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Deutschland plant kein Tempolimit auf Autobahnen
International 3 Min. 28.01.2019 Aus unserem online-Archiv

Deutschland plant kein Tempolimit auf Autobahnen

Auf sieben von zehn Autobahnkilometern in Deutschland gibt es keine Geschwindigkeitsbeschränkung.

Deutschland plant kein Tempolimit auf Autobahnen

Auf sieben von zehn Autobahnkilometern in Deutschland gibt es keine Geschwindigkeitsbeschränkung.
Bild: Sebastian Gollnow/dpa
International 3 Min. 28.01.2019 Aus unserem online-Archiv

Deutschland plant kein Tempolimit auf Autobahnen

Es gebe „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr als ein Tempolimit, sagt Merkel-Sprecher Seibert.

(dpa) - Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen.


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Umweltministerin Svenja Schulze, vom Koalitionspartner SPD, musste sich noch am Sonntagabend Kritik für ihre unklare Haltung zum Tempolimit gefallen lassen. Schulze hatte in einem Interview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: „Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer“, schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt „genauso falsch wie Zustimmung“.

Die deutschen Sozialdemokraten hatten 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.

Mit einem solchen Tempolimit beschäftigt sich nun eine Arbeitsgruppe innerhalb einer Kommission, die von der Regierung in Berlin eingesetzt wurde. Empfehlungen der Kommission gibt es noch nicht, sie sollen Ende März vorliegen. Verkehrsminister Scheuer machte via "Bild am Sonntag" noch einmal seinen Standpunkt deutlich: „Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit“, sagte der CSU-Politiker. Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18.150 Kilometer keines. „Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt“, sagte Scheuer.

"Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“ Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken.

Zur Kritik von Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten sagte Scheuer, er werde dies zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen. Deren Aufruf müsse dazu führen, „dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird“. Als erstes müsse aber „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft.“ Scheuer mahnte zugleich die Autobauer, das Ladestationen-Netz für Elektroautos zügig auszubauen. 


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Gegenwind kommt von den Grünen und von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Es trägt nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen“, sagte Schulze im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“.

In eine ähnliche Kerbe schlägt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er wirft Scheuer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) ein „problematisches Rechtsstaatsverständnis“ vor. Die meisten Wissenschaftler seien sich einig, dass Stickoxide schädlich seien. „Auf Basis dieser wissenschaftlichen Untersuchungen wurden Gesetze gemacht, an die sich auch ein Verkehrsminister halten muss."

Im „BamS“-Interview schlug Scheuer zudem vor, Staus in Städten mit Mobilitätsdaten von Autofahrern entgegenzuwirken. „Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, sodass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen.“ So könne man bessere Mobilität entwickeln und bekäme eine noch sauberere Luft.



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