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Deutschlands Außenminister setzt Akzente
International 3 Min. 20.03.2018 Aus unserem online-Archiv

Deutschlands Außenminister setzt Akzente

Gegenüber Moskau zeigt sich Heiko Maas unerbittlich: sowohl für den Giftanschlag in England als auch für die russischen Präsidentschaftswahlen.

Deutschlands Außenminister setzt Akzente

Gegenüber Moskau zeigt sich Heiko Maas unerbittlich: sowohl für den Giftanschlag in England als auch für die russischen Präsidentschaftswahlen.
Foto: AFP
International 3 Min. 20.03.2018 Aus unserem online-Archiv

Deutschlands Außenminister setzt Akzente

Anders als sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) geht Deutschlands neuer Außenminister Heiko Maas (SPD) deutlicher auf Distanz zu Russland. Der erst seit sechs Tagen amtierende Bundesminister des Auswärtigen Amts setzt klare Zeichen gegen Moskaus Politik.

Von LW-Korrespondent Helmut Uwe

In der Welt der Diplomatie sagen kleine Gesten oft sehr viel mehr als große Worte. So hat man in Polen aufmerksam und zufrieden zur Kenntnis genommen, dass Deutschlands neuer Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits am dritten Tag im neuen Amt nach Warschau geflogen ist. Zuvor war er lediglich in Paris, der traditionell ersten Station neuer Außenminister. Besonders erfreut war man in Polen, dass Maas Warschau nicht als Zwischenstopp auf dem Weg ausgerechnet nach Moskau einlegte, wie das sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) getan hatte.

Ob das jedoch dazu beiträgt, dass die deutsch-polnischen Beziehungen sich wieder verbessern, steht auf einem anderen Blatt. Noch vor wenigen Monaten hatte Maas die polnische Justizreform deutlich kritisiert und die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr gesehen. Als Außenminister gab er sich nun allerdings zurückhaltender: „Wir hoffen, dass mit konkreten Maßnahmen diese Diskussion einer Lösung zugeführt werden kann.“

Bevor er 2018 zum Bundesaußenminister des vierten Merkel-Kabinetts ernannt wurde, war er Justizminister in Berlin.
Bevor er 2018 zum Bundesaußenminister des vierten Merkel-Kabinetts ernannt wurde, war er Justizminister in Berlin.
Foto: AFP

Gegenüber Moskau zeigte sich Maas dieser Tage allerdings ziemlich unerbittlich. Das gilt sowohl für den Giftanschlag in England als auch für die russischen Präsidentschaftswahlen. Er bezeichnete es als nicht akzeptabel, dass auch die völkerrechtswidrig annektierte Krim in die Wahlen einbezogen wurde. Ein Abbau von Sanktionen, den sein Vorgänger Gabriel immer wieder ins Spiel gebracht hatte, kommt für Maas derzeit nicht in Frage.

Mit seiner Russland-Politik ist der neue Außenminister der Union weitaus näher als der eigenen Partei. Dort träumen die älteren Genossen von einer Renaissance der alten Ostpolitik von Willy Brandt, Stichwort „Wandel durch Annäherung.“ Bei der jungen SPD setzt allerdings ein Sinneswandel ein. Nicht zuletzt die Art und Weise, wie Alt-Kanzler Gerhard Schröder Russland und Präsident Wladimir Putin unterstützt und sich selber bereichert, stößt den jüngeren Genossen sauer auf.

Der 1966 im saarländischen Saarlouis geborene Maas ist neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der zweite Saarländer im Kabinett. In der saarländischen Politik war der einstige Zögling des früheren Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine nur mäßig erfolgreich. Er schaffte es zwar bis ins Amt des Wirtschaftsministers. Aber dreimal scheiterte er mit dem Versuch, Ministerpräsident zu werden. Im vergangenen Jahr unterlag er Altmaier im Wahlkreis Saarlouis, zog aber über die Landesliste in den Bundestag.

AfD's Lieblingsfeind

2013 wurde Maas Justizminister in Berlin. Schlagzeilen machte er mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen soll. Kritiker warfen ihm vor, damit das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit zu beschädigen. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung lehnte er zunächst entschieden ab, bis er auf Druck des damaligen SPD-Chefs Gabriel zum Befürworter mutierte.


Russian President Vladimir Putin (R) and Hungarian Prime Minister Viktor Orban attend a joint press conference following their meeting at the Novo-Ogaryovo state residence outside Moscow, on February 17, 2016. AFP PHOTO / POOL / MAXIM SHIPENKOV
Rechtspopulisten und ihre Sympathie für Putin
In Westeuropa wettern FN, AfD und Fidesz gegen die vermeintlichen alten Eliten und die EU. Wenn es aber um Russlands Präsidenten Wladimir Putin geht, freuen sich Gauland, Le Pen & Co., sind sie voll des Lobes.

Wie kaum ein anderer kämpft Maas gegen den Rechtsruck im Land. Wenig verwunderlich ist er damit zum Lieblingsfeind der AfD geworden. AfD-Chef Jörg Meuthen kommentierte seine Ernennung zum Außenminister als „Höchststrafe“. Seine Parteikollegin Beatrix von Storch lässt keine Bundestagssitzung aus, ohne ein Bild von Maas auf der Regierungsbank vorzugsweise in wenig schmeichelhafter Pose zu verbreiten.

Privat lebt der begeisterte Triathlet von seiner Frau getrennt. Er ist mit der Schauspielerin Natalia Wörner liiert, die nicht nur als Fernsehkommissarin bekannt ist, sondern auch die Hauptrolle in der ARD-Serie „Die Diplomatin“ spielt. Ende des Monats ist sie in einer Episode zu sehen, in der sie einem US-Whistleblower Unterschlupf bietet.

Vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump hält Maas nicht allzu viel, wie er im letzten Jahr bekannt gab. Dieser agiere so katastrophal, „wie ich es mir bei einem Präsidenten der USA nie zuvor habe vorstellen können.“ Keiner fördere den Antiamerikanismus weltweit so stark wie der amerikanische Präsident selber.