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Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis 4. Mai
International 3 Min. 15.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis 4. Mai

Einige Grenzübergänge von Luxemburg nach Deutschland (im Bild: Remich) sind seit Mitte März komplett geschlossen.

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis 4. Mai

Einige Grenzübergänge von Luxemburg nach Deutschland (im Bild: Remich) sind seit Mitte März komplett geschlossen.
Foto: Chris Karaba
International 3 Min. 15.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis 4. Mai

Deutschland will seine Grenzen zu bestimmten Nachbarländern weiterhin mit Polizei bewachen. Die Maßnahme soll für weitere 20 Tage gelten.

(dpa/jt/SC) - Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen werden um weitere 20 Tage verlängert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Über Einzelheiten werde Bundesinnenminister Horst Seehofer noch mit den Ministerpräsidenten der von den Kontrollen betroffenen Bundesländer sprechen.

Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.

Grenzkontrollen in Schengen.
Grenzkontrollen in Schengen.
Foto: Pierre Matgé

Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. Das betrifft etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen oder Lastwagenfahrer, die wichtige Güter liefern. Die Einreise ist zudem nur über bestimmte Grenzübergänge möglich.

Grundsätzlich sind Einreisen aus Drittstaaten in die EU nur noch in ausgewählten Fällen zulässig. Seit dem 10. April müssen sich - abgesehen von wenigen Ausnahmen - alle Rückkehrer nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt zudem für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Von der Leyen glaubt nicht an schnelles Ende der Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet indes nicht mit einem schnellen Ende der Grenzkontrollen in Europa. "Auf lange Sicht", wenn das Coronavirus bekämpft sei, müssten sämtliche Kontrollen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraum wieder behoben werden, sagte sie am Mittwoch in Brüssel. Zum Schengenraum gehören die meisten EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein.

Asselborn: "Das bringt nur Ärger"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vor kurzem von Berlin gefordert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich schnellstmöglich wieder aufzuheben. "Die Grenzkontrollen machen mir große Sorgen. Wir müssen höllisch aufpassen", sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der dienstälteste Außenminister in der EU warnte: "Wenn der Schengen-Raum fällt, dann fällt auch das Europa der Bürger. Schengen ist die größte Errungenschaft der EU", betonte Asselborn mit Hinweis auf das Abkommen zum Wegfall von Grenzkontrollen.


IPO , PK Jean Asselborn , Aussenminister , über Immigration und Flüchtlinge , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Asselborn für Grenzöffnungen „so bald wie möglich“
Der Außenminister stellt den Sinn der aktuellen Grenzkontrollen infrage.

Asselborn sagte über die Grenzkontrollen: „Das bringt nur Ärger. Mir schreiben jeden Tag Menschen aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz, die sich wegen der Grenzkontrollen beschweren.“ In der Eifel sei es schwer, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Die Leute pendelten also nach Luxemburg. „Und wir in Luxemburg sind auf Pflegekräfte und medizinisches Personal aus Deutschland und Frankreich angewiesen.“

Grenzgemeinden verfassen offenen Brief

Erst am Dienstag hatten die Bürgermeister von 13 Gemeinden im luxemburgisch-deutschen Grenzraum in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans für offene Grenzen plädiert.

"Geschlossene Grenzen und bewaffnete Grenzkontrollen werden von vielen Bürgern unserer beiden Länder, 75 Jahre nach Kriegsende, Jahre in denen grenzüberschreitende Freundschaften zum Wohl aller Mitbürger der Großregion entstanden sind, als belastend und symbolisch fehl am Platz empfunden", schrieben die Bürgermeister der luxemburgischen Gemeinden Wasserbillig, Grevenmacher, Wormeldingen, Stadtbredimus, Remich, Schengen und der deutschen Ortschaften Wasserliesch, Oberbillig, Temmels, Wellen, Nittel, Wincheringen und Palzem.


Die Bürgermeister trafen an einem denkwürdigen Ort, nämlich vor dem Denkmal für das Schengener Abkommen.
Europafahne als Mahnung zur Solidarität
Die geschlossene Grenze ist den Gemeinden im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich ein Dorn im Auge. Mit einer gemeinsamen Aktion setzen sie nun ein Zeichen der Solidarität.

Zudem seien die Einschränkungen in Luxemburg weitaus schärfer als in Deutschland, die von Luxemburg getroffenen Maßnahmen seien "europaweit vorbildlich". Aus diesem Grund ginge von Luxemburg nicht mehr Gefahr aus, als von Deutschland.

"Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Grenzen wieder geöffnet werden, die Grenzkontrollen aufgehoben werden und Fährverbindung zwischen Wasserbillig und Oberbillig wieder in Betrieb genommen wird", so die unterzeichnenden Bürgermeister in ihrem Schreiben an die beiden Ministerpräsidenten.


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