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Deutschland: Rückschlag für Gleichberechtigung
International 4 Min. 15.07.2020
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Deutschland: Rückschlag für Gleichberechtigung

Das Thüringer Gerichtsurteil zum Paritätsgesetz platzt mitten in die Debatte der CDU um eine Frauenquote.

Deutschland: Rückschlag für Gleichberechtigung

Das Thüringer Gerichtsurteil zum Paritätsgesetz platzt mitten in die Debatte der CDU um eine Frauenquote.
Foto: Uwe Anspach/dpa
International 4 Min. 15.07.2020
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Deutschland: Rückschlag für Gleichberechtigung

Im 102. Jahr des deutschen Frauenwahlrechts scheitert die Gleichberechtigung in der Politik an Gerichten und an Parteien.

Von LW-Korrespondentin Cornelie Barthelme (Berlin)

Angela Merkel könnte gezuckt haben, am Mittwoch kurz nach zehn. Da verkündet 281 Kilometer vom deutschen Kanzlerinamt entfernt der Thüringer Verfassungsgerichtshof, was er davon hält, die Chancen von Frauen auf Mandate per Gesetz denen von Männern gleichzustellen. Nichts. 

Mit sechs zu neun Stimmen verwirft das Gericht, was die rot-rot-grüne Regierung von Bodo Ramelow (Linke) vor exakt einem Jahr und zehn Tagen durchs Parlament gebracht hat: Dass nur noch Parteien an Landtagswahlen teilnehmen dürfen, die sich mit quotierten Listen bewerben ...

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