oder doch mit ihnen zusammenarbeiten? Die EVP tut sich bei diesen Fragen schwer. Ein Überblick.
