Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget
International 16.11.2018 Aus unserem online-Archiv

Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Noch immer gilt die Währungsunion als nicht stabil genug.

Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Noch immer gilt die Währungsunion als nicht stabil genug.
dpa-tmn
International 16.11.2018 Aus unserem online-Archiv

Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Lange musste Emmanuel Macron warten - nun gibt es mit Berlin eine Einigung bei einem Schlüsselprojekt zur Stabilisierung der Euro-Zone.

(dpa) - Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden. Das geht aus einem Beschlusspapier der Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire vom Freitag hervor. Das Eurozonen-Budget ist ein Wunschprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, es soll ab 2021 kommen.

Die Höhe des Budgets muss noch ausgehandelt werden. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte im Sommer einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als einen „guten Ausgangspunkt“ bezeichnet - das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder. Ursprünglich hatte Macron einmal einen Haushalt von „mehreren BIP-Punkten“ gefordert, was mehrere Hundert Milliarden Euro wären.

Zuletzt war wegen der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung die Verstimmung auf französischer Seite gewachsen.

„Der Haushalt der Eurozone wird Teil des EU-Haushalts“, heißt es im Papier - das war der deutschen Seite wichtig. Dies solle sicherstellen, dass das Budget mit den allgemeinen EU-Politiken und Haushaltsregeln in Einklang steht, wird in dem gemeinsamen Papier betont.

Angedacht ist es zum Beispiel, Investitionen gerade in strukturschwachen Regionen anzukurbeln. Gerade der Fall Griechenland hat gezeigt, was durch zu große Unterschiede passieren kann, fast hätte das die ganze Währungsunion zum Einsturz gebracht. Noch immer gilt die Währungsunion als nicht stabil genug - gerade bereitet die geplante Ausweitung der Verschuldung in Italien den anderen Euro-Staaten Sorge.

In einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität hatte Macron im September 2017 seine Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt. Macron will auch einen europäischen Finanzminister - was Deutschland aber skeptisch sieht. Zudem will er eine europäische Armee. Zuletzt unterstützte Merkel den mittelfristigen Aufbau einer solchen.

Strittig ist derzeit zwischen Berlin und Paris besonders noch eine Digitalsteuer, um US-Internetriesen in Europa stärker zur Kasse zu bitten. Die deutsche Seite fürchtet Vergeltungsmaßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump, etwa gegen Autokonzerne.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die Liste der Themen, bei denen Deutschland und Frankreich uneins sind, ist lang ... zu lang!
„Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa“, sagt Emmanuel Macron am Sonntag in einer bewegenden Rede im Bundestag. Eigentlich geht es um das Erinnern an die Kriegstoten, doch Macron hat eine eindringliche Zukunftsbotschaft dabei.
Vor der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine Ansprache anlässlich des Volkstrauertages vor dem Bundestag.
Klammert man die Fraktionen an den linken und rechten Extremen des Spektrums aus, dann sollte Emmanuel Macron in Straßburg ein einfaches Spiel haben.
Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist der Luftangriff "legitim".