Deutschland: Umstrittenes Beherbergungsverbot auf Eis
Deutschland: Umstrittenes Beherbergungsverbot auf Eis
(dpa/lrs) - Das kündigte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, am Montag an. Sie begründete die Wende mit der bundesweit „extrem virulenten“ Diskussion sowie den „verheerenden Rückmeldungen“ aus den Kommunen. Rheinland-Pfalz sei ohnehin kein Fan des Beherbergungsverbots gewesen, habe sich aber einer bundeseinheitlichen Regelung nicht entziehen wollen.
Die CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warf der Landesregierung auf Twitter vor: „Hü und Hott in RLP: Erst verkündet MP Dreyer ein Beherbergungsverbot, überlegt es sich dann am Wochenende, um es heute wieder aufzuheben.“
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte zuvor gesagt, seit Bekanntwerden der Pläne seien die Beherbergungsbetriebe von einer „Stornowelle überrollt“ worden. Dies verhagele der ohnehin angeschlagenen Branche das „dringend benötigte Geschäft in den Herbstferien“, teilte der Verband mit. Die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) hatte das Beherbergungsverbot als „sehr überzogen“ kritisiert.
„Riesengroßer Fehler“
Der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (Freie Wähler), hatte gesagt, Rheinland-Pfalz mache mit dem Beherbergungsverbot „einen riesengroßen Fehler“. Das Verbot treffe genau die Falschen. „Corona-Hotspots entstehen nicht in Jugendherbergen oder anderen Beherbergungsbetrieben, die ein professionelles Hygienekonzept haben, die Regeln penibel einhalten und gleichzeitig alle Anstrengungen unternehmen, den Gästen einen angenehmen Aufenthalt zu gestalten, den sie gerade auch in Corona-Zeiten sehnlichst erwarten“, erklärte Streit.
Dreyer will in der Schalte der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin an diesem Mittwoch noch einmal über das Beherbergungsverbot sprechen und sich angesichts der deutlich steigenden Corona-Neuinfektionen für eine bundesweite Begrenzung von Privatfeiern auf etwa 25 Teilnehmer einsetzen. Ursache der drastisch steigenden Infektionen seien in der Regel private Feiern, ob im Gemeindehaus oder bei Partys, hatte Dreyer das begründet. „Es wäre ein echtes Signal, private Feiern drastisch zu reduzieren.“
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