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Die Angst vor der Paralleljustiz
International 6 Min. 27.10.2016 Aus unserem online-Archiv
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CETA-Handelsabkommen

Die Angst vor der Paralleljustiz

Als die Europäische Union vor einigen Jahren mit dem Tigerstaat Südkorea ein Freihandelsabkommen unterzeichnete, wurde kaum Aufhebens darum gemacht, während CETA und TTIP die Demonstranten auf den Plan rufen – wie hier kürzlich in Luxemburg.
CETA-Handelsabkommen

Die Angst vor der Paralleljustiz

Als die Europäische Union vor einigen Jahren mit dem Tigerstaat Südkorea ein Freihandelsabkommen unterzeichnete, wurde kaum Aufhebens darum gemacht, während CETA und TTIP die Demonstranten auf den Plan rufen – wie hier kürzlich in Luxemburg.
Foto: Guy Jallay
International 6 Min. 27.10.2016 Aus unserem online-Archiv
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CETA-Handelsabkommen

Die Angst vor der Paralleljustiz

Andreas ADAM
Andreas ADAM
Landwirte und Umweltschützer, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner – sie alle laufen Sturm gegen den Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Zu den wesentlichen Kritikpunkten gehören insbesondere die Streitbeilegungsverfahren durch Schiedsgerichte.

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Wegen fehlender Unterschrift aus Belgien
Das Spitzentreffen in Sachen Freihandel zwischen EU und Kanada ist auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem die kanadische Regierung ihre Teilnahme bereits abgesagt hatte. Kanada sei aber weiterhin bereit, zu unterzeichnen.
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Jean Asselborn zu CETA-Entschluss
Die Zitterpartie um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. Die EU-Handelsminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg noch keine Einigung gefunden. Außen- und Handelminister Jean Asselborn mahnt zur Vernunft.
10.10.2016 Luxembourg, Ministère des affaires étranères, point de presse, EU Canada AECG/CETA , Jean Asselborn  photo Anouk Antony
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Das Ceta-Abkommen rief auch am Montag seine Gegner auf die Straße.
Die Zustimmung Belgiens zum Abkommen mit Kanada steht auf der Kippe. Das Parlament der Wallonie sprach sich für weiter Verhandlungen aus. In Österreich gab die Regierungspartei SPÖ dagegen grünes Licht.
Alle Augen waren am Freitag auf das Parlament der Wallonie in Namur gerichtet.