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Die EU und das Corona-Virus: Jeder für sich?
International 1 4 Min. 17.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Die EU und das Corona-Virus: Jeder für sich?

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel während einer Pressekonferenz nach einer Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs.

Die EU und das Corona-Virus: Jeder für sich?

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel während einer Pressekonferenz nach einer Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs.
Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa
International 1 4 Min. 17.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Die EU und das Corona-Virus: Jeder für sich?

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Der mühsame Versuch, innerhalb der EU den Kampf gegen das Corona-Virus zu koordinieren.

Im Kampf gegen das Corona-Virus gibt die Europäische Union ein schlechtes Bild ab. Die massiv zunehmende Zahl der Covid-19-Patienten auf dem Kontinent löste einseitige Entscheidungen der Mitgliedstaaten aus – nicht wenige, darunter die Slowakei, Ungarn, Tschechien, Spanien oder Ungarn, entschieden, ihre Grenzen zu schließen; Deutschland oder Frankreich haben die Kontrollen an den Grenzen zumindest verschärft

Und auch sonst ist die EU derzeit ein Flickenteppich: Während Staaten wie Spanien, Belgien, Italien und Frankreich sehr strenge Ausgangssperren anordnen, setzt der niederländische Premier Mark Rutte auf die sogenannte Gruppenimmunität, die die Krankheit durch ihre allmähliche Ausbreitung bekämpfen soll. Dadurch werden aber womöglich die Anstrengungen in den Nachbarländern nichtig gemacht. 

Durch den Mangel an Koordination und wegen des einseitigen Vorgehens einiger Mitgliedstaaten an ihren Grenzen drohen aus Brüsseler Sicht zwei Gefahren: die ineffiziente Bekämpfung der Pandemie und mögliche Warenengpässe durch unterbrochene Lieferketten. Dem will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen entgegenwirken und hat Leitlinien vorgestellt „für Grenzmaßnahmen, die die Gesundheit schützen und die Verfügbarkeit von Gütern und wichtigen Dienstleistungen sicherstellen“. Und sie appelliert an alle: „Die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie unter den Mitgliedstaaten koordiniert sind. Einerseits müssen wir die Menschen vor der Ausbreitung des Virus schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass der Warenfluss innerhalb der Union uneingeschränkt bleibt“

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Bereits in der vergangenen Woche hatte Brüssel das Exportverbot Deutschlands für Atemschutzmasken kritisiert. 

Einreisebeschränkung in die EU 

Für die Außengrenzen der Europäischen Union hat die Kommissionschefin Einreisebeschränkungen angekündigt – diese sollen für alle nicht notwendigen Reisen in die EU und zunächst für 30 Tage gelten. Am Dienstagabend berieten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Videogipfel über diese Maßnahmen, die dann einstimmig angenommen wurde. Die Umsetzung der Einreisebeschränkung liegt aber bei den jeweiligen Mitgliedsstaaten – sie sind es, die die Kontrollen ausführen werden, die vor allem an Flughäfen stattfinden. Alle EU-Staaten, so Ursula von der Leyen, verkündeten, dass sie die Maßnahme sofort umsetzen würden.


16.03.2020, Baden-Württemberg, Weil am Rhein: Ein Bundespolizist mit Atemmaske kontrolliert am Grenzübergang zur Schweiz ein Fahrzeug. In der Coronavirus-Krise führt Deutschland am Montag umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen auch zur Schweiz ein. Foto: Patrick Seeger/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
EU-Gipfel billigt Einreiseverbot in der Corona-Krise
Die Europäische Union will mit sofortiger Wirkung für 30 Tage ein Einreiseverbot umsetzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen.

Zudem verpflichteten sich die EU-Staaten, ihre gestrandeten Staatsbürger zu repatriieren und mögliche Probleme an den EU-Innengrenzen in Angriff zu nehmen. Ursula von der Leyen unterstrich nach dem Treffen, dass man besonders auf die Lage in Luxemburg achten muss, wo die meisten Arbeitnehmer im Gesundheitswesen jenseits der Staatsgrenzen leben. Premier Xavier Bettel habe das während des Gipfels deutlich gemacht, so von der Leyen.

„Wir sind geeint und wollen zusammen gegen die Ausbreitung des Virus kämpfen“, sagte EU-Ratschef Charles Michel nach dem Videogipfel. Laut einem EU-Insider verfolgen die Gespräche am Dienstag eine zweigleisige Logik. Einerseits geht es bei der entschiedenen Einreisebeschränkung tatsächlich darum, Reisende aus Drittstaaten auszubremsen. Allerdings sind die Länder der Europäischen Union längst selbst zum Zentrum der Pandemie geworden. 

Karicature: Florin Balaban

Deswegen geht es den EU-Spitzen Charles Michel und Ursula von der Leyen auch um eine Entscheidung, die alle Mitgliedstaaten gemeinsam tragen können. Die Einreisebeschränkung in die EU habe demnach auch eine politische Wirkung, so der Insider – die herrschende Kakofonie unter Kontrolle zu bringen

Denn weder das Parlament in Brüssel noch die Kommission haben die Möglichkeit, in Fragen der Gesundheitsvorsorge oder bei der Handhabung von Grenzkontrollen konsequent einzugreifen. Entscheidungen werden national getroffen und Brüssel sucht derzeit einen Weg, um die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie zu bringen – die relativ unkontrovers diskutierte Reisebeschränkung aus Drittstaaten soll dabei helfen. 

Gruppentherapie 

Doch auch das ist einfacher gesagt als getan: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag verkündet, ein solches umfassendes Einreiseverbot bereits am Dienstagnachmittag in Kraft treten zu lassen – also vor dem Beginn der Telekonferenz, die die Maßnahme in die Wege leiten sollte ...

Besprochen wurde auch ein gemeinsames Herangehen auf die Herausforderungen der Wirtschaft, so Charles Michel. Konkrete Maßnahmen blieben allerdings aus – bislang ist die Antwort vor allem national. Frankreich, Spanien und Italien haben bereits Maßnahmen angekündigt, um von der Krise betroffenen Unternehmen konsequent unter die Arme zu greifen. Macron spricht von umfangreichen Wirtschaftshilfen – etwa der Erlass von Strom- und Wasserrechnungen. Auf EU-Ebene beschränkt sich die Antwort bislang auf die Schaffung von zusätzlichem Spielraum bei den Schulden-, Defizit- und Beihilferegeln, die nationale Maßnahmen erleichtern sollen. 

Charles Michels Umfeld meint aber, dass die regelmäßigen Telekonferenzen auch der „Bewusstseinsbildung“ dienen und den „Chefs“ verdeutlichen, dass sich der Kampf gegen das Corona-Virus nur gemeinsam gewinnen lässt. Es ist wie im normalen Leben: „Irgendwo muss man ja anfangen". 


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