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Die Gipfel-Knackpunkte
International 17.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Showdown in Brüssel

Die Gipfel-Knackpunkte

Donald Tusk, Jean-Claude Juncker: Treffen der EU-Spitzen mit Türken-Premier Ahmet Davutoglu.
Showdown in Brüssel

Die Gipfel-Knackpunkte

Donald Tusk, Jean-Claude Juncker: Treffen der EU-Spitzen mit Türken-Premier Ahmet Davutoglu.
AFP
International 17.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Showdown in Brüssel

Die Gipfel-Knackpunkte

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Die EU will sich in der Nacht auf eine gemeinsame Position für einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei einigen. Dann steht die nächste Hürde an: Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterbreiten dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu das Papier.

Von Marc Schlammes und Diego Velazquez (Brüssel)

Das Drehbuch am zweiten Gipfeltag sieht ein Treffen von Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu vor. Zeigt sich Davutoglu mit der Position der EU einverstanden, kommt es zur großen Ministerrunde. Sollte dies nicht der Fall, werden sich Tusk und Juncker zu weiteren Beratungen mit den 28 Treffen, ehe dann ein neuer Anlauf mit Ankara folgen soll.

Was könnten die Knack-Punkte sein?

  • Griechenland will die Zusage, dass die Rückführungen rasch erfolgen
  • Daraus ergibt sich die Herausforderung, dass Verfahren internationalem Asylrecht entsprechen (Genfer Konvention)
  • Das wiederum bedeutet, dass ein starker griechischer Verwaltungsapparat die korrekte Abwicklung der individuellen Anträge gewährleistet und also die Abwicklung logistisch, materiell und personell  gewährleistet ist
  • Sollten diese Aspekte nicht gewährleistet sein, was gegenwärtig der Fall ist, muss Griechenland Unterstützung anfragen und die EU-Partner diese Hilfe auch gewährleisten
  • Außerdem würde die EU eine Angriffsfläche für Klagen bieten, deren Ausgang den Deal juristisch in Frage stellen kann
  • Um die Visafreiheit für seine Bürger zu erlangen, muss die Türkei 72 Forderungen erfüllen; es gehe um einen "fairen Deal", so Parlamentspräsident Martin Schulz, der an ähnliche Verhandlungen mit Georgien, dem Kosovo und der Ukraine erinnert
  • Die Lage der Syrien-Flüchtlinge in Jordanien (1,4 Millionen) und dem Libanon (1,5 Millionen) dürfe nicht unterschätzt bzw. übergangen werden, so Premierminister Xavier Bettel; eine "Sonderbehandlung" der Türkei, könnte zu Flüchtlingsströmen aus diesen beiden Staaten in die Türkei führen

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