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(dpa) - Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde. Dänemark kündigte ebenfalls eine Verlängerung der Kontrollen an seinen Grenzen bis November an und begründete dies damit, „dass die Außengrenzen Europas immer noch unter Druck stehen“. Die terroristische Bedrohung für Dänemark sei nach wie vor ernst, „was Grenzkontrollen erforderlich macht“, sagte Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Nach Angaben der EU-Kommission vom Freitag ging ein ähnliches Verlängerungsschreiben wie aus Deutschland und Dänemark auch aus Schweden ein. Zudem hätten Frankreich und Österreich die Brüsseler Behörde über die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen informiert.


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(dpa) - Die Schweizer haben laut Hochrechnung einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre knapp zugestimmt. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten den Hochrechnungen zufolge 51 Prozent der Wähler für die Initiative. Um die Rentenkasse zusätzlich zu stabilisieren, soll die Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent erhöht werden. Für diesen Schritt stimmten laut Hochrechnung 56 Prozent.

Die Regierung hatte für ein höheres Rentenalter geworben. Die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung sei gefährdet, weil geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter erreichten und die Lebenserwartung steige. Linke und Gewerkschaften lehnten die Erhöhung ab. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass Frauen genauso viel verdienten wie Männer, hieß es.

Kein Ende bei Massentierhaltung

Deutlich gescheitert ist eine Initiative für ein besseres Tierwohl. Die Initiatoren wollten das Tierwohl in die Verfassung aufnehmen und forderten ein Ende der Massentierhaltung, stattdessen sollten kleinere Ställe vorgeschrieben werden. 63 Prozent der Wähler lehnten den Vorstoß laut Hochrechnung ab. Damit folgte eine Mehrheit der Argumentation der Regierung, dass der Umgang mit Nutztieren in der Schweiz bereits hohen Standards unterliege.     

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Vorgestern

Kurzmeldungen Lokales 24.09.2022

(dpa) - Nach dem Zusammenstoß eines Hotelschiffs mit einem Frachter ist die Mosel bei Cochem für die Schifffahrt gesperrt worden. Aus bislang ungeklärten Gründen seien die Schiffe am Freitagabend an einer Engstelle kollidiert, teilte die Wasserschutzpolizei am Samstag mit. Der Frachter kam dabei vom Kurs ab und rammte eine Kaimauer. Das Hotelschiff blieb bei dem Zusammenstoß unversehrt und konnte seine Weiterfahrt fortsetzen. Verletzt wurde niemand.

Der Frachter stecke nun am Flussgrund fest und werde am Samstagabend freigelegt, sagte ein Polizeisprecher. Bis dahin sei die Schifffahrt auf der Mosel auf der Höhe von Briedern (Kreis Cochem-Zell) gesperrt. 

Weil durch den Aufprall des Frachters an die Kaimauer Gesteinsbrocken der Mauer auf die angrenzende Bundesstraße 49 fielen, musste die Straße zwischenzeitlich gesperrt werden. Zuvor hatte der „SWR“ berichtet.     

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(dpa) - Spaniens linke Regierung will mit einer zeitlich befristeten Reichensteuer Belastungen breiter Bevölkerungsschichten durch die hohe Inflation abfedern. „Wenn wir von Reichen sprechen, dann von Millionären“, sagte Finanzministerin María Jesús Montero dem TV-Sender La Sexta. „Es geht darum, die normalen Einkommen von 99 Prozent der Bürger des Landes zu schützen“, fügte sie hinzu. Betroffen sei „nur ein Prozent der Bevölkerung“. Ab welchem Vermögen genau die ab dem kommenden Jahr geplante neue Steuer erhoben werden und wie lange sie gelten soll, wie hoch der Steuersatz sein und mit welchen Einnahmen gerechnet wird, ließ die Regierung zunächst offen.

Die Inflation in Spanien liegt mit 10,5 Prozent im August leicht über dem EU-Durchschnitt von 10,1 Prozent. Grund sind auch dort die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel vor allem infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Steuerdebatte hatte sich verschärft, weil nach Madrid auch Andalusien auf die Erhebung von Vermögenssteuer verzichten will. Die linke Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wirft den beiden von den Konservativen regierten autonomen Gemeinschaften Steuerdumping vor, um Unternehmen aus anderen Landesteilen anzulocken.

Die Regierung hatte bereits zuvor zeitlich befristete Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen angekündigt, gegen die sich die betroffenen Unternehmen aber gerichtlich wehren wollen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Finanzierung von Entlastungspaketen für die Bürger beitragen. Schon jetzt gibt es kostenlosen Nahverkehr, verbilligtes Benzin, Steuersenkungen auf Strom und Gas sowie eine Sonderzahlung für studentische Stipendiaten.    

Kurzmeldungen Lokales 24.09.2022

Die Zentrale der Rettungsdienste musste seit Freitagabend insgesamt fünf Einsätze koordinieren. Einen Verletzten gab es gegen 23 Uhr, als sich in der Rue „In Bouler“ in Howald ein Fahrzeug überschlug. Sanitäter und Feuerwehr aus der Hauptstadt rückten an. Bei einer Kollision gegen 18.15 Uhr in der Rue de Sanem in Zolwer zwischen einem Auto und einem Motorrad wurde niemand verletzt. Das Einsatzzentrum Sassenheim-Differdingen übernahm den Einsatz.

Gegen 1.15 Uhr brannte in der Rue Jean Nicolas in Bascharage ein Gartenschuppen. Auch in diesem Fall blieb es bei Materialschaden, die Wehren aus Petingen und Käerjeng hatten die Flammen zügig gelöscht. Gegen 3.15 Uhr musste die hauptstädtische Feuerwehr einen Brand in einem Müllcontainer in der Rue des Ardennes in Bonneweg löschen. Bereits gegen 18.30 Uhr hatte die Feuerwehr aus dem Zentrum Nordstad nach Warken eilen müssen, nachdem dort eine Rauchentwicklung in einem elektrischen Verteilerkasten in der Cité Breechen gemeldet worden war.

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