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Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter
International 2 Min. 07.05.2020 Aus unserem online-Archiv

Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter

Grenzkontrolle in Schengen.

Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter

Grenzkontrolle in Schengen.
Foto: Pierre Matgé
International 2 Min. 07.05.2020 Aus unserem online-Archiv

Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter

Wichtige Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fallen. Doch die Grenzen werden weiterhin kontrolliert. In Deutschland regt sich Protest.

(dpa/SC) - Im südlichen Teil Deutschlands mehren sich die Rufe nach einem Ende der in der Corona-Krise verhängten Grenzkontrollen. So verspricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zumindest Lockerungen.

Der bayerischen Regierung sei es "ein dringendes Anliegen, dass der grenzüberschreitende Alltag mit Österreich und Tschechien baldmöglichst wieder stattfinden kann", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Wir hoffen, kurzfristig zumindest einige Erleichterungen zu erreichen." Gleichwohl seien die Kontrollen ein wichtiger Schritt zur Eindämmung des Virus gewesen.


Corona-Virus - Grenzkontrollen - Luxemburg - Deutschland - Schengen - Viadukt von Schengen - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Grenzkontrollen: "Irgendwann muss Schluss sein"
Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete, Andreas Steier, fordert Innenminister Horst Seehofer dazu auf, die Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze wieder aufzuheben. Er warnt: Die einseitige Maßnahme könnte neue Gräben aufreißen.

Auch in Luxemburg ist der Widerstand gegen die Grenzschließungen und Kontrollen groß. Am Dienstag richtete Außenminister Jean Asselborn ein Protestschreiben an den deutschen Innenminister Horst Seehofer, nachdem dieser eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis mindestens zum 15. Mai angekündigt hatte. Auch mehrere Grenzgemeinden auf luxemburgischer und deutscher Seite forderten immer wieder eine Öffnung der Grenzen. In Schengen, der "Wiege Europas", hängt die EU-Flagge aus Protest gegen die geschlossenen Grenzen noch bis zum Europatag am 9. Mai auf halbmast.

An der Schengener Esplanade hängt die Europa-Fahne auf halbmast.
An der Schengener Esplanade hängt die Europa-Fahne auf halbmast.
Foto: Anouk Antony

Die Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft dort ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen.

Weitere Gespräche am Mittwoch

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte die bisherigen Kontrollen und verwies auf laufende Gespräche mit den Ländern. Seit Einführung der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen Mitte März sei der grenzüberschreitende Verkehr sehr stark zurückgegangen. Seither wurden demnach über 100.000 Einreiseverweigerungen ausgesprochen. 

Spätestens am kommenden Mittwoch soll auch im deutschen Bundestag besprochen werden, wie es mit den Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen weitergeht. "Nun hören wir, dass es selbst koalitionsintern deutliche Kritik an Seehofers Grenzkontrollen gibt - hierzu erwarten wir vom Bundesinnenministerium in der nächsten Sitzung des Innenausschusses endlich Klarheit", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau bei einer Pressekonferenz.
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau bei einer Pressekonferenz.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der CDU/CSU forderten Seehofer zu einem sofortigen Ende der Kontrollen auf. "Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas", heißt es in der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.


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Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun plädierte derweil in Sachen Grenzöffnungen für einen Gleichschritt Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten. "Der Anfang dieser Grenzkontrollen war, dass in Deutschland die Geschäfte auf waren und im Nachbarland nicht mehr und es dann zu ganz viel Bewegung kam, weil die Leute dann zum Einkaufen über die Grenze gekommen sind", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Eine "Überfüllung der Innenstädte", die dies zur Folge habe, könnte Deutschland aber "gerade nicht gebrauchen".


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